FDP

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Rot-Gelb-Grüne Ampel für das Freibad

Dirk Kleinwegen
Dirk Kleinwegen | Rees | am 30.11.2017

SPD, FDP und Grüne sind gegen einen Bürgerentscheid Im Falle eines Freibad-Neubaus, so warnt die CDU, kommt es zu Steuer- und Preiserhöhungen. Die Entscheidung dazu, möchte die Mehrheitspartei im Rathaus dem Bürger überlassen. Die SPD, FDP und Die Grünen sprachen sich am Samstag für das Freibad und gegen den Bürgerentscheid aus. aus dem Stadtanzeiger Emmerich-Rees-Isselburg vom 29.11.2017von Dirk Kleinwegen (Text +...

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Die Reeser Parteien über die Situation in Berlin

Dirk Kleinwegen
Dirk Kleinwegen | Rees | am 30.11.2017

Nach einem Pressegespräch hat REES.jetzt-Redakteur Dirk Kleinwegen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch um ein kurzes Statement zur aktuellen Situation in Berlin gebeten. Peter Friedmann (SPD) Ich halte es wie unser Parteivorsitzender Martin Schulz. Ich hatte am Wahlabend die GROKO ausgeschlossen. Mittlerweile hat „Jamaika“ wochenlang getagt, schöne Bilder vom Balkon geliefert und nichts...

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Sozial Schwache? 3

In Dortmund werden einem Bettler die Hartz-IV-Bezüge gekürzt, weil er aus Sicht einer Mitarbeiterin des Jobcenters einem Gewerbe nachgeht. In Düsseldorf kassiert ein Rentner durch das Ordnungsamt ein Knöllchen, weil er sich auf der Bank einer Haltestelle ausruht. Und die CDU/FDP-Landesregierung rückt erst nach öffentlichen Protesten von ihrem Plan ab, Bedürftigen das Sozialticket zu streichen. Mir persönlich ist der...

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Tierschutzpartei NRW fordert Stellungnahme zur Fuchsjagd vom Präsidenten des Landtags

Sandra Lück
Sandra Lück | Velbert | am 26.11.2017

Die Tierschutzpartei fordert den Präsidenten des Landtags NRW zu einer Stellungnahme zu einer ungewöhnlichen Vorgehensweise des Umweltministeriums auf. Am 17.10. gab ein Pressesprecher des Ministeriums bekannt, dass entgegen des derzeit gültigen Jagdgesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung die Baujagd auf Füchse landesweit wieder erlaubt sei, da man festgestellt habe, dass die intensivere Prädatorenbejagung zum Schutz...

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FDP begrüßt Stärkung des Sports in Gladbeck 2

Heinz-Josef Thiel
Heinz-Josef Thiel | Gladbeck | am 25.11.2017

Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes begrüßt diese Ankündigung: „Der Sport ist ein Spiegel der Gesellschaft und eine wichtige Säule des Lebens vor Ort, die von vielen Ehrenamtlichen getragen wird, auch bei uns in Gladbeck. Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass sich die FDP-Landtagsfraktion für den Sport und die Vereine einsetzt.“ Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde am 15. November...

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Landesregierung plant Kahlschlag bei ESF-Projekten 2

Niels Schmidt
Niels Schmidt | Bottrop | am 24.11.2017

Wie DIE LINKE aus Kreisen des Sozialministeriums in Düsseldorf erfahren hat, plant die neue schwarz-gelbe Landesregierung, künftig keinerlei Projekte mehr zu unterstützen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Das hätte dramatische negative Folgen besonders für die Schwachen in unserer Gesellschaft, etwa Langzeitarbeitslose und Stadtteile in schwierigen Lagen. So werden in der...

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Tierschutzpartei NRW erhebt Vorwürfe gegen das Umweltministerium

Sandra Lück
Sandra Lück | Velbert | am 21.11.2017

Mitte Oktober gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde. Man habe festgestellt, dass die Prädatorenbejagung im Kunstbau in einzelnen Gebieten nicht ausreiche, um die Situation des Niederwilds zu...

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Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen? 77

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Essen-Süd | am 20.11.2017

Essen: Lokalkompass-Zentrale | Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt...

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Projekt Jamaika gescheitert, bevor es begonnen hat. .............. Die Sonne von Jamaika - nur ein Trugbild für vier Wochen! 44

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Duisburg | am 20.11.2017

Duisburg: Deutschland | Gegen Mitternacht vom 19. auf den 20.November 2017 tritt Christian Lindner (FDP) vor die Presse: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Damit ist die Blase Jamaika geplatzt. Turbulente Zeiten stehen nun bevor. Schuldzuweisungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Aber womöglich kann einfach nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört. Vor zwei Monaten wählten die Deutschen ihre...

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Bottroper LINKEN-Vorstand neu gewählt - LINKEN-Abgeordnete Remmers zu den Folgen von SchwAmpel und AfD

Günter Blocks
Günter Blocks | Bottrop | am 17.11.2017

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch in der Rathausschänke referiert zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt. „Die Schwarze Ampel wird...

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Glosse: Jamaika – Russland – Belgien

Benjamin Eisenberg
Benjamin Eisenberg | Bottrop | am 07.11.2017

Man kann sie schon nicht mehr hören, diese Geographie-Metaphern: „Der Weg nach Jamaika ist lang.“ Oder: „Jamaika ist 8500 Kilometer entfernt.“ Wie wäre es mal mit: „Braucht Cem Özdemir nach Jamaika mal wieder Bonus-Meilen?“ Oder: „Die Parteien heben ab nach Jamaika – mit Air Berlin.“ Das trifft die Situation noch besser. Schuld an dieser zukünftigen Chaos-Koalition ist die AfD. Das ist die Ironie der Geschichte:...

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FDP Essen-West lädt zum politischen Stammtisch am 09.11.17

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 06.11.2017

Bezirksbürgermeister Klaus Persch informiert über Institution Bezirksvertretung Die FDP Essen-West lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 09.11.17, ab 19 Uhr zum politischen Stammtisch in die Gastronomie St. Elisabeth, Dollendorfstr. 51 in Essen-Frohnhausen. Als Gast begrüßen die Freien Demokraten im Essener Westen den Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Essen III, Herrn Klaus Persch. „Ich freue...

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Sportpauschale wird erhöht

Die Landesregierung wird ab dem kommenden Jahr die Sportpauschale erhöhen, also die Mittelzuweisungen für die Sportstätten vor Ort in den Kommunen. Die Pauschale wird um 6,74 Prozent auf 53,4 Millionen Euro erhöht. Der Mindestbetrag, den jede Kommune erhält, wird um 50 Prozent auf 60000 Euro erhöht. Mit den Finanzmitteln werden Kommunen unterstützt, um notwendige Investitionen in in ihre Sportstätten vornehmen zu können....

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen BAMH,CDU,FDP zu den Verhandlungen über die Vorschläge der GPA NRW und zum städtischen Haushalt 2018

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen BAMH, CDU und FDP zu den Verhandlungen über die Vorschläge der GPA NRW und zum städtischen Haushalt 2018 Die Fraktionen BAMH, CDU und FDP bedauern den Ablauf und das Ergebnis der Sitzungen des Rates der Stadt Mülheim vom 18. und 19.10.2017. Als bürgerliche Organisationen fühlen sie sich in besonderer Weise in der Verantwortung für das Wohlergehen unserer Stadt und der Bürgerinnen und...

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BI „Alles dicht in Gronau“ Dichtheitsprüfung: „Nicht zu früh freuen“ 1

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Recklinghausen | am 18.10.2017

Gronau (Westfalen): Gaststätte Nienhaus | http://alles-dicht-in-nrw.de/  Steht Hauseigentümern doch noch eine Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen bevor? Die BI „Alles dicht in Gronau“ verweist auf eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes. Die Bürgerinitiative „Alles dicht in Gronau“ schaut kritisch auf die jüngsten Äußerungen des NRW Städte- und Gemeindebundes (StGB), der in einem Medienbericht zusammen mit der Verbraucherzentrale...

Ladestation für E-Fahrzeuge in Tiefgarage beantragt

Menden. Stafen Weige beantragt als Fraktionsvorsitzender der FDP Menden beim Bürgermeister der Stadt Menden die Errichtung einer Ladestation für E-Fahrzeuge in derTiefgarage des „neuen“ Rathauses in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Menden. In dem Zusammenhang wird besonders auf die Möglichkeiten der Förderung durch den Bund hingewiesen https://kommunal.de/artikel/foerderung-ladeinfrastruktur/. DieFrist zur Stellung von...

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FDP- Kandidat Spilker feierte mit Wahlhelfern.

Thomas Spilker
Thomas Spilker | Essen-Werden | am 27.09.2017

Essen: Altenessen | Als Dankeschön für den aktiven Einsatz im Bundestagswahlkampf feierte Thomas Spilker, Kandidat der FDP im Essener Nordosten, mit den aktiven Wahlkämpfern, Vorsitzenden der Ortsverbände und persönlichen Freunden eine Danke - Party im Lagerkeller der Stauder Brauerei in Altenessen. Mit typischer Ruhrgebiets Currywurst und natürlich Essener Stauder Pils zeigten die Freien Demokraten sich Heimatbewusst. In einer kurzen...

Wilhelm Neurohr: „FÜHRUNGSPERSONAL DER SPD KOMPLETT AUSTAUSCHEN“ 2

Zur Wahlberichterstattung über die Niederlage der SPD „FÜHRUNGSPERSONAL DER SPD KOMPLETT AUSTAUSCHEN“ Wie ernst meint es die „Volkspartei“ SPD - nach der dritten herben Wahlniederlage in Folge mit Ergebnissen um die 20% - mit ihrer angekündigten „kritischen Neuaufstellung“? In zwei Punkten kann man den Aussagen des zerknirschten Martin Schulz sicherlich zustimmen: „Die Fehler von 2009 und 2013, die Niederlagen nicht...

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Christian Lindner muss nun liefern ! 1

Stefan Hoffmann
Stefan Hoffmann | Düsseldorf | am 26.09.2017

Für flotte Sprüche ist die FDP gut. Das kommt bei den Wählern an. Während die SPD im vergangenen Landtagswahlkampf mit "Wir Malocher" zu punkten versuchte, sah man auf den FDP Plakaten den Satz, dass Kinder gerne im Dreck spielen, aber nicht in der Schule ! Ich frage mich heute noch, wer Kraft und Co. beraten hat ! Im Bundestagswahlkampf stellte sich Lindner als Einzelkämpfer dar, in Talkrunden sah man nur ihn. Reden  und...

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FDP/VWG will Einführung einer Familien-App prüfen lassen

Martin Kuster
Martin Kuster | Wesel | am 24.09.2017

Wesel: FDP/VWG | Die FDP/VWG-Fraktion will die Einführung einer kreisweiten Familien-App prüfen lassen. Ihr Ansinnen soll auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Kreisausschusses und Kreistages kommen. Fraktionsvorsitzender Rainer Mull sieht in der Familien-App ein attraktives Angebot für Familien, das auf der Höhe der Zeit liegt: „Der Kreis Main-Spessart hat bereits eine innovative kommunale Familien-App eingeführt. Mit dieser...

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FDP Essen-West unterstützt Erweiterung Sportanlage Pelmanstraße

Monty Bäcker
Monty Bäcker | Essen-West | am 20.09.2017

Vereinskonzept begegnet Mitgliederzuwachs und Bolzplatzidee gleichermaßen Der Ortsverband West der Essener FDP unterstützt das für die Sitzung der BV III am 21.09.17 vorliegende Konzept des TuS Holsterhausen zur Erweiterung der Sportanlage an der Pelmanstraße und fordert die Aufnahme des Projekts in den Investitionsplan der Sport- und Bäderbetriebe Essen. „Seit einigen Monaten laufen Gespräche über fehlende...

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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Uwe Gellrich
Uwe Gellrich | Düsseldorf | am 18.09.2017

Düsseldorf: Landtag Nordrhein-Westfalen | Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation...

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Bundestagswahl 2017: Fünf Fragen an die Kandidaten für den Wahlkreis Mettmann I 1

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Am Sonntag entscheidet sich, wer Deutschland in der nächsten Amtsperiode regiert. Natürlich wird auch gewählt, wer den Wahlkreis 104 Mettmann I, also die Städte Langenfeld, Monheim am Rhein und Hilden, im Bundestag vertritt. Der Wochenanzeiger hat den Kandidaten der Parteien CDU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke jeweils fünf Fragen gestellt. Hier gibt es die Antworten: Michaela...

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Bundestagswahl 2017: Fünf Fragen an Michaela Reuter (FDP) 1

Können Sie unseren Lesern in wenigen Stichworten Ihren bisherigen politischen Werdegang umreißen? Seit 2004 bin ich Mitglied der Freien Demokraten. Seit 2005 bin ich Beisitzerin im Ortsvorstand Hilden und seit 2009 Beisitzerin im Kreisvorstand Mettmann. In der Zeit von 2009 bis 2014 war ich Ratsmitglied in Hilden und zugleich Kreistagsabgeordnete in Mettmann. Derzeit bin ich Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt...

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Stadt kassierte 158 Wahlplakate ein / FDP-Chef: "Keine Glanzleistung unserer Verwaltung!" 1

Die Stadtverwaltung hatte in der vergangenen Woche, wie berichtet, 158 Wahlplakate im Stadtgebiet einkassiert. So wie sie angebracht worden seien, hätten sie gegen die Auflagen verstoßen, meinte Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann. Dies wollen FDP und Die Partei so nicht stehen lassen. "Nach den Äußerungen der Stadtsprecherin könnte man als Leser meinen, die Parteien seien ein bisschen dumm oder dreist, und die Verwaltung...