FDP

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CO-Pipeline-Gegner kritisieren Koalitionsvertrag

Der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dürfe Bayer-Lobbyisten nicht auf den Leim gehen, warnen Gegner der CO-Pipeline. Anlass für ihre Befürchtungen ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. "Ein unverzichtbares Element" In dem Industrie-Kapitel des Koalitionsvertrages ist demnach auf Seite 38 zu lesen: "Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen....

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Baustellen sorgen für Verkehrschaos in Holsterhausen

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 23.06.2017

Der Ortsverband West der Essener FDP befürchtet massive Verkehrsbehinderungen, wenn Anfang dieser Woche neben der Großbaustelle Hufelandstraße auch auf der Kaulbachstraße die geplanten Bauarbeiten beginnen. „Schon jetzt wird der Verkehr, der sonst seinen Weg am Universitätsklinikum entlang findet, über Nebenstraßen zur Holsterhauser Straße geleitet. Zukünftig trifft dieser auf Höhe der Haltestelle „Holsterhauser Platz“ auf...

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Kommentar: Vorschuss für die DVG - Wirtschaftlicher "Wahnsinn"

Harald Landgraf
Harald Landgraf | Duisburg | am 22.06.2017

Thomas Wolters (FDP) hat sofort auf eine Sitzungsvorlage reagiert, die am 26. Juni den Haupt- und Finanzausschuss und am 3. Juli den Rat passieren soll: Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG soll bis zum 30.6.2042 mit den Personenverkehrsdiensten betraut werden. dvg-soll-auftrag-bis-2042-erhalten-trotz-40-millionen-minus Wolters rechnet vor, was es kostet, falls der DVG auf 25 Jahre die Treue geschworen werde, denn...

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FDP empört über "Kungelei": DVG soll Auftrag bis 2042 erhalten, trotz 40 Millionen-Minus

Harald Landgraf
Harald Landgraf | Duisburg | am 22.06.2017

Die Duisburger FDP ist empört über die Pläne der Stadt, in den kommenden 25 Jahren ausschließlich die DVG mit allen Bus- und Bahnfahrten in Duisburg zu beauftragen, obwohl diese Gesellschaft ein jährliches Minus von über 40 Millionen Euro verursache. Dass es anders gehe, so die Liberalen, beweisen andere Städte, die fortschrittlicher mit dem Thema ÖPNV umgehen. Kreisvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Thomas...

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Junge Liberale wählen Vorstand

Markus Schreyer
Markus Schreyer | Essen-Steele | am 22.06.2017

Die Jungen Liberalen Essen haben ihren Vorsitzenden Christian Mertens für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt. Beim ordentlichen Kreiskongress wurden außerdem die Stellvertreter Felix Kuhn und Markus Schreyer sowie Beisitzerin Larissa Ropertz wiedergewählt. Max Möller übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Komplettiert wird der Vorstand von Martin Dreckmann, Annika Hümke und Sertac Tepe als neuen Beisitzern. In seinem Bericht...

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„Asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop“

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 21.06.2017

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für...

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Vier Fragen an .... heute: Stephan Haupt (FDP), Neuling im Landtag von Nordrhein-Westfalen 2

Willi Heuvens
Willi Heuvens | Düsseldorf | am 20.06.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Stephan Haupt kenne ich seit vielen Jahren, der Freidemokrat war maßgeblich in der Kommunalpolitik der Gemeinde Bedburg-Hau tätig. Obwohl ich selbst weder FDP-Mitglied und Wähler der Liberaldemokraten war und bin, schätze ich den technischen Betriebswirt Stephan Haupt als fairen, sachlichen, gebildeten und engagierten Mitmenschen und Politiker. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai diesen Jahres schaffte er es,...

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Essener FDP Bundestagskandidaten im Gespräch mit Christian Lindner 1

Thomas Spilker
Thomas Spilker | Essen-Nord | am 18.06.2017

Tim Wortmann und Thomas Spilker begrüßten den Koalitionsvertrag der NRW Koalition CDU und FDP in einem Gespräch mit dem FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner und sehen darin eine gute Startposition für die Freien Demokraten im anstehenden Bundestagswahlkampf. Tim Wortmann, Kandidat im Essener Süden: "Insbesondere die Unterrichtsgarantie und Lehrerversorgung sind besonders wichtige Themen in der Bildungspolitik. Ich bin...

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WICHTIG!! Es scheint, dass wir unser Ziel die Dichtheitsprüfung in NRW ad acta legen zu können, erreicht haben!!!

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 18.06.2017

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit...

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WICHTIG!! Es scheint, dass wir unser Ziel die Dichtheitsprüfung in NRW ad acta legen zu können, erreicht haben!!! 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 18.06.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit...

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Wer bietet (spendet) mehr?

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 18.06.2017

Drei Monate vor den Bundestagswahlen kommt richtig Bewegug in der "PSM" (ParteinenSpendenMarathon). Oder sollten wir eher sagen, die Einflussmöglichkeiten für die zukünftige Regierung werden für bestimmte Branchen/Personen via Spenden schon vorher gestellt? Denn, die CDU erhält Großspenden von einem Internetmilliardär und der Immobilienlobby. Kein Wirtschaftsboss spendet irgendeiner Partei einen einzigen Cent vor einer...

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Koalitionsvertrag: CDU und FDP wollen FernUniversität Hagen ausbauen

Lokalkompass Hagen
Lokalkompass Hagen | Hagen | am 16.06.2017

Vom Ausbau der Bahnlinie Lünen - Münster bis zur Medizinischen Fakultät in Bielefeld: Die neue NRW-Landesregierung nennt in ihrem Koalitionsvertrag zahlreiche westfälische Themen und Projekte, die in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Einen besonderen Stellenwert hat dabei eine neue Medizinische Fakultät OWL. Am Standort Bielefeld sollen in Kooperation mit regionalen Kliniken 200 bis 300...

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Gervinuspark Frohnhausen: Umgestaltung sinnvoll - doch Vermüllung bleibt problematisch 2

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 16.06.2017

Die FDP Essen-West begrüßt die geplante Umgestaltung des Gervinusparks durch Grün & Gruga in Essen-Frohnhausen. Zukünftig wird der Zugang zum Park über die Grevelstr./Gervinusstr. umfassend aufgewertet. Die Planung sieht für diesen Bereich u.a. zusätzliche Beleuchtung vor, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dies hatten die Freien Demokraten im Essener Westen schon seit geraumer Zeit gefordert....

Harte Zeiten für die "armen" Saudis

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 14.06.2017

Saudi-Arabien erhebt ab letzter Woche jetzt eine 100-prozentige "Sündensteuer" auf Tabak und Red Bull Saudi-Arabien braucht dringend mehr Geld - und das holt es sich jetzt von den Sündern. Und das sind vor allem diejenigen, die westliche Zigaretten rauchen oder amerikanische und europäische Getränke trinken. Auch Softdrinks werden mit 50 Prozent besteuert Jetzt, keine sechs Monate später nach dem Red Bull in...

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Umgestaltung der Humboldtstraße folgerichtig

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 02.06.2017

FDP Essen-West fordert Klarheit bei Anliegerbeiträgen Der Ortsverband West der Essener FDP begrüßt die beschlossene Umgestaltung der Humboldtstraße in Haarzopf als folgerichtige Anpassung an die neue Verkehrslenkung, fordert für die Anlieger jedoch eine zeitnahe Entscheidung bezüglich der Straßenausbaubeiträge. „Die Herabstufung der Straße zur Haupterschließungsstraße, wie es in der Verwaltungsvorlage zur...

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Impfpflicht schützt Kindswohl

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 30.05.2017

Bundestagskandidat Wortmann sieht gesellschaftliche Verantwortung Essens FDP-Bundestagskandidat Tim Wortmann fordert die Einführung einer Impfpflicht für Kinder bis zum 14. Lebensjahr in das Epidemiologie-Gesetz, das in dieser Woche abschließend im Bundestag beraten wird. „Auf dem vergangenen Parteitag der Freien Demokraten ist die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis 14 Jahren beschlossen worden, dies...

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CDU und FDP wollen Auflösung von Förderschulen Stoppen 3

Gabriele Schmeer
Gabriele Schmeer | Bottrop | am 24.05.2017

Düsseldorf. CDU und FDP haben sich für den Fall einer Regierungsübernahme in NRW darauf verständigt, noch vor den Sommerferien Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Förderschulen im Land einzuleiten. Auch zum Fall Amri und sicheren Herkunftsländern gibt es erste Beschlüsse. Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP mit Koalitionsverhandlungen begonnen und gleich erste Beschlüsse gefasst....

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Autobahnprivatisierungen auf Kosten der Steuerzahler

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 21.05.2017

Am vergangenen Dienstag hat die Change.org-Petitionsstarterin Marianne Grimmenstein beim Bundestag mehr als 100.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung der Autobahnen überreicht. Die Bündnisteilnehmer aus Attac Deutschland, BUND, Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter VdStra, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB),...

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Angela Merkel - "unkaputtbar" oder: Eine Konstante, die dadurch wirkt, dass sie eine zuverlässige Konstante ist 5

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Rheinberg | am 19.05.2017

Duisburg: Deutschland | Am 15.10.2015 schrieb ich hier im LK: ""Sie ist uneitel, sie kommt, sie macht, und sie kommt auch durch, weil man sie immer noch ein bisschen unterschätzt." So weit Schauspielerin und Moderatorin Barbara Schöneberger über Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute nachzulesen in der WAZ. Vielleicht noch niemals zuvor in ihrer Karriere hat Angela Merkel von ihrer politischen Macht als Bundeskanzlerin so sehr Gebrauch gemacht...

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Das perfide Spiel Erdogans mit dem Westen... 3

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 19.05.2017

Bevor Erdogen seinen Besuch beim Despoten Trump abstatte, hatte er zuvor kurz Russland und China besucht. Welche geheimen Vereinbarungen er dort mit den beiden Mächten abgeschlossen hat, wurde bisher von den westlichen Medien nicht einmal erwähnt. Dürfen Sie auch nicht, zumindest bis September, weil Bundestagswahlen. Erdogan kann und wird von sich aus niemals die deutsch-amerikanische Basis in Incirlik schließen. Denn,...

SPD-Unterbezirk Unna begrüßt Festlegung des Landesvorstandes gegen Große Koalition in Düsseldorf

Die SPD steht in Nordrhein-Westfalen nicht für eine Große Koalition zur Verfügung. Dieser Beschluss des Landesvorstands findet in der heimischen SPD uneingeschränkte Zustimmung. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied in Landesvorstand und Präsidium, erklärt dazu: „Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die SPD eine bittere Niederlage. Diese müssen wir akzeptieren und...

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Ein weiterer GroKo-Merkelflop : keine Mio. E-Fahrzeuge bis 2020

Hasan Eker
Hasan Eker | Dortmund-West | am 16.05.2017

Merkel bemerkt nebenbei, dass eine Million E-Fahrzeuge bis zum Jahr 2020 mit den unterdimensionierten Förderprogrammen unmöglich ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilt mit, das Ziel bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen fast unmöglich ist. Die deutsche Regierungschefin rückt von dem utopischem Ziel ab, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands...

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Drogenpolitik in Bochum liberalisieren.

Léon Beck
Léon Beck | Bochum | am 16.05.2017

Drugchecking einführen, 24-Stunden-Drogenkonsumraum ermöglichen, Cannabis freigeben. • Drugchecking schützt vor "Goldenen Schuss". • Suchtkranken muss man helfen und nicht verfolgen. Drogenhilfe in Bochum verbessern. • Markt von harten und weichen Drogen trennen. Cannabis mit Modellprojekt legalisieren. "Eine komplett drogenfreie Welt ist lediglich ein frommer Wunsch. Konsumenten illegaler harter Drogen sind keine...

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Gegen Landestrend: Der Wahlentscheid im Kreis Unna

Carolin Plachetka
Carolin Plachetka | Kamen | am 15.05.2017

Kreis Unna. Die NRW-Wahl ist im Kreis Unna entschieden. Die SPD erhielt 39,2 Prozent der Zweitstimmen und liegt damit - anders als beim Landesergebnis - vor der CDU (27,1 Prozent). Als Direktkandidaten erfolgreich waren drei Sozialdemokraten. Hartmut Ganzke aus Unna (Jahrgang 1966) vereinigte im Wahlbezirk 115 Unna I (Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte, Unna) die meisten Stimmen auf sich (39,7 Prozent). Im Wahlkreis 116...

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Aktualisierte Stellungnahme des LINKEN-Direktkandidaten Günter Blocks zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 14.05.2017

Der Bottroper LINKEN-Direktkandidat Günter Blocks nach der 20.00 Uhr-Hochrechnung zu den Ergebnissen der Landtagswahl: „Die SPD/Grüne-Landesregierung ist verdientermaßen abgewählt worden. Verdientermaßen: • weil sich Hannelore Krafts Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ als leeres Versprechen erwiesen hat, • weil Sylvia Löhrmanns Bildungspolitik mit G 8 und völlig daneben gegangener Inklusion gescheitert ist, • weil NRW...