Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber den MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis des Institut für Theologie und Politik ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom...