Asyl

Beiträge zum Thema Asyl

Politik

Asyl und Geld

Und Geld stinkt doch… NRW stimmt im Bundesrat Veränderungen im AsylbLG zu Am vergangenen Freitag haben die rot-grün regierten Länder mit Ausnahme von Bremen im Bundesrat einem Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zugestimmt und damit dessen Verabschiedung ermöglicht. Dabei hatte der Bundesratsausschuss für Arbeit und Soziales zuvor noch die Ablehnung des Gesetzes empfohlen und Nachbesserungen gefordert. Die Zustimmung beruht auf einem ausgehandelten Kompromiss...

  • Bochum
  • 03.12.14
Politik
Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, setzt sich nachhaltig für die Einführung und die Umsetzung des sog. „Betreuungskonzeptes Essener Asylunterkünfte“ ein.

CDU zur Thematik „Flüchtlingsunterkünfte in Essen“

CDU-Fraktion: 24-Stunden-Fürsorge von Flüchtlingen ist wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des neuen Essener Betreuungskonzeptes Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die 24-Stunden-Betreuung von Flüchtlingen in allen Essener Einrichtungen gleichermaßen angewandt wird. Die bisherigen Standards in den derzeitigen Behelfseinrichtungen in Essen dürfen an den zukünftigen Standorten nicht unterstritten werden. Unabhängig von der Größe einer Einrichtung. Hierzu Dirk Kalweit,...

  • Essen-Ruhr
  • 20.11.14
Überregionales
10 Bilder

Neumühl setzt ein Zeichen

Alle Fotos: Frank Preuß Vom Eingang der Herz-Jesu-Kirche in Neumühl bis zum Hauptportal des ehemaligen St. Barbara Hospitals sind es gut 700 Meter. Und diese Strecke durch den Stielmuspark über die Schroerstraße war dicht gefüllt von Menschen, die am frühen Sonntagabend in einer imposanten Kette mit Kerzen, Lampen, Laternen schweigend ein Zeichen für Menschenwürde und Toleranz, für ein friedliches Miteinander im Stadtteil setzten. Aufgerufen dazu hatte der Initiativkreis Neumühler Erklärung,...

  • Duisburg
  • 19.11.14
Politik
Die alte Feuerwache soll erste Anlaufstelle und Heimat für Flüchtlinge werden.
3 Bilder

Spenden können in der alten Feuerwache abgegeben werden

An der alten Feuerwehrwache in der Friedrichstraße 6-8 wird die zentrale Annahmestelle für Sachspenden, die Hattinger Flüchtlingen zugute kommen sollen, entstehen. „Mehr als dreißig Männer und Frauen sind unserer Einladung zur Feuerwache gefolgt“, freut sich Andres Gehrke von der Freiwilligen Agentur der Stadt, der mit der Leiterin des Fachbereiches Soziales , Erika Beverungen-Gojdka, die Arbeit koordiniert. „Einigkeit herrschte darüber, dass es nun zügig losgehen soll“, so Andreas Gehrke. Am...

  • Hattingen
  • 07.11.14
  • 1
Politik

CDU: Einheitliche Standards in Flüchtlingsheimen und ein transparentes Beschwerdemanagement notwendig

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

  • Essen-Ruhr
  • 23.10.14
Politik
Stellwände und Matratzen werden nicht mehr gebraucht.   Foto: Angelika Thiele
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Die Halle hat ihre Sportler wieder / Letzte Flüchtlinge auf Übergangsheime verteilt

Die Dreifach-Turnhalle im Sportpark Eickel gehört wieder den Sportlern. Wie ge-plant haben am Donnerstag die letzten 81 Flüchtlinge unsere Stadt verlassen und sind mit Bussen zu Übergangsheimen in Düsseldorf, Köln, Leverkusen und Wuppertal gebracht worden. „Schon Montag, ganz sicher Dienstag, können die Vereine in ihre Halle zurück“, verspricht Rüdiger Döring vom städtischen Fachbereich Sport. Kaum waren die letzten Flüchtlinge in den Bussen, begannen Mitarbeiter von European Homecare die Halle...

  • Herne
  • 17.10.14
  • 1
Politik
Herzlich willkommen? Wie funktioniert das Asylsystem in Deutschland und der EU?
2 Bilder

Informationsabend „Flucht und Asyl" am Freitag

Ob Krieg, Hungersnot oder schlicht Armut – aus vielen Gründen fliehen Menschen aus ihrer Heimat. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und ihre Angehörigen. Die Piraten Bochum laden für Freitag, den 10.10.2014 ab 17:30h zu einem Informationsabend zum Thema „Flucht und Asyl" ein. „Vor dem Hintergrund einer gerade eröffneten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bochum ist es dringend geboten, die Bürgerinnen und Bürger stärker über die Hintergründe von Flucht und Asyl zu...

  • Bochum
  • 07.10.14
Überregionales

Totalgefälschter Reisepass - Eritreer am Airport festgenommen

Die Bundespolizei am Flughafen in Weeze überprüfte im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle eines Fluges nach London einen 35-jähriger Eritreer. Der Mann legte den Beamten zur Kontrolle einen totalgefälschten italienischen Reisepass vor. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Reisende zuständigkeitshalber dem Ausländeramt übergeben. In einem PKW überprüfte eine Streife einen 29-jährigen Mann aus Kamerun. Er wies sich mit einer belgischen ID-Karte seines Cousins aus. Der...

  • Weeze
  • 27.09.14
Politik

Das Haus ist voll?

Interessierte Menschen bekommen es täglich mit: das Flüchtlingsdrama entlang der türkischen Süd- und Südostgrenze. In den vergangenen Tagen haben insgesamt 130 000 Menschen in Syrien und dem Irak, vornehmlich Kurden, ihre Heimat verlassen, sind vor den Mördertruppen des terroristischen Islamischen Staats (IS) geflohen und haben in der Türkei zumindest vorerst körperliche Unversehrtheit gefunden. Doch wohin nun mit diesen verfolgten Menschen? „Nur nicht zu uns, wir haben schon so viele...

  • Witten
  • 24.09.14
Politik

Brauner Mob auf Betriebsausflug

Als Informationsveranstaltung war‘s gedacht, doch über Information siegte Eskalation. Die von der Stadt anberaumte Landesasyl-Debatte im Neumühler Agnesheim nutzten Anhänger des rechten Lagers für peinliche Politpöbeleien und Drohgebärden. Während interessierte Bürger mehr über die Nutzung des ehemaligen St. Barbara-Hospitals als Landeserstaufnahmequartier erfahren wollten, krakeelten demokratiefeindliche Störer dazwischen und warfen in altbekannter Manier Asylbewerber und Armutsflüchtlinge aus...

  • Duisburg
  • 23.09.14
  • 4
Politik

Asylbewerber in Duisburg

Im Stadtbezirk Hamborn soll das Wohngebäude Holtener Straße 332 / 334 (Obermarxloh) instandgesetzt und als Übergangsheim für Asylbewerber genutzt werden. Das Schulgebäude Werthauser Straße 98 in 47226 Duisbrug soll ebenfalls zur temporären Asylbewerberunterkunft umgebaut werden. Dies wurde im der Auftaktsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit im September 2014, also direkt nach den Kommunalwahlen bekannt. Nähere Einzelheiten sind in den Ratsdrucksachen 14-1022 bzw. 14-0624...

  • Duisburg
  • 11.09.14
Politik
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Thomas Kufen,  und sein Stellvertreter, Dirk Kalweit, setzten sich dafür ein, dass sich der Bund nachhaltig an den Kosten für die Unterbringung von Asylantragstellern beteiligt. Zurzeit verhindern die Grünen im Bundesrat eine Verschärfung des Asylrechts, welches vorsieht, die Balkanländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Ca. 75% der in Essen unterzubringenden Asylantragsteller kommen aus diesen Staaten.

CDU-Fraktion: Der Bund darf beim Thema Flüchtlinge Essen nicht alleine lassen

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

  • Essen-Ruhr
  • 05.09.14
Politik
Naherholungszone Am Staadt.
2 Bilder

Kommentar: „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ Schwebte dieser nur vermeintlich harmlose Satz durch den Saal? Man weiß es nicht genau, doch Sozialdezernent Peter Renzel war schon klar, dass bei der Bürgeranhörung zur Verteilung der Asylbewerber im Essener Süden andere „Geschütze“ aufgefahren würden als etwa im Essener Norden. Dort wurden klar Ängste formuliert - Ängste vor dem Fremden an sich, speziell den verrufenen Roma. Wir Alle kennen die (Vor?)-Urteile über „die Zigeuner“. Renzel gab...

  • Essen-Werden
  • 27.08.14
  • 5
Politik

Sachorientiert?!

Eins ist sicher: vergnügungssteuerpflichtig ist er nicht, der Job von Sozialdezernent Reinhold Spaniel. Jetzt sorgen die Not!unterkünfte in Walsum für bundesweites Aufsehen. Schlagzeilen, auf die Duisburg und wohl auch Reinhold Spaniel gerne verzichtet hätten. Sechs bis acht Wochen sollen die Zelte als Übergangslösung für Asylsuchende dienen - eine Notlösung eben. Zeit, in der weiter nach festen Unterkünften gesucht werden soll. Glaubt man Spaniel und warum sollte man das nicht tun, ist die...

  • Duisburg
  • 22.08.14
  • 7
  • 2
Überregionales
Fotos: Hannes Kirchner
5 Bilder

Neue Unterkunft für Kiregsflüchtlinge: Ehemalige Rheinhauser Grundschule wird hergerichtet

Auf einer Informationsveranstaltung zum Thema Asylbewerberunterkünfte teilte Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel mit, dass künftig die ehemalige Städtische Gemeinschaftsgrundschule Werthauser Straße von Asylbewebern bezogen wird. Schon Ende August werden wohl 30 Kriegsflüchtlinge aus Syrien erwartet, die notdürftig in der Turnhalle der Schule untergebracht werden. Spaniel unterstrich auf der Bürgerversammlung, dass dies lediglich eine Notlösung ist. Eine feste Unterkunft wird...

  • Duisburg
  • 12.08.14
Politik

Asylunterkünfte Kapitelwiese

Wie mir zu Ohren kam wurde in den 90er-Jahren der Stadt Essen gerichtlich untersagt in Stoppenberg in der Straße Im Mühlenbruch sogenannte Norwegerhäuser als Asylantenquartiere zu errichten. Dieser Prozess war sehr langwierig und konnte nur durch die Unterstützung von vielen Bürgern Stoppenbergs zum Erfolg gelangen. Es wurde viel Geld gespendet, damit ein Prozess des Klageführers (mußte rechtlich jemand sein der direkt vor Ort wohnte) geführt werden konnte. Bis zum endgültigen Urteil wurde...

  • Essen-Nord
  • 29.06.14
  • 3
Politik
Grüne Wiese Am Staadt - zukünftig ein Standort für ein Asylbewerberheim?

Asyl auf der grünen Wiese - Neue Asylbewerber-Standorte wurden in der BV vorgestellt

Nur durch einen Zufall wurde die Bezirksvertretung IX bei ihrer konstituierenden Sitzung über das neueste Paket zum Thema „Asyl“ informiert. Die Ortspolitiker wollten ihren Ohren nicht trauen, als ihnen dargelegt wurde, dass die Stadt Essen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen rechne und nun ganz dringend zusätzliche Standorte mit insgesamt 840 dauerhaften Plätzen für Asylbewerber schaffen müsse. Und laut dem Auftrag des Rates, auch „Standorte außerhalb des Siedlungsbereiches“ zu überprüfen,...

  • Essen-Werden
  • 26.06.14
  • 2
  • 1
Ratgeber

Xenos-Projekt: Hilfe für Flüchtlinge

Bürokratische Hürden und oft unbegründete Ängste in der Bevölkerung erschweren Flüchtlingen die Integration in Deutschland. Das Centum Cultur der Arbeiterwohlfahrt Wattenscheid will mit dem Xenos-Projekt Flüchtlingen aus aller Welt Zukunftsperspektiven schaffen. In Deutschland herrscht seit Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden. Von solchen, uns selbstverständlich erscheinenden Verhältnissen können die Menschen aus anderen Teilen der Welt nur träumen. In Syrien und im Irak herrscht Bürgerkrieg...

  • Wattenscheid
  • 16.06.14
Politik
Das Heim für Asylbewerber und die Sporthalle im Löwental.
4 Bilder

Ein Sturm im Wasserglas? Die Bürger wehren sich, Anwohner sammeln Unterschriften, Dr. Roeser rät von „Panikmache“ ab

Die aufgeflammte Debatte um die neuen Standorte für zusätzliche Asylbewerber-Heime bewegt die Menschen. Doch lokale Politiker mahnen zur Ruhe und plädieren für vernünftiges Miteinander. Ähnlich wie beim Streit um das Baugebiet zwischen „Grüne Harfe“ und Barkhovenallee haben viele Menschen in Heidhausen das Vertrauen verloren. Prompt wurde reagiert, ein Rechtsanwalt soll die Interessen der Anwohner vertreten, die kein Asylbewerberheim mitten im Wohngebiet, zwischen Grundschule an der Jacobsallee...

  • Essen-Werden
  • 25.02.14
Politik
Flüchtlinge sind derzeit in der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule in Frintrop untergebracht. Die leerstehende Gemeinschaftsgrundschule wurde als Behelfsunterkunft umgebaut - und soll 2015 wieder vom Netz gehen. Dafür müssen dauerhaufte Unterbringungsmöglichkeiten her. Archivfoto: Winkler

Asylbewerber: 14 neue Übergangsheime in Essen

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen. „Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind...

  • Essen-Nord
  • 14.02.14
  • 72
Politik

Einwanderungsdebatte

Auch Zuwanderung braucht seine Regelung, ansonsten wächst uns diese über den Kopf. Es ist erforderlich, die Spreu vom Weizen zu trennen, denn die Spreu bringt keinen Wohlstand, sondern zerstört diesen(siehe Kriminalstatistiken in Ballungszentren, wo enormer Ausländeranteil vorhanden ist), es muss eine Lösung gefunden werden, wo wir sowohl demographisch als auch Fachkräftemäßig davon profitieren. Bislang wurde seitens der Politik an wenigen Positivbeispielen viele Negativbeispiele übermalt, aber...

  • Alpen
  • 10.02.14
Politik

Asyl in Altenessen zu viel für den Stadtteil?

„Asyl in Altenessen?“, fragte der Nord Anzeiger in der vergangenen Samstagsausgabe. Nach Nord Anzeiger-Informationen sollte ein Grundstück am Stauderkreisel als einer von rund 36 potenziellen Standorten für Asyl-Neubauten in Frage kommen. Ein gutes Dutzend neuer Wohnunterkünfte für 30 bis 150 Menschen sollen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Wie sich herauskristallisiert, schafft es der Stadtteil Altenessen wohl nicht in die engere Auswahl. Altenessen-Süd scheint ohnehin außen vor,...

  • Essen-Nord
  • 29.01.14
  • 1
Kultur

Nirgendwo ist hier- Eine Ausstellung zum Thema Flucht und Asyl

Im Kreuzer hängt eine vom Flüchtlingsrat NRW initiierte Ausstellung mit Arbeit von 13 Künstlerinnen und Fotografen. Das Thema Flucht und Asyl ist in Deutschland so aktuell und brisant wie schon lnage nicht mehr. Wir erinnern uns an die Aussagen unseres ehemaligen Innenministers angesichts der Toten vor Lampedusa, die Demonstrationen von Nachbarn , nicht nur in Berlin und Duisburg angesichts der Bereitstellung von Wohnraum in Schulen für die betroffenen Menschen, die neuerliche unsägliche...

  • Essen-Nord
  • 13.01.14
  • 1
Politik
Interview der ZDF Redakteurin Andrea Budke mit Essener Sozialdezernent Peter Renzel

Essener Sozialdezernent Peter Renzel fordert im ZDF Heute Journal vom Bund und vom Land eine Kostenerstattung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die Stadt Essen hat 2013 über 16 Millionen Euro aufgewendet und ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Land hat einen Zuschuss von nur 2,3 Millionen Euro gezahlt, das sind 14% der Aufwendugen. Anläßlich einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes in Berlin zum Thema Kostenbelastungen der Kommunen wegen der steigenden Asylbewerberzahlen hat der Essener Sozialdezernent dem ZDF heute ein kurzes Interview für das Heute Journal am 3.1. um 22.45 Uhr zum Kostenaufwand...

  • Essen-Ruhr
  • 04.01.14
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