Oberhausen - Politik

Frau Merkel forderte Solidarität, führte aber nicht näher aus für wen? Die Regierung erhielt ein blanko Verhandlungsmandat, nicht jedoch von 65 eigenen Abgeordneten. Das Mandat wurde ohne Ziel gegeben. Weiter so auch in Richtung Grexit. Die Worte des SPD Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel waren fürs (Fernseh)Volk ohne Substanz. Sonst hätten die SPD-Abgeordneten dem Antrag der Grünen. Drucksache 18/5595 zustimmen müssen. „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in den...

Das im Jahr 2008 durch den Rat der Stadt Oberhausen beschlossene Einzelhandelskonzept der Stadt Oberhausen wird zurzeit grundsätzlich überarbeitet. Das wird seitens der Stadt mitgeteilt. Zur Erklärung wird ausgeführt, dass dies vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung und der Entwicklungen innerhalb der Stadtzentren erforderlich sei. Mit der Überarbeitung des Einzelhandelskonzepts ist das Büro Stadt + Handel aus Dortmund beauftragt worden. „Die Erarbeitung des Einzelhandelskonzeptes...

Es wird spannend. Die fehlenden Handlungen und politischen Entscheidungen zur Fortentwicklung und Festigung von Europa in den letzten 5 Jahren münden in der europäischen Vertrauenskrise. Wie groß soll die Züchtigung für Tsipras und Syriza sein, damit die Abschreckung für Podemus ausreicht. Finanzminister Schäuble spielt mit der Macht, gibt keine konstruktiven Vorschläge, will keine Verhandlung auf Augenhöhe. Ist er bereit Europa zu spalten. Welche Interessen vertritt er? Grexit muss nicht...

dass man Aufträge an lokale Firmen vergeben sollte, wie die CDU sagte. Allerdings vergeudet die OGM viele Gelder dadurch, dass sie unfähige Firmen bei der weiteren Vergabe nicht ausschließt! Beispiel: da kam von 2012 bis 2013 eine Firma, die von der OGM beauftragt worden war, eine undichte Stelle am Gasboiler in der Küche über der Arbeits- platte zu beseitigen. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Tropfstelle endlich dicht war. Ich machte das ganze Jahr Fotos von den Pfützen und fühlte mich...

Die Griechen ließen sich durch die Troika und die 18 übrigen Regierungen nicht brechen. Die Regierung ging gestärkt aus dem Referendum hervor. Der Erpressungsversuch schweißte die Griechinnen und Griechen zusammen. Die ersten Töne von Gabriel als Wirtschaftsminister zeigt keine Abkehr vom europapolitischen Crashkurs. Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als „großzügig“ bezeichnet wurde – hätte weitere Rentenkürzungen und...

Tscharke kritisiert fehlende Gutachten und Daten „Die CDU ist strikt gegen den Bau von Windkrafträdern im Styrumer Ruhrbogen, solange die Daten und Gutachten nicht belegen, dass es keinerlei Beeinträchtigungen für Menschen und Natur gibt.“ Dies sagte der Alstadener Stadtverordnete und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Tscharke zu Presseberichten, laut denen bereits Inverstoren für das Projekt der Stadt Mülheim gefunden worden seien. Tscharke: „Das Schlimme ist: wir können überhaupt...

Das Fragezeichen aus Februar ist einem Ausrufezeichen gewichen. Der Presse ist dies nur eine kurze dpa Meldung wert. Nicht gewertet wird, dass es sich um die größte Publikumsinsolvenz mit 100.000 Gläubigern mit 1,5 Mrd. €, einem Verlust von weniger 50 % handelt und innerhalb von 18 Monaten, nicht erst nach Jahren, gerichtliche abgeschlossen wird. Prokon wird mit über 25.000 Mitgliedern als größte Bürgerenergiegenossenschaft Deutschlands weitergeführt. Damit ist der Beweis erbracht, den meisten...

Die hervorragende Qualität der kinderärztlichen Notfallpraxis am Evangelischen Krankenhaus (EKO) ist für Andreas Blanke, Fraktionsvize der GRÜNEN, unumstritten. So macht es ihm Sorgen, dass das Fortbestehen des Standortes weiterhin unklar ist. „Eltern kann und darf nicht zugemutet werden, dass sie im Notfall mit ihrem kranken Kind nach Duisburg fahren müssen“, stellt Blanke fest. Für ihn ist die Kinderambulanz am EKO ein Alleinstellungsmerkmal für Oberhausen, das unbedingt erhalten bleiben...

CDU feierte Fastenbrechen. Besuch auch im Friedensdorf Zwei ganz wichtige Termine zum Miteinander verschiedener Religionen und Kulturen standen jetzt für den Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der CDU Daniel Schranz auf dem Programm. Mit ihrem Landesvorsitzenden Armin Laschet, der Bundestagsabgeordneten Cemile Giousouf und Teilnehmern aus allen gesellschaftlichen Schichten feierte die Oberhausener CDU zum ersten Mal das gemeinsame Fastenbrechen iftar. Auf Einladung der Ruhr...

Beitrag Re: Warum verstehen sich Politiker und Bürger nicht mehr? Samstag, 27. 06 2015, 14:39 Politiker und Bürger verstehen sich deshalb nicht mehr………… Ich selber habe das Vertrauen in unsere Oberhausener Politiker ganz verloren, durch mehrere Ereignisse, von denen ich Euch einiges als Beispiel darlegen will. Als meine Tochter klein war, habe ich mein Auto abgeben müssen, da ich den Unterhalt dafür nicht mehr finanzieren konnte, weil ich Haushalt und Beruf vom Rollstuhl aus nicht hätte...

Die Griechen sollen direkt in einem Referendum entscheiden. Die Gläubiger werden nervös, wir werden in der Presse mit Schlagworten gegen Tsipras eingestellt. Warum wohl? Wer sich ein eigenes Bild über die tatsächlichen Schulden und vor allem der Gläubiger machen will und im Internet nach Unterlagen sucht, findet derzeit fällige Zahlungen, nicht jedoch die bestehende Schuldsumme. Was sind nun Zinsen und was sind Tilgungen. Nur wer die Ausgangssummen kennt, wird die Interessenlage einschätzen...

In einem Offenen Brief von PROKON-MitarbeiterInnen an die Regierung in Stuttgart, abgedruckt in der Neuen Rheinischen Zeitung, appellieren diese an die Umsetzung der Energiewende. Sie sprechen sich gegen die Werbung der EnBW unter Beisein von Landesvertretern aus. Freunde Prokons zwingen mittels einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ EnBW zur Änderung von Präsentationsfolien, laut Seite zwei des Artikels in Ecoreport. Die Hauptargumente der Mitarbeiter, neben der Sicherung Ihrer...

In einer digitalisierten Welt will auch die Stadt Oberhausen ihren Platz finden. „Als Grüne setzen wir uns gemeinsam mit der Koalition dafür ein, dass auch lokal zeitgemäße Angebote nicht nur Genüge getan wird, sondern dass wir die Chancen der Digitalisierung proaktiv nutzen“, erklärt Fraktionssprecherin Regina Wittmann den Hintergrund der Großen Anfrage zu den Onlineangeboten der Stadt, die in der Ratssitzung am 22. Juni 2015 debattiert wurde. In dieser Sitzung verwies die Grüne Ratsfrau...

In der Ratssitzung am 22. Juni beantwortete die Verwaltung die Große Anfrage der CDU „Demografischer Wandel in Oberhausen“. Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die Auseinandersetzung mit dem Thema, stolpert allerdings über etliche Punkte in der Begründung der größten Oppositionspartei. In der wird beispielsweise behauptet, dass NRW bis 2025 um die 354.700 Einwohnerinnen und Einwohner verlieren wird. Stattdessen prognostiziert das statistische Landesamt für Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), dass erst...

Ich hatte schon einen anderen Spitznamen für ihn: Apostolis Panzerknacker Schaut vom Klo aus auf den Acker, gäbe lieber, als dem Schranz, OB an Duck und Gustav Gans. Doch, er reibt sich seine Hände, denn er will ja keine Wende, gibt noch so viel Ruinen, die erstrebenswert erschienen! Wär’ da nur nicht diese Qual Mit dem Handy-Post-Skandal. Klar, er ist schon Wehlings Schatten, schüttelt Hände, fährt Regatten. Manches „Helferlein“ er fing, siehe auch: Herr Deterding. In den Reihen der Kultur Ist...

Als Sprecher der AG Betuwe für die Anrainer-Kommunen von Emmerich bis Oberhausen und seiner Bürgerinitiativen schickt Hamminkeln Bürgermeister Holger Schlierf die folgende Pressemitteilung und bittet um Veröffentlichung: "Ich möchte ausdrücklich den Aufruf des Bundestagsabgeordneten Dr. Ulrich Krüger unterstützen, an der Lärmaktionsplanung Schiene des Eisenbahnbundesamtes unter http://www.laermaktionsplanung-schiene.de bis Ende des Monats Juni teilzunehmen. Die Stellungnahmen zur Lärmbelastung...

Schmachendorfer Markt nun für Fahrradfahrer befahrbar „Auch in Zeiten des Wahlkampfes dürfen die „kleinen“ Dinge nicht vergessen werden“, betont Holger Ingendoh, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Sterkrade nach der Einrichtung eines kombinierten Fuß- und Radweges für den Schmachtendorfer Markt. Auf Antrag der CDU hatte die Bezirksvertretung Sterkrade im März beschlossen, den Schmachtendorfer Markt außerhalb der Marktzeiten für Fahrradfahrer freizugeben. Bei einem der regelmäßig...

x

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Dabei wird es sich um rund 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen handeln. Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion in Oberhausen, freut sich über das Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den...