FDP

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CDU und FDP wollen Auflösung von Förderschulen Stoppen 3

Gabriele Schmeer
Gabriele Schmeer | Bottrop | vor 1 Tag

Düsseldorf. CDU und FDP haben sich für den Fall einer Regierungsübernahme in NRW darauf verständigt, noch vor den Sommerferien Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen im Land einzuleiten. Auch zum Fall Amri und sicheren Herkunftsländern gibt es erste Beschlüsse. Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP mit Koalitionsverhandlungen begonnen und gleich erste Beschlüsse gefasst....

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Autobahnprivatisierungen auf Kosten der Steuerzahler

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | vor 4 Tagen

Am vergangenen Dienstag hat die Change.org-Petitionsstarterin Marianne Grimmenstein beim Bundestag mehr als 100.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der Autobahnen überreicht. Die Bündnisteilnehmer aus Attac Deutschland, BUND, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter VdStra, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB),...

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Angela Merkel - "unkaputtbar" oder: Eine Konstante, die dadurch wirkt, dass sie eine zuverlässige Konstante ist 1

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Rheinberg | am 19.05.2017

Duisburg: Deutschland | Am 15.10.2015 schrieb ich hier im LK: ""Sie ist uneitel, sie kommt, sie macht, und sie kommt auch durch, weil man sie immer noch ein bisschen unterschätzt." So weit Schauspielerin und Moderatorin Barbara Schöneberger über Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute nachzulesen in der WAZ. Vielleicht noch niemals zuvor in ihrer Karriere hat Angela Merkel von ihrer politischen Macht als Bundeskanzlerin so sehr Gebrauch gemacht...

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Das perfide Spiel Erdogans mit dem Westen... 3

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 19.05.2017

Bevor Erdogen seinen Besuch beim Despoten Trump abstatte, hatte er zuvor kurz Russland und China besucht. Welche geheimen Vereinbarungen er dort mit den beiden Mächten abgeschlossen hat, wurde bisher von den westlichen Medien nicht einmal erwähnt. Dürfen Sie auch nicht, zumindest bis September, weil Bundestagswahlen. Erdogan kann und wird von sich aus niemals die deutsch-amerikanische Basis in Incirlik schließen. Denn,...

SPD-Unterbezirk Unna begrüßt Festlegung des Landesvorstandes gegen Große Koalition in Düsseldorf

Die SPD steht in Nordrhein-Westfalen nicht für eine Große Koalition zur Verfügung. Dieser Beschluss des Landesvorstands findet in der heimischen SPD uneingeschränkte Zustimmung. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied in Landesvorstand und Präsidium, erklärt dazu: „Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die SPD eine bittere Niederlage. Diese müssen wir akzeptieren und...

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Ein weiterer GroKo-Merkelflop : keine Mio. E-Fahrzeuge bis 2020

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 16.05.2017

Merkel bemerkt nebenbei, dass eine Million E-Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 mit den unterdimensionierten Förderprogrammen unmöglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilt mit, das Ziel bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen fast unmöglich ist. Die deutsche Regierungschefin rückt von dem utopischem Ziel ab, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands...

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Drogenpolitik in Bochum liberalisieren.

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 16.05.2017

Drugchecking einführen, 24-Stunden-Drogenkonsumraum ermöglichen, Cannabis freigeben. • Drugchecking schützt vor "Goldenen Schuss". • Suchtkranken muss man helfen und nicht verfolgen. Drogenhilfe in Bochum verbessern. • Markt von harten und weichen Drogen trennen. Cannabis mit Modellprojekt legalisieren. "Eine komplett drogenfreie Welt ist lediglich ein frommer Wunsch. Konsumenten illegaler harter Drogen sind keine...

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Gegen Landestrend: Der Wahlentscheid im Kreis Unna

Carolin Plachetka
Carolin Plachetka | Kamen | am 15.05.2017

Kreis Unna. Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Die SPD erhielt 39,2 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit - anders als beim Landesergebnis - vor der CDU (27,1 Prozent). Als Direktkandidaten erfolgreich waren drei Sozialdemokraten. Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (39,7 Prozent). Im Wahlkreis 116...

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Aktualisierte Stellungnahme des LINKEN-Direktkandidaten Günter Blocks zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 14.05.2017

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW...

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FDP Essen-West: Müllbeseitigung nach Markttagen sicher stellen

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 11.05.2017

Kommunikation zur Problemlösung auf der Margarethenhöhe verbessern Die Freien Demokraten im Essener Westen sehen durch die zurückbleibenden Abfälle am Markt auf der Margarethenhöhe die historische Kulisse gestört und fordern die Beteiligten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. „Die Regelung, dass der Müll einmal in der Woche von den Entsorgungsbetrieben abgeholt wird und das andere Mal von den Marktaufstellern entsorgt...

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Altstadtmarkt: Ist Getrieböl ausgelaufen?

Nina Möhlmeier
Nina Möhlmeier | Castrop-Rauxel | am 11.05.2017

"Auf dem Castroper Marktplatz wurden nach dem Abbau der Frühjahrskirmes viele Stellen sichtbar, an denen möglicherweise Getriebeöl oder Ähnliches ausgelaufen ist", sagt FDP-Chef Nils Bettinger. Bis Dienstag (9. Mai) sei nicht erkennbar gewesen, dass die Stadt und/oder der EUV Maßnahmen zur Beseitigung der Verschmutzungen ergriffen hätten. Die FDP-Fraktion möchte das Thema im zuständigen Betriebsausschuss 1 auf den Tisch...

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FDP besucht Kleingartenverein am Oelpfad

Unter dem Motto “Fraktion vor Ort“ besucht die Fraktion der FDP Holzwickede nicht nur Firmen oder Gewerbetreibende der Gemeinde, sondern kümmert sich auch um die Belange der Vereine und Ehrenamtlichen der Emscherquell Gemeinde. Die FDP Holzwickede bedient sich schon seit längerem diese Ortsbesuche, um auf Probleme oder Nöte der Holzwickeder aufmerksam zu werden. „Erfahrungsgemäß nutzen leider nur sehr wenige Bürger der...

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stellv. Fraktionsvorsitzender, FDP Landtagsfraktion NRW Gast bei FDP-Bottrop

Sahin Aydin
Sahin Aydin | Bottrop | am 09.05.2017

Bottrop TV , 08.05.2017 Gast: Ralf Witzel MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, FDP Landtagsfraktion NRW bei FDP-Bottrop, Thema: Innenpolitik/Innere Sicherheit

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Landtagswahl: Fünf Fragen an Dirk Wedel (FDP)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 37 Kandidat Dirk Wedel (FDP) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen. Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird? Wir wollen, dass NRW zukünftig ohne neue Schulden auskommt. Dazu wollen wir eine wirkungsvolle...

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Direktkandidatin Susanne Cichos (FDP) zum BGE 1

Sandra Stoffers
Sandra Stoffers | Gelsenkirchen | am 08.05.2017

Während die Kandidatenchecks derzeit durch die Medien gehen, habe ich meinen eigenen Kandidatencheck gestartet. Da ich mit der Zweitstimme das Bündnis Grundeinkommen wähle, beschäftigt mich die Frage, welcher Direktkandidat in Frage käme, Schnittstellen mit dem Bündnis zu erarbeiten. Denn auch wenn es eine Ein-Themen-Partei ist, stecken da im Grunde alle Themen drin, die unsere Politik prägen. Für das Umsetzen dieser...

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Fraktionstagung in Dortmund: LINKE fordert SPD zu Kurskorrektur auf 1

Carsten Klink
Carsten Klink | Dortmund-Ost | am 07.05.2017

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch...

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Kreishandwerkerschaft: Reger Austausch über Flüchtlingsprojekte und Fördermittel

„Wir haben eines der besten Projekte der Bundesrepublik, aber nicht die finanziellen Mittel, um es weiterzuführen!“ Dirk H. Jedan, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Märkischer Kreis, merkte man an, wie sehr ihm die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge am Herzen liegen, die derzeit im Internat des zugehörigen Berufsbildungszentrums untergebracht sind. Zuständigkeiten wechseln Gemeinsam nutzten Vertreter...

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Direktkandidat Ralf Robert Hundt (FDP) zum BGE 1

Sandra Stoffers
Sandra Stoffers | Gelsenkirchen | am 06.05.2017

Auch Herrn Hundt habe ich gefragt, wie er zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen steht und ob es möglich wäre, Schnittstellen mit dem Bündnis Grundeinkommen in NRW zu erarbeiten. Auch ihm gilt mein Dank, dass er meine Fragen beantwortet hat. Im Anschluss seiner Antwort werde, wie bei den anderen Kandidaten auch, Bezug nahmen. Hier die Antworten: „Wie stehen Sie grundsätzlich zum Bedingungslosen Grundeinkommen? Aus...

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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview 45

Martin Dubois
Martin Dubois | Düsseldorf | am 28.04.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie...

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Spielplatzflächen sollenverscherbelt werden

Andre Tessadri
Andre Tessadri | Velbert | am 28.04.2017

CDU und FDP stimmen für eine Bebauung der Flächen Heiligenhaus. Mit hoher Eile sollen nach dem Willen von CDU und FDP Spielplatzflächen für eine Bebauung verkauft werden. Offensichtlich sollen so schnell ein paar Euros gemacht werden, um den städtischen Haushalt schön reden zu können. Doch damit nicht genug. Jetzt sollen schnell weitere Freiflächen in Heiligenhaus verschwinden, so zum Beispiel ein Teil der Grünfläche...

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FDP fordert Nahversorgungsmarkt für Hamm/Medienhafen

André Witner
André Witner | Düsseldorf | am 27.04.2017

Zwischen Kapellweg und Hammer Dorfstraße – gegenüber von QVC -gibt es ein Grundstück, das sich im städtischen Besitz befindet (siehe Bild 2). Seitens der FDP Düsseldorf gibt es bereits Vorschläge dieses Grundstück planerisch schnellstmöglich zu nutzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion und planungspolitische Sprecherin und Marie-Catherine Meyer, Bürgermitglied der erweiterten...

Bürgersprechstunde der FDP Essen-West am 27.04.2017

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 26.04.2017

Landtagskandidat Martin Weber stellt politische Agenda vor Der Ortsverband West der Essener FDP lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ihrem nächsten Stammtisch am Donnerstag, den 27.04.2017, um 19.00 Uhr in das Restaurant Annen-Hof, Sälzerstraße 91 in 45143 Essen ein. Der Landtagskandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis Essen III, Martin Weber, wird an diesem Abend seine Ideen für ein starkes NRW...

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Die FDP möchte das Landeschlußgesetz nach den Landtagswahlen in NRW reformieren

Karsten Könning
Karsten Könning | Dortmund-City | am 25.04.2017

In ein paar Wochen sind bereits Landtagswahlen in NRW. „Laut aller Prognosen wird die FDP in NRW wahrscheinlich bei der Regierung Beteiligung mitwirken“. Das Team des Informationsportals www.verkaufsoffenesonntage.info hat einfach mal die FDP gefragt was sie einer Regierung Beteiligung in NRW mit den verkaufsoffenen Sonntagen so vor hat? Wir betreiben seit vielen Jahren diese Webseite die verkaufsoffenen Sonntage aus...

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Cum-Ex-Geschäfte der WestLB: LINKE fordert Untersuchungsausschuss - "Verstrickung von krimineller Finanzbranche & Politik"

Carsten Klink
Carsten Klink | Düsseldorf | am 21.04.2017

Düsseldorf: Landtag NRW | Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen...

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Bundesweit erster Einsatz von VR am Wahlstand in Düsseldorf durch FDP

André Witner
André Witner | Düsseldorf | am 18.04.2017

Als erste Partei in Deutschland setzen die Freien Demokraten in Düsseldorf VR im Straßenwahlkampf ein. In einem 360 Grad-Video, aufgenommen am Rhein vor der Kulisse der Stadt, erläutert der Landtagskandidat Rainer Matheisen seine Ideen und Ziele. Das Ziel ist eine zeitgemäße Kommunikationsform zu nutzen und den Wahlkampf argumentativ und visuell zu begleiten. Auf diese Weise kann man den Kandidaten an vielen...