Bezirksregierung

„Die Kämmerin mahnt seit langem, dass Düsseldorf bald seine Entscheidungskompetenz über den Haushalt verliert, wenn nicht endlich gegengesteuert wird,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wenn der Stadtrat nicht endlich handelt, wird bald die Bezirksregierung über den Haushalt der Stadt entscheiden. Dann wird er nicht nur mitgeteilt, sondern zur Genehmigung vorgelegt! Um dies zu verhinern, stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Am 25. Februar 2021 stimmte der Kreistag mit Mehrheit dem von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eingebrachten Haushalt zu, jetzt ist der Etat für 2021 offiziell genehmigt: Die Bezirksregierung Arnsberg gab grünes Licht. Für die Kreisverwaltung ist damit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung beendet. Kreis Unna. "Ich freue mich sehr, dass mit der Genehmigung unseres Haushalts in diesen – auch finanziell – äußerst schwierigen Zeiten nunmehr eine sichere wirtschaftliche Basis für...

Im Schwelmer Rathaus sind gute Nachrichten eingetroffen: Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Prüfung des Haushaltssanierungsplans 2021 abgeschlossen und die Planungen der Stadt Schwelm genehmigt. Damit hat Schwelm erneut seine streng gesteckten Haushaltsziele klar erreicht. Schwelm hatte zum sechsten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Genehmigung erfolgte nur 14 Tage, nachdem der Rat der Stadt den Haushalt verabschiedet hatte, der in den darauffolgenden Wochen von...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm genehmigt. "Unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen kann die Stadt ihren Haushalt 2021 ausgleichen.", heißt es in einer Presseinfo der Bezirksregierung. In der Presseinfo heißt es: "Der Haushaltssanierungsplan war am 25. November 2020 von der Stadt Selm bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht worden, nachdem der Rat der...

Einstimmig haben SPD und CDU im Rat der Stadt in getrennten Mammutsitzungen den von Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 genehmigt. Zudem haben beide Fraktionen jeweils Einzel- und Gemeinschaftsanträge auf den Weg gebracht, die von beiden Partnern der „Stadtkoalition mit Verantwortung und Weitsicht“, wie selbst sagen, getragen werden. Neue Vorschläge, die Geld kosten, bedürfen einer realistischen Gegenfinanzierung. Dieses Gebot der...

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

Der Mann aus Düsseldorf gab sich präzise und unnachgiebig. Er war offensichtlich nicht nach Mülheim gekommen, um dem Stadtrat Honig um den Bart zu schmieren. Vielmehr las er ihm kräftig die Leviten. Der Volksmund würde sagen: „Jetzt ist Schluss mit lustig!“ Der Städtische Etat 2019 soll am 6. Dezember beschlossen werden. Am Nikolaustag werden aber keine Geschenke im Stiefelchen stecken. Vielmehr geht es darum, bei einer der pro Kopf am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands die Reißleine...

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan 2018 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Dies geht aus einer Presseinformation der Bezirksregierung Münster vom Freitag, 23. März, hervor. Darin heißt es, dass der Haushalt 2018 Gesamterträge in Höhe von 1,0876 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,0856 Milliarden Euro vorsehe und mit einem positiven Jahresergebnis von zwei Millionen Euro abschließe. Zitat: "Mit dem jetzt vorgelegten Zahlenwerk stellt...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Auf einen Leserbrief der FDP, der sich auf die Genehmigung des Mendener Haushalts durch die Bezirksregierung bezieht, antwortet Manfred Bardtke, 1. Pressesprecher der Stadt, wie folgt: "In seinem Leserbrief zur Haushaltsgenehmigung geht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Weige, mit allen, die dem Haushalt und dem Sanierungskonzept ihre Zustimmung gegeben haben hart zu Gericht. Dazu zählen auch die eigenen Mitglieder der FDP-Fraktion, denn diese haben ebenfalls dafür gestimmt....

Menden ist auch für eine gute Nachricht gut: Wie Bürgermeister Volker Fleige und Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier vor wenigen Minuten mitgeteilt haben, wurde der Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg am 11. Mai genehmigt. Damit sind die Zieldaten gesetzt: Ein ausgeglichener Haushalt mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt bis zum Jahre 2016 und bis zum Jahre 2021 ohne die Stärkungsgelder. "Wir werden unseren Nachfolgern eine gesunde Stadt übergeben", kündigte Fleige in diesem Zusammenhang an....

Mehrmals wurde der Beschluss über den Haushalt 2010, später den Doppelhaushalt 2010/2011, verschoben, jetzt hat Holger Olbrich von der Kommunalen Finanzaufsicht Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und somit auch den Fraktionen im Rat der Stadt quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Sollte sich in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Oktober, wiederholt keine Einigung zwischen den Parteien abzeichnen, drohten Konsequenzen (MW berichtete). Als „Drohbrief auf Bestellung“ empfindet Peter Beitz,...