Schul-Sanierungsstau: Bezirksvertretung ist kein „Abnickverein“

Am Dienstag, 9. Mai, stieg um 17 Uhr die 22. Sitzung der Bezirksvertretung IV. Ebenfalls am Dienstag, nur zwei Stunden später, hatte die Stadt Essen zum Thema Schulinvestitionen geladen. Den Kürzeren zogen dabei die Bezirksvertretungen IV sowie VII und waren wegen der Terminlegung nicht auf der Gästeliste. Schlechtes Timing, kam doch erst vor dem vergangenen Wochenende die Turnhallendecke der Gesamtschule Borbeck runter.

Da war sie wieder: die „Gute Schule 2020“. Schon in der März-Sitzung stand das „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen“ auf der Tagesordnung, der Rat der Stadt Essen nickte die 23 für das Fördermittelprogramm beschlossenen Maßnahmen eine Woche später ab. In den nächsten vier Jahren stehen der Stadt nun 82 Millionen Euro zur Sanierung von Schulen zur Verfügung. Das Papier wurde von den Bezirksvertretern begrüßt, mit einer Ergänzung: In der kommenden Sitzung solle ein Verwaltungsbeauftragter doch ein Gesamtkonzept mit allen Fördermaßnahmen zur Abarbeitung des Sanierungsstaus von Schulen und Sporthallen im Bezirk IV vorstellen. Akut geworden ist diese Forderung spätestens, nachdem in der letzten Woche Teile des Deckenputzes der Turnhalle der Gesamtschule Borbeck herunterkamen.

Sondersitzung zum Sanierungsstau

Ein entsprechenden Überblick aller Maßnahmen gibt‘s inzwischen tatsächlich, nur haben die beiden Verwaltungsvertreter das Konzept am Dienstag nicht mit im Gepäck: „Das ist Teil der Liste, die heute vorgestellt wird“, gesteht Heiko Schloß aus der Essener Immobilienwirtschaft kleinlaut. Zeitlich ist der zweite Termin für die BV-Mitglieder nicht machbar: „Ihnen ist bekannt, wann die Bezirksvertretungen Sitzung haben“, staunt deshalb Bezirksbürgermeister Helmut Kehlbreier. „Zwei werden nun ausgeschlossen. Warum haben Sie darauf keine Rücksicht genommen?“ Stattdessen beschließt das Gremium einstimmig eine Sondersitzung zum Thema Sanierungsstau, auf der gleichzeitig der Sachstand vorgestellt wird.
Zur Geduldsprobe für die Lokalpolitiker werden weitere Tagesordnungspunkte. Eine Ampel über die Bocholder Straße begleitet die Bezirksvertretung seit 2010, schon vor Jahren wurde eine Bezuschussung von 25.000 Euro beschlossen. Ulrich Schulte-Wieschen, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BV IV, fordert nun klare Kante: „Ich will eine schriftliche Garantie, dass die Gelder nicht verloren gehen.“ Bis 2018 soll die Maßnahme umgesetzt werden, sonst will die BV die Investition zurück.
Ebenfalls auf die lange Bank geschoben wird die Renaturierung der Fläche des ehemaligen Zeltdorfs an der Levinstraße. In dieser Sitzung sollte das Gremium über die Maßnahme beraten, ein Ortstermin zum Thema fand aber erst einen Tag später statt. Die Forderung: Im nächsten Monat soll die Vorlage endlich auf den Tisch. „Im Vergleich mit anderen Dingen ist das noch relativ schnell“, gibt sich Thomas Mehlkopf-Cao, CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV IV, versöhnlich.