Kampf um Lohn und Arbeitsplätze

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Die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie haben am Dienstag Mülheim erreicht. Die IG Metall hatte zu einem Demonstrationszug zum Berliner Platz aufgerufen. Fotos: PR-Foto Köhring
 

Mit dutzenden Warnstreiks will IG Metall ihre langgehegten Forderungen durchbringen. Mehr Lohn und vor allem flexiblere Arbeitszeiten sind die erklärten Ziele der Gewerkschaft, die am heutigen Dienstag zu zahlreichen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen aufgerufen hatte.
In Mülheim kommt bekanntlich noch ein weiterer aktueller Aspekt hinzu. Das Unternehmen Siemens plant trotz Milliardengewinnen nach Steuern in der Kraftwerkssparte weltweit 6.900 Stellen abzubauen, etwa die Hälfte davon in Deutschland. Über 700 Stellen sollen am hiesigen ­Standort entfallen.

Im Fadenkreuz der Kritik: Vorstandsvorsitzender Joe Kaeser (als Josef Käser in Niederbayern geboren), der sich zuletzt kritisch mit den Demonstrationen gegen Personalabbau und Standortschließungen beschäftigte und den betreffenden Menschen "Versagen als Sozialpartner" vorwarf.
Pietro Bazzoli, Betriebsratsvorsitzender bei Siemens in Mülheim, ließ im Vorfeld der gestrigen Demo ein Standpunktpapier des von ihm geführten Gremiums verbreiten. Darin heißt es, dass Kaeser von einem Missbrauch seiner "alternativlosen" Pläne für angeblich "politische und klassenkämpferische Absichten" spreche. Gemeint ist nach Ansicht des Betriebsrats, dass die IG Metall, sowie aufsässige Belegschaften undBetriebsräte in Kaesers Welt die Verantwortungdafür tragen, dass es knirscht und kracht im sozialen Siemens‐Gefüge.

Belegschaften, Betriebsräte und IG Metall würden seit Jahren eine Deutschlandstrategie fordern, um den Strukturwandel konstruktiv zu bewältigen. Dies sei in vielen Interessenausgleichen sichtbar geworden. Die erstaunliche Umkehrung der Positionen
wiederhole sich, wenn Kaeser die Schuld auf die "Unfähigkeit der Sozialpartner gute Lösungen zu finden" schiebe und sich dann noch als Verteidiger der Beschäftigten gebärde, der "nicht hinnehmen" werde, das all das "auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird".
Der hiesige Betriebsrat sieht dies völlig anders und stellt in Richtung des Vorstandsvorsitzenden schneidende Fragen. Etwa danach, ob es nicht das Management sei, welches die Entscheidungen getroffen hat? Ob es nicht Aufgabe des Managements sei, Standortschließungen und Kahlschlag zurück zu nehmen, Alternativen zu erarbeiten und ergebnisoffen zu verhandeln?

Sieht so soziale Marktwirtschaft aus?

Die so wahrgenommene verzerrte Darstellung des Siemens-Vorstands bestätige aus
Arbeitnehmersicht erneut, dass nur ein gemeinsamer Widerstand den geplanten
Kahlschlag verhindern könne. Zitat aus dem offenen Brief der Betriebsräte an
Nathalie von Siemens, die etwa sechs Prozent an dem Dax-Konzern hält, Mitglied des Aufsichtsrats ist, die Geschäfte der familiären Vermögensverwaltung und die Siemens-Stiftung führt: "Mit Siemens hatten wir einen Arbeitgeber, der uns eine planbare
Grundlage und damit Perspektiven in vielen Lebensbereichen gab. Jetzt scheint sich dieses Verhältnis aufzulösen: Wir werden ohne wirtschaftliche Not anonymen Aktionärsinteressen und überzogenen Margenzielen geopfert. Sieht soziale Marktwirtschaft in Deutschland heute so aus?“
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