Bundesverfassungsgericht

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Angerechnetes Kindergeld – Milliarden-Kürzungen bei Hartz IV 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.06.2018

Berlin: Ministerium für Wahrheit | Bei der Ermittlung des Existenzminimums in Deutschland wird seit Jahren getrixt. Ehrliche Zahlen waren von den Regierungen der letzten Jahre nicht zu erwarten. Eine Rotte von Betrügern – Marionetten am Gängelband des Kapitals. Und wieder einmal hat eine Kleine Anfrage der Linkspartei einen Finger in eine eitrige Wunde gelegt: Kindergeld. Zwischen 2007 und 2017 wurden Kinder von Hartz-IV-Empfängern um Sozialleistungen in...

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34.000 Komplettsanktionen 2017 gegen Leistungsberechtigte verstoßen gegen die Menschenrechte 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 03.06.2018

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanktionspraxis im SGB II", BT-Drs. 19/2104 legen die Fragesteller den Finger in die offene Wunde der Sanktionspraxis der Jobcenter. Von Anbeginn wird die Existenzgefährdende Praxis als verfassungswidrig scharf kritisiert, liegt aber erst seit dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha (S 15 AS 5157/14)  vom...

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Urteil zur Grundsteuer: "Der Stadt muss diese Einnahme bleiben"

Seit Dienstag (10. April) ist es amtlich: Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form rechtswidrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Über mögliche Auswirkungen für Bürger und Stadt sprach der Stadtanzeiger mit Kämmerer Michael Eckhardt. "Auch nach einer Neuregelung muss die Grundsteuer der Kommune zur Verfügung stehen", fordert Eckhardt. Die...

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Köln / Gericht stoppt Parkstadt-Süd: Freie Wähler sehen sich bestätigt. 1

Sandra Seilach
Sandra Seilach | Monheim am Rhein | am 12.04.2018

Köln: Raderberg | (Köln / Rodenkirchen / Raderberg ) „Ich teile die Einschätzung der IG Großmarkt. Die Stadt Köln hat das Projekt Parkstadt-Süd völlig dilettantisch begonnen, indem sie neben den Interessen von Grundstückseigentümern, auch die Interessen der Händler des Kölner Großmarkts, einfach ignoriert hat“,kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das bereits am Dienstag das...

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Bundesverfassungsgericht fordert Reform der Grundsteuer / Warnung vor Mehrbelastungen für Mieter

Sabine Sawatzky
Sabine Sawatzky | Dorsten | am 11.04.2018

Kreis. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiter hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum...

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SGB II-Sanktionspraxis dümpelt beim Bundesverfassungsgericht vor sich hin

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.04.2018

Berlin: Bundestag | Die Gleichgültigkeit von Politik und Justiz in Deutschland an der Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ist unerträglich geworden. Die SGB II-Sanktionen sind als Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsches Verfassungsrecht zu verurteilen. Seit der Einführung des ALG II 2005 wurden Hunderttausende von Sanktionen gegen Erwerbslose...

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Gericht ebnet Weg für Fahrverbote auch in Hagen

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 27.02.2018

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe, ob Fahrverbote ein angemessenes und rechtlich zulässiges Mittel zur Luftreinhaltung sind, wurde heute vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten der Gesundheit der Bürger entschieden. Das Urteil, das eigentlich nur die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart betrifft, hat Signalwirkung auf alle Städte, in denen die Stickstoffoxid-Grenzwerte überschritten werden. Im Ruhrgebiet sind...

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Diskussion um "Grundsteuer" sorgt für Kritik aus dem Gladbecker Rathaus 1

Uwe Rath
Uwe Rath | Gladbeck | am 07.02.2018

Gladbeck: Stadtgebiet | Gladbeck. Die Gladbecker CDU warnt bereits vor höheren Belastungen für Hausbesitzer und Mieter gleichermaßen, während die SPD es mit "Entwarnung" versucht: Das Thema "Berechnungsmethotik der Grundsteuer" sorgt für heftige Diskussionen. Fakt ist, dass das Bundesverfassungsgericht besagte Berechnungsmethodik in Frage stellt und die Verfassungsmäßigkeit prüft. Nicht nur Mieter und Hauseigentümer warten gespannt auf das...

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Die Kosten der Unterkunft vor dem Bundesverfassungsgericht

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 20.11.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | In dem aktuellen Newsletter 40/2017 vom 20.11.2017 berichtet Harald Thomé über „Die Nicht-Entscheidung des BVerfG zu den Unterkunftskosten“ Dabei geht es um die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung“ betitelte das BVerfG selbst die Pressemitteilung Nr. 96/2017 vom 14. November 2017...

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Notfall geregelt? Neues Vertretungsrecht ersetzt nicht die Vorsorgevollmacht! 7

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Düsseldorf | am 01.08.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Verunglückt der Ehepartner, haben Eheleute künftig per Gesetz ein Notvertretungsrecht. Dieses gilt auch bei schwerer Erkrankung. Rund 17,7 Millionen Ehen und eingetragene Lebensgemeinschaften sind betroffen. Eines der letzten Gesetze in der Legislaturperiode auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des...

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Fake-News? - Sozialgericht Dortmund: Hartz IV Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 13.07.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen...

Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig...

Volker Dau
Volker Dau | Bochum | am 07.06.2017

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht | Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig Pressemitteilung Nr. 42/2017 vom 7. Juni 2017 Beschluss vom 13. April 2017 2 BvL 6/13 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die...

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Endverbraucher begeistert - das Bundesverfassungsgericht erklärt die Brennelementesteuer für verfassungswidrig

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 07.06.2017

Die Brennelementesteuer musste zwischen 2011 und 2016 gezahlt werden, wenn in Reaktoren ein neues Brennelement mit Uran oder Plutonium eingesetzt wurde. Die Energiekonzerne gaben die Kosten aber zu 100% an die Endverbraucher weiter. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom heutigen Tage beanspruchen die Energiekonzerne das Geld für sich ohne die Rückerstattung der nunmehr unzulässigen Kostenweitergabe zu...

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Wahlkampfthema - Strom- und Gassperren 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.05.2017

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Zurzeit vergeht keine Woche in der mir nicht wenigstens eine Person begegnet, die mit Strom- Gas- oder sogar Wassersperre bedroht oder belegt wurde. Die Begründung der Sperren sind dabei immer behauptete Zahlungsrückstände. Die tatsächlichen Ursachen sind allerdings vielfältig. Und nicht immer liegt ein Verschulden der Energiekunden vor. So wurde mir vor kurzem ein Fall bekannt, in dem der Erwerbslose gesperrt wurde,...

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Das Hartz IV-Bildungspaket für Kinder ist gescheitert 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.04.2017

Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Erst als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2009 endlich die (erste) Überprüfung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder zur Entscheidung annahm, reagierte die Politik übereifrig mit der Einführung eines Schulgeldes in Höhe von 100,00 €. Die Bundesregierung hatte zuvor für allein stehende Erwachsene einen monatlichen Bedarf für Bildung in Höhe von 1,39 € ermittelt. Kinder erhielten je nach Alter nur einen Bruchteil,...

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VVN-BdA entsetzt über NPD-Urteil 1

Christoph Nitsch
Christoph Nitsch | Bochum | am 19.01.2017

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum zum NPD-Urteil des BVerGer: Neofaschisten bejubeln das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn sie dürfen ihre antisemitische und rassistische faschistische Propaganda als Partei weitertreiben! Die VVN-BdA als größte antifaschistische Organisation Deutschlands fordert seit Gründung der NPD deren Verbot, weil eine neofaschistische Partei laut Grundgesetz...

NPD bleibt - Sieg unseres freiheitlichen Systems 14

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Bochum | am 17.01.2017

Bochum: Bochum | Nach 2003 hat das Bundesverfassungsgericht der Forderung nach einem Verbot der NPD wieder einmal nicht stattgegeben. Begründung, auf den Punkt gebracht: Die Partei ist zwar verfassungsfeindlich, aber keine Gefahr für unseren Verfassungsstaat. Allenthalben im politischen Raum Enttäuschung oder Bedauern angesichts der Entscheidung. Was bedeutet die Entscheidung unserer obersten Verfassungsrichter...

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NPD Verbot - Wir müssen den Staatsfeinden an den Hacken kleben wie Kaugummi 1

Irene Beyer
Irene Beyer | Dortmund-City | am 17.01.2017

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren sagt der Sicherheitspolitiker Thorsten Hoffmann (Dortmund): „Ich bin enttäuscht, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verbietet. Das Bundesverfassungsgericht ist dabei machtpolitischen Erwägungen gefolgt. Wäre es nicht danach gegangen, hätte die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie verboten werden müssen. Besonders traurig ist,...

Das NPD-Verbot ist zum zweiten Mal gescheitert. 5

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 17.01.2017

Heute wurde amtlich, was viele schon seit Wochen diskutierten: vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte der Versuch des Bundesrats die NPD zu verbieten. Bereits 2003 scheiterte der Antrag der Bundesregierung die NPD wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit aus der deutschen Pateienlandschaft zu entfernen. Damals war es dem Gericht ein Dorn im Auge, dass zu viele V-Leute in vielen Spitzenfunktionen der Partei saßen. Heute...

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CO-Pipeline: Verfahren offenbar zurück in Münster

Im August 2014 war das CO-Pipeline-Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind. Die Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline teilen gemeinsam mit: "Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom...

NPD: Scheitert das Verbotsverfahren? 1

Wolfgang Wevelsiep
Wolfgang Wevelsiep | Hattingen | am 02.01.2017

Es geisterte zwischen den Jahren durch die Dienste der Presse-Agenturen. Angeblich wird das Verbot der rechtsextremen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, obwohl das Urteil erst in einigen Wochen gesprochen wird. Wir erinnern uns, dass ein früheres Verfahren gescheitert war, weil der Verfassungsschutz viele Funktionen der NPD durch Informanten aus der Szene besetzt und auch gut bezahlt hatte. Grund für das...

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Weitere Kürzungen des Existenzminimums verabschiedet

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.12.2016

Berlin: Bundestag | Eine kurze Übersicht im Bundesgesetzblatt vom 26.12.2016 veröffentlicht die Zusammensetzung der neuen Regelsätze. Erneut zeigt sich, dass die Bundesregierung sich weigert, das Existenzminimum endlich realistisch zu ermitteln, die Preissteigerungen realitätsnah anzupassen und die unterschlagenen Grundbedarfe nach zu regeln. Diese offene Missachtung der Regelsatz-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durch das...

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CETA nicht verboten, aber..

Siegfried Räbiger
Siegfried Räbiger | Oberhausen | am 13.10.2016

Brüssel (Belgien): Europaparlament | mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden. Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind ausgenommen. Es wird spannend. Deutschland muss am 18.10.2016 damit ein VETO-Recht in...

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Jobcenter Märkischer Kreis: Vier Jahre auf Schulbeihilfe gewartet 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 22.08.2016

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die...

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Jobcentermitarbeiter beabsichtigt die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes abzulehnen

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 11.07.2016

Iserlohn: Jobcenter Märkischer Kreis | Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen...