Kommunen

Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. „In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste...

„Die Kommunen im Kreis Wesel erhalten 11.315.974 Euro für Schulsanierungen aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes. Zusätzlich erhält die Kreisverwaltung weitere 6.674.626 Euro“, freut sich SPD-Bundestagskandidat Jürgen Preuß. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen dringend erforderliche Sanierungen an Schulen voran. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und in Ausnahmefällen auch den Ersatzneubau von Schulgebäuden. Dazu gehören auch...

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der Bundestag am Donnerstag das bislang festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich durchbrochen. Durch die Grundgesetzänderung darf der Bund künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. „Die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen. Daher freue ich mich, dass wir uns endlich gegen den langjährigen Widerstand der CDU/CSU...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Am 14. Mai stehen die Landtagswahlen an und ein neues Landesparlament wird gewählt. In den Wahllokalen sind zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz, rund 110.000 ehrenamtliche Wahlhelfer werden landesweit in den jeweiligen Wahllokalen verteilt. Während andere Kommunen noch für kräftig Helfer werben, hat die Gemeinde in Bönen bereits all seine Helfer zusammen. In den 18 Wahllokalen auf dem Gemeindegebiet werden pro Wahllokal sieben Wahlhelfer Rede und Antwort stehen. Knapp einen Monat vor...

„Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten der Länder und Kommunen wird mit insgesamt circa 95 Milliarden Euro zusätzlich in der laufenden Wahlperiode fortgesetzt“, teilt der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU) mit. Damit verbindet er die Aufforderung an das Land NRW, die entsprechenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. „Auch die Städte Heiligenhaus, Ratingen, Velbert und Wülfrath benötigen Entlastung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich einige Bundesländer, allen...

Ausschreiben oder auf bewährte Partnerschaften setzen? Buß- und Bettagsempfang der Diakonie Ruhr mit OB Thomas Eiskirch Kommunen müssen sparen und gleichzeitig vielfältige soziale Aufgaben erfüllen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen war dafür zuletzt das am meisten beachtete Beispiel – hier übernahmen die Wohlfahrtsverbände kurzfristig und unbürokratisch einen Teil der Arbeit. Auf dem Buß- und Bettagsempfang der Diakonie Ruhr im Atrium der Stadtwerke diskutierten Lokalpolitiker...

Was für eine einzelne Stadt allein zu erreichen unvorstellbar ist, haben nun in Berlin parteiübergreifend 69 finanzschwache Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern erreicht: Ihrem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" versprachen hochrangige Politiker von Bund und Ländern mehr Unterstützung. Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden. Nach Redebeiträgen von Ministerpräsidentin Hannelore...

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen (www.ttip-free-zones.eu). Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen (www.attac.de/ttip-in-kommunen). "75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und...

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat eine Verfassungsbeschwerde zahlreicher Städte und Gemeinden abgewiesen. Die Kommunen hatten gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung, den sogenannten Landesfinanzausgleich geklagt. Auch die Stadt Ennepetal hatte sich der gemeinsamen Klage angeschlossen. „Wir hatten mit einem positiven Ausgang gerechnet“, so Bürgermeisterin Imke Heymann enttäuscht. Ennepetal hat seit 2014 rund 3,2 Millionen...

Aus ihrer Enttäuschung machten die Verantwortlichen der Langenfelder Stadtverwaltung keinen Hehl, als die Nachricht aus Münster im Langenfelder Rathaus eintraf: Der nordrhein-westfälische Klage Verfassungsgerichtshof in Münster hat die vor vier Jahren erstmalig erhobene und bis 2022 vorgesehene Solidaritätsumlage des Landes NRW von sogenannten finanzstarken Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte für verfassungskonform erklärt. "Keine endgültige Niederlage" Damit scheiterte die...

Michael Hübner zur Flüchtlingsproblematik: Weniger Flüchtlinge - Asylverfahren beschleunigt - Abschiebungen verdoppelt „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner und weiter erläutert er: „Im Januar waren es noch fast 20.000. Dieser Trend, der sich in den letzten Monaten verstetigt hat, ist erfreulich, vor allem für die Abwicklung der rechtstaatlichen Verfahren. In der Gesamtsicht hat sich die...

NRW-Landräte fordern Ausgleich der Integrationskosten für Flüchtlinge Berlin/Düsseldorf – Die faire Verteilung der Kostenlast für die Integration der Flüchtlinge zwischen Kommunen, Ländern und Bund stand im Mittelpunkt der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. „Integration erfolgt vor Ort und belastet daher vor allem die Kommunen. Das müssen Bund und Land anerkennen und für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann)....

Gemeinsame Erklärung von evangelischer Kirche und Kommunen zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet Die Evangelische Kirche in Bochum und die Stadt Bochum unterstützen die gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingssituation im Ruhrgebiet, die von Vertretern der evangelischen Kirche und der Kommunen im Revier verabschiedet worden ist. In der gemeinsamen Erklärung fordern die evangelische Kirche und die Kommunen im Ruhrgebiet von Bund und Land eine umfassendere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei...

Die Evangelische Kirche und die Kommunen im Ruhrgebiet fordern von Bund und Land eine umfassendere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Kommunen, die erhebliche Leistungen bei der Unterbringung der Schutz suchenden Menschen erbringen, müssen den Herausforderungen angemessen begegnen können, heißt es in einer in Essen verabschiedeten gemeinsamen Erklärung, die auch der Evangelische Kirchenkreis Gladbeck-Bottrop-Dorsten unterzeichnet hat....

Der Ökumenische Neujahrsempfang der evangelischen und katholischen Kirche am vergangenen Wochenende setzte Impulse für den Wandel. Im Deutschen Bergbau-Museum Bochum wurde dabei über die Zukunft von Kirche und Kommune diskutiert, die vor einem Umbruch stehen. „Allen Anfang wohnt ein Zauber inne“ - unter diesem Zitat von Hermann Hesse stand eine Diskussionsrunde mit den „drei Neuen“ an der Spitze von Kirche und Kommune: Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Stadtdechant Michael Kemper und...

Die Städte gemeinsam mit Bund und Ländern sehen sich auch im Jahr 2016 weiterhin in der Verantwortung, Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte, die schutzbedürftig sind, bei sich aufzunehmen. Einen besonderen Stellenwert hat für den Städtetag im neuen Jahr die Integration der Menschen, die länger bleiben werden, zum Beispiel in den Arbeitsmarkt. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in...

Kommunalrichtlinie am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums wird deutlich ausgeweitet. „Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag. Es gibt nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen. Deutlich gesteigert wird insbesondere die...