Bezirksregierung

Am Freitag, 2. März, beginnt die rechtserhebliche Elternbefragung Vier Fragen sollen von Eltern der derzeitigen Drittklässler der Velberter Grundschulen beantwortet werden. Sie alle beziehen sich auf die weiterführenden Schulen der Stadt. Es soll damit ermittelt werden, wie viele dieser rund 690 Eltern sich eine zweite städtische Gesamtschule wünschen. "Wir hoffen auf eine große Rücklaufquote", so Bürgermeister Dirk Lukrafka. "Schließlich geht es um ein für die Stadt sehr bedeutendes Thema, das...

Steht die Geburtshilfe Gladbeck vor der Wiedereröffnung? Offenbar hat sich die KKEL mit seinen Schließungsplänen über geltendes Recht hinweg gesetzt und den Krankenhausplan des Landes NRW missachtet. Die Bezirksregierung Münster droht nun mit Einstellung der Fördergelder, sollte die Klinik die Vorgaben weiter ignorieren.von Oliver Borgwardt Hintergrund ist der verbindliche Krankenhausplan, der von der Bezirksregierung Münster festgelegt wird und für alle 54 Hospitäler des Bezirkes gilt. Darin...

Ein Erlebnis der besonderen Art erfuhr die Fremdwasserinitiative Horn-Bad Meinberg als sie ihr Recht wahrnahm, Informationen über den Stand der Dichtheitsprüfungen in Erfahrung bringen wollte. Der Ablauf: 03.05.2017: Schreiben der Fremdwasserinitiative an die Stadtwerke: Anfrage nach dem Stand der Dichtheitsprüfungen mit dem Schwerpunkt die Anzahl nicht bestandener Dichtheitsprüfungen in Einteilung nach Fehlanschlüssen und reparaturbedürftigen Schäden. 15.05.2017: Schreiben der Stadtwerke an...

Gladbeck. Auf Hochtouren laufen die Abrissarbeiten am ehemaligen HERTIE-Gebäude in Stadtmitte. Die Arbeiten neigen sich ihrem Ende entgegen, denn nun sollen auch die Gebäudeteile entlang der Hochstraße verschwinden. Um den Zeitplan einhalten zu können, werden die Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen fortgesetzt. So zum Beispiel bereits am vergangenen Sonntag, obwohl dies zunächst offensichtlich nicht geplant war. Es gab aber wohl Kommunikationsschwierigkeiten zwischen der Abrissfirma und der...

Am späten Nachmittag des 13.5. wurden die Kräfte der hauptamtlichen Wache der Feuerwehr in Dorsten , des Löschzuges Altstadt, des Löschzuges Hervest I und des Rettungsdienstes zur Straße "Im Ovelgünne" alarmiert. Anrufer hatten der Kreisleitstelle Recklinghausen zuvor mitgeteilt, dass ein Segelflugzeug, im Bereich des Flugplatzes, abgestürzt sei. Die erst eintreffenden Kräfte fanden ein Segelflugzeug vor, dass in eine Böschung gestürzt war. Da das Flugzeug in circa 2 Metern Höhe vom Boden...

Im Forensik-Streit wird es im März ernst für die Stadt Lünen. Ende des Monats befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Klage gegen die Klinik auf der Victoria-Brache. Wird Lünen neuer Standort für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter oder braucht das Land Nordrhein-Westfalen am Ende einen neuen Standort? Richter am Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beschäftigen sich in Kürze mit genau dieser Frage. Termin ist der 28. März, die Verhandlung der Stadt Lünen gegen die...

Das ist schon eine rekordverdächtige Leistung: Binnen Jahresfrist sah sich Bürgermeister Roland mit sechs Dienstaufsichts- beziehungsweise Kommunalbeschwerden konfrontiert. Beschwerden gegen Gladbecks Stadtoberhaupt hatten zum Beispiel das Bürgerforum, die LINKE und auch Einzelpersonen erhoben. Bekannt geworden ist inzwischen, dass alle sechs Beschwerden von übergeordneten Stellen als "unzulässig" zurückgewiesen wurden. Ulrich Roland wird es freuen. Die Flut an Beschwerden macht aber auch...

Das ehemalige Kraftwerksgelände an der B 235 in Habinghorst soll verkauft werden. Das bestätigte der Besitzer des Areals, das Unternehmen Uniper (vormals E.ON). Bis Ende vergangenen Jahres war dort die Großnotunterkunft für Flüchtlinge untergebracht. Zum 30. Juni wird das Areal von der Bezirksregierung an Uniper zurückgegeben. Bis dahin würden Kanalisation und Asphalt zurückgebaut.

Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert. Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion...

Gladbeck/Münster. Geldsegen aus Münster für Gladbeck unmittelbar vor dem Weihnachtsfest: Die Bezirksregierung hat jetzt eine Zuwendung in Höhe von exakt 703.000 Euro bewilligt. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm "Stadtumbau West" des Landes Nordrhein-Westfalen und ist konkret für die weitere Umsetzung des städtischen Entwicklungskonzeptes für das Stadtumbaugebiet Rentfort-Nord bestimmt. Dabei geht es natürlich um die Zukunft der Immobilie Schwechater Straße 38. "Mit dem Abriss und Rückbau...

Das Schulgebäude am Sportfeld in Heiligenhaus, in dem einst die International School untergebracht war, wurde die vergangenen Monate als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das Land NRW hatte dafür eine Vereinbarung mit der Stadt Heiligenhaus getroffen. Am gestrigen Freitag lief der Mietvertrag aus, das Gebäude steht nun wieder leer und die zukünftige Nutzung ist noch nicht abschließend geklärt. Seit dem Frühjahr 2015 waren Flüchtlinge übergangsweise in dem Schulgebäude untergebracht und wurden von...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

Voraussichtlich ab Anfang Juli wird Gladbeck wieder Flüchtlinge aufnehmen. Dies hat die Arnsberger Bezirksregierung der Stadtverwaltung mitgeteilt, nachdem in jüngster Zeit die Zuweisung vorübergehend ausgesetzt war, da Gladbeck - im Gegensatz zu vielen anderen Städten - seine Quote bereits erfüllt hatte. Im Rathaus am Willy-Brandt-Platz rechnet man aktuell mit insgesamt cirka 320 Flüchtlingen, die bis Ende September nach Gladbeck kommen sollen. "Wir sind darauf gut vorbereitet und haben in den...

Behörden haben die faszinierende Begabung, selbst wichtige und interessante Tatbestände so verschroben zu formulieren, dass kein Normalbürger versteht, worum es eigentlich geht. Zum Beispiel: "Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde hat mit Datum vom 12.05.2016 die 85. Änderung des Flächennutzungsplans der Wallfahrtsstadt Werl wegen des Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung und Landesplanung versagt." Interessiert kein - salopp gesagt - "Schwein"! Oder? Dabei geht es um...

Behörden haben die faszinierende Begabung, selbst wichtige und interessante Tatbestände so verschroben zu formulieren, dass kein Normalbürger versteht, worum es eigentlich geht. Zum Beispiel: "Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Genehmigungsbehörde hat mit Datum vom 12.05.2016 die 85. Änderung des Flächennutzungsplans der Wallfahrtsstadt Werl wegen des Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung und Landesplanung versagt." Interessiert kein - salopp gesagt - "Schwein"! Oder? Dabei geht es um...

Die Kleiderkammer in der Erstaufnahmeeinrichtung hilft aus der größten Not Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes „EAE“ auf dem ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken gilt als gutes Beispiel einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen. Menschen, die auch nachts, oft ohne jede Habe, nur mit dem Nötigsten am Körper, vor der Tür stehen. Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf, von European Homecare und „Werden hilft!“ stellten nun ihr neuestes Vorzeige-Projekt in der EAE vor: Die...

Silvester begrüßen Menschen rund um die Welt mit jeder Menge Feuerwerk das neue Jahr - nicht so die Flüchtlinge in der Region. In Unterkünften gilt aus mehreren Gründen ein Böller-Verbot der Bezirksregierung in Arnsberg. Verletzungen, Brände und Sachschäden - das sind Jahr für Jahr die Folgen des großen Feuerwerks. "Im Rahmen unseres Hausrechts haben wir mit Blick auf Silvester ein Verbot für das Zünden und Lagern von Feuerwerkskörpern auf den Geländen und in den Räumen unserer Unterkünfte...

Voraussichtlich am 7. Dezember sollte die Großnotunterkunft für Flüchtlinge auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Habinghorst in Betrieb genommen werden. Jetzt ist klar: Dieser Zeitplan wird nicht greifen. Dies teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage unserer Redaktion mit. „Nach jetzigem Stand der Dinge werden die ersten Flüchtlinge einige Tage später eintreffen“, erklärte Stadtsprecherin Nicole Fulgenzi. Wann Bürger, wie angekündigt, die Notunterkunft besichtigen können, ist nach wie vor...

Die Bezirksregierung Düsseldorf plant im Depot Haldern in Rees-Haldern eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) für Flüchtlinge einzurichten. Bezirksregierung Düsseldorf und Stadt Rees laden daher gemeinsam alle interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Pfarrkirche St. Georg zu einer Informationsveranstaltung ein. Im Rahmen der Veranstaltung werden Regierungspräsidentin Anne Lütkes, sowie Vertreter der Stadt und der Betreuungsorganisation über die Planungen informieren und für Fragen zur...