Bundesverkehrsminister

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“ Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate...

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer Sprecher...

"Weitere Verzögerungen beim Lückenschluss der A 44 sind unzumutbar", so der Bundestagsabgeordnete Peter Beyer (CDU), der kürzlich eine wichtige Information erhielt: Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) plant, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes im Jahr 2020 zu verschmelzen. Um weitere Planungs- oder Bauverzögerungen beim Lückenschluss zwischen dem Anschluss Heiligenhaus und dem Kreuz Ratingen Ost zu...

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel der...

„Ich wollte mir selbst ein Bild vom Stand der Planungen über das hoch ambitionierte Projekt Neubau der Rheinbrücke zwischen Neuenkamp und Homberg mit dem achtspurigen der A40 machen.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war jetzt auf Einladung des Duisburger CDU-Bundestagsabgeordneten Volker Mosblech und seiner Krefelder Kollegin Kerstin Radomksi vor Ort. 1970 freigegeben und ursprünglich für 30.000 Autos konzipiert, quälen sich täglich gut 100.000 Autos über die Brücke, die...

SPD-Kreistagsfraktion lässt in Sachen Betuwe und Dobrindt-Besuch nicht locker In einem Antrag für den Kreisausschuss Ende Juni fordert die Fraktion die Verwaltung auf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erneut nach Wesel einzuladen. Den Termin könne er dabei selbst bestimmen, aber er solle persönlich erklären, warum die Betuwe und andere Bahnprojekte in Bezug auf Lärmschutz und Sicherheit der Anwohner nicht gleichberechtigt vom Bund behandelt werden. "Die erste Bitte um einen...

Die 4,35 Milliarden Euro, die das Bundesverkehrsministerium jetzt aus dem 10-Milliarden-Programm der Bundesregierung bekommen hat, fließen offenbar ausschließlich in bundeseigene Infrastruktur, wie Fern- und Wasserstraßen und Breitbandausbau. Auch eine zusätzliche Milliarde für die Schiene ist vorgesehen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der jährlich rund zehn Milliarden Fahrgäste befördert und damit Deutschland mobil hält, fehlt in dieser Auflistung. Der Verband Deutscher...

Was haben die Worte alle gemeinsam? Die Unternehmer, nutzen die Spediteure als fahrendes Lager. Die Allgemeinheit soll nun die notwendigen Kosten zum weiteren Ausbau der Rastplätze und der Sanierung tragen. Die Politik gibt den „Schreihälsen“ nach, statt eine abgestimmte Verkehrspolitik zu betreiben und die Verursacher zu belasten. Notwendige Entscheidungen, sollten an den Ursachen ausgerichtet sein und eine optimale Wirkung entfalten. Dies bedarf einer mittel- und langfristigen Planung über...

Zwar ist das Auto immer noch des Deutschen liebstes Fortbewegungsmittel, doch das Fahrrad kommt wohl für viele von uns direkt an zweiter Stelle. Der Drahtesel wird je nach Interesse gehegt und gepflegt, manche machen ein ganzes Hobby daraus und verbringen Tage in der Fahrradwerkstatt, um an ihren Zweirädern herumzuschrauben wann immer es auch nur geht. Dann muss allerdings auch alles stimmen und wer als Perfektionist mit dem Fahrrad unterwegs ist, der würde wahrscheinlich niemals gegen...

Was für ein politisches Sommerloch-Thema! Verkehrsminister Ramsauer geht aufs Ganze und lockt mit alten / neuen Wunschkennzeichen fürs Auto. Ein rasanter, großer Wurf von dem Mann, der einst für sich einen Porsche als Dienstwagen einklagen wollte. Sieht man sich allerdings das marode Straßen- und Autobahnnetz bei uns an, die Drohung einer Pkw-Maut und die astronomischen Spritpreise, fragt man sich: Hat der Mann keine anderen Sorgen?

Arnsberg. Arnsberg mit seinen Ortsteilen gehört zu den schönsten Städten am Ruhrtalradweg. Wenn es endlich wieder wärmer wird, erwartet man auf dem Weg von Winterberg nach Duisburg tausende begeisterter Radler. Da stört im Moment nur die Diskussion über die vermeintlichen „Rad-Rüpel“, die auf den Wegen unterwegs sein sollen. Bundesverkehrsminister Ramsauer sieht dringenden Handlungsbedarf. So kann es einfach nicht mehr weitergehen..., oder?! Sagen Sie uns ihre Meinung, schildern Sie uns ihre...

Erhebliche Verärgerung hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, mit seiner Behauptung, die Missachtung von Verkehrsregeln unter Radfahrern sei „inflationär“, beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Nordrhein-Westfalen (ADFC NRW) ausgelöst. Hierfür gebe es keinerlei seriöse Belege. So sei vielmehr ausweislich der Statistiken der Polizei bei Unfällen zwischen Radfahrern und Autofahrern der Autofahrer zwei- bis dreimal häufiger der Hauptverursacher als der...

Unna - Katharinenschule - 10. November 2011 - Viel Spaß hatten die Erstklässler bei der Präsentation der Sicherheitsweste auf dem Schulhof um  11.00 Uhr Deutschlands größte Sicherheitsaktion für Schulanfänger  ging  auch in diesem  Jahr  Ende September 2011 wieder an den Start. Die ADAC-Stiftung „ Gelber Engel" in einer Gemeinschaftsaktion mit der Deutschen Post und der BILD-Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder" verteilten rund 800.000 kostenlose Sicherheitswesten an Schulanfänger. Die...