Senkung der Kosten der Unterkunft – Antwort von Guntram Schneider

Als ich im Februar 2015 in dieser Angelegenheit aktiv wurde, weil nach wie vor nicht geklärt ist, ob demokratische Prozesse untergraben oder nicht berücksichtigt wurden, hätte ich nicht gedacht, dass das Thema so zäh wie Gummi wird.

Ohne jetzt jedes Detail meines Engagements aufzählen zu wollen, hier ein kleiner Lichtblick. Sofern die SPD in Gelsenkirchen das Schweigen zu ihrer Art der Problemlösung wählt, ist ihr Minister für Arbeit und Soziales in NRW, Herr Guntram Schneider, doch einen kleinen Schritt auf mich zugekommen. Ich hoffe, die SPD verschluckt sich gerade nicht bei ihrer Schnappatmung. Herr Schneider, ein viel beschäftigter Mann, wurde von mir noch mal auf der Plattform abgeordnetenwatch.de erinnert und siehe da, eine umfangreiche Antwort kam gleich im Doppelpack. Antwort Nr. 1 können Sie hier und Antwort Nr. 2 hier nachlesen.

Folgende Aussagen möchte ich hier kommentieren - GS = Guntram Schneider:

GS: „Ob das Ergebnis dieses Konzepts schlüssig und gerechtfertigt ist, kann und möchte ich als Dortmunder Landtagsabgeordneter nicht beurteilen. Hierzu wenden Sie sich bitte an die zuständigen Landtagsabgeordneten aus Gelsenkirchen, die die Gegebenheiten vor Ort kennen.“

Lustig ist ja, dass ich Herrn Schneider als Minister anschrieb und nicht als Landtagsabgeordneter aus Dortmund. Dass das nix wird, ist mir als Schalkerin auch klar. Es wäre noch eine zusätzliche Option, Landtagsabgeordnete anzufragen. Ich glaube jedoch nicht daran, dass auf diesem Weg der Stadtrat dazu aufgefordert würde, sich mit der Empiricastudie und dem schlüssigen Konzept kritisch zu befassen. Da müssen konkretere Mittel her.

GS: „Der Ausschuss für Soziales und Arbeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen wurde über die Anpassung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Transferleistungsbezieher in der Sitzung vom 28.01.2015 in Kenntnis gesetzt. Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat somit die Informationen erhalten, um in dieser Angelegenheit politisch aktiv werden zu können.“

Jetzt brat mir einer ´nen Storch. Mittwochs wurde der Ausschuss für Arbeit und Soziales informiert. Am Montag drauf wurde die Maßnahme der Kostensenkung umgesetzt. Jetzt bleibt die Frage, wie der Rat der Stadt informiert wurde? Wieso wird der Rat der Stadt, das Organ, welches in dieser Angelegenheit handlungsfähig sein kann, nicht direkt informiert? Wie gehen hier die Prozesse zusammen? Frage merken.

Weiter heißt es,

GS: „ Daher kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit nur empfehlen, sich an die Vertreterinnen und Vertreter des Gelsenkirchener Rates zu wenden, um politisch etwas zu bewegen.“

Deshalb die Frage merken, denn es wird eine Bürgeranfrage an den Stadtrat geben. Welche Hemmnisse hier wieder zu erwarten sind, werden wir erfahren. Denn schon bei meiner Bürgeranfrage nach Gemeindeordnung §24 gab es Hürden. Mehr dazu finden Sie hier Die Bezirksregierung Münster hat die Stadt Gelsenkirchen um eine Stellungnahme gebeten. Ich warte noch auf Antwort.

Jetzt kommt der Akt, wo der Oppa die Omma packt. JETZT kommen wir der Sache ein wenig näher.

GS: „Sollten Sie den Verdacht haben, dass bei der Entscheidung der Stadt Gelsenkirchen, die Angemessenheitswerte zu erhöhen, gegen geltendes Recht verstoßen wurde, können Sie sich zudem an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster oder den Petitionsausschuss des Landtages NRW wenden.“

Und genau das werde ich tun. Während ich davon ausgehe, dass der Rat der Stadt in einer Sommerpause verweilen will, wird parallel die Bezirksregierung Münster angeschrieben. Es kann einfach nicht sein, dass hier Prozesse verschleppt werden. Jeden Monat werden mehrere Hundert neue Anträge auf ALG-II gestellt und die Menschen wissen nichts darüber, dass sie unbedingt Widerspruch einlegen müssen, weil die Schlüssigkeit des Konzeptes alles andere als schlüssig ist. Wieso, das habe ich mit meinem Vorschlag beim Bürgerhaushalt näher erläutert, der hier zu finden ist.

Es ist schon wirklich bemerkenswert, wie ALLE im Stadtrat zu schlafen scheinen. Kein Antrag auf Prüfung der Schlüssigkeit des Konzeptes, von niemandem. Die Senkung der Kosten der Unterkunft ist in einem Zeitraum erfolgt, in dem Kosten, die von der Studie nicht berücksichtigt wurden, gestiegen sind. Mieten und auch Gebühren, welche die Nebenkosten steigen lassen, sind erhöht worden. Der Stadtrat nimmt eine Entscheidung der Stadtverwaltung einfach so und unkritisch hin. So langsam frage ich mich: Was tun sie da?

Was die SPD tut, weiß ich: Sie schweigt. Aber ihre Schwester, die CDU und die Kinder der Grünen schweigen fleißig mit. Lediglich die Piraten und Linken räuspern sich, haben jedoch auch bisher noch keine Anfrage in dieser Angelegenheit gestellt . Demokratie in Gelsenkirchen ist ein Feld, das wir wohl alle noch lernen müssen.

Damit sich der Rat der Stadt mit dem Thema beschäftigt, bitte ich um eine PRO-Abstimmung zu meinem Vorschlag im Bürgerhaushalt. Die Stimmabgabe kann noch bis zum 8. Juni erfolgen. Seien Sie mit Bestandteil eines Prozesses, der den Stadtrat aus dem Dornröschenschlaf weckt.