EU-Bankenaufsicht ohne Abwicklungsmechanismus ist ein zahnloser Tiger

hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärt zu den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Bankenunion.

Der Europäische Rat hat die Bankenunion keinen Schritt vorangebracht.

Dabei ist es höchste Zeit, dass die Bankenunion vor dem Beginn der Arbeit der
EZB-Aufsicht und den EU-Parlamentswahlen vervollständigt wird.

Die EZB hat hinreichend deutlich gemacht, dass bereits vor dem Stresstest für Banken klar sein muss, wie mit möglicherweise neu aufgedeckten Problemfällen im Bankenbereich umgegangen wird.

Dass die Eurofinanzminister eine klare Aussage dazu vor sich herschieben, ist fatal.

Auch in der Diskussion über einen europäischen Abwicklungsmechanismus ist
keine Bewegung zu erkennen.

Dazu wurde in dieser Woche mehr Verwirrung als Aufklärung gestiftet. Wir werden in Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass die Abwicklung grenzüberschreitender Banken nicht allein Sache nationaler Regierungen sein kann und dass am Ende nicht der Steuerzahler für die Banken haftet.

Ohne einen Beschluss zur Bankenabwicklung bliebe die neue EU-Bankenaufsicht ein zahnloser Tiger. Die Eurozone aber, braucht eine wirkungsvolle einheitliche Bankenaufsicht und ab Wicklung, um Probleme im Bankensektor zu Bereinigen und neues Vertrauen aufzubauen

25.10.2013