Genehmigungsverfahren

Mit großem Unverständnis nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass alleine mehrere Hundert Grundschulplätze in Essen fehlen. „Es kann einfach nicht sein, dass wir nicht in der Lage sein werden, allen Kindern einen adäquaten Platz zum Lernen hier in der Stadt zur Verfügung zu stellen“, bringt es Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener Liberalen, auf den Punkt. „Genauso furchtbar ist es, dass es kaum kurzfristige Lösungen für all diese Probleme gibt.“ Zum...

Es gibt grünes Licht von der oberen Schulaufsicht für die beiden neuen Grundschulen in Monheim und Baumberg. Inzwischen wurden an der neuen "Grundschule Bregenzer Straße" in Baumberg auch bereits 56 Schüler angemeldet und aufgenommen sowie 53 künftige Schüler an der "Grundschule Im Pfingsterfeld" im Stadtteil Monheim. Die in den Genehmigungsverfügungen der oberen Schulaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf genannte Mindestanzahl von jeweils 50 Schülern wurden somit an beiden Schulen...

Der Verkehrsverband Westfalen hat eine Schadensbetrachtung für die Wirtschaft als Folge der A 45-Sperrung, sowie dazu Handlungsempfehlungen abgegeben. In einer Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) seien Verluste in Milliardenhöhe zu erwarten: „Die Wirtschaft trocknet kontinuierlich aus, wenn die unverzichtbare Lebensader A 45 abgeschnitten wird und das Vertrauen in die vernetzte Wirtschaftsregion zwischen Südwestfalen und dem westfälischen Ruhrgebiet verloren geht“, erläutert...

Mitte Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro-und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte Ratsherr Lemmer die Verwaltung, wie die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu der Problematik entschieden hat, wann und wie wird die Stadtverwaltung mit Hauseigentümern, Haus- und Grund, den Mieterverein und anderen Akteuren der...

Neue Angebote von Ärzten, Apotheken und privaten Dienstleistern, weitere Genehmigungen und einige Rückfragen zu vorgelegten Konzepten - die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die im Ennepe-Ruhr-Kreis den Weg zu kostenlosen Schnelltests für die Bürger freimachen, haben alle Hände voll zu tun. Soviel ist bislang klar: Das Schnelltest-Angebot mit der aktuell größten Kapazität und nahezu täglichen Öffnungszeiten befindet sich in Witten. Auf dem Parkplatz der Firma Lohmann (Ruhrtal 2 / Messmannstraße)...

Die Stadt Dortmund befürwortet - im Grundsatz - die Verlegung der Landeschwelle 24 am Flughafen Dortmund um 300 Meter nach Osten. Doch seien weitere Gutachten erforderlich.   Der Bezirksregierung Münster (BR Münster) liegt ein Antrag des Flughafens Dortmund zur Verlegung dieser östlich gelegenen Landeschwelle um 300 Meter in Richtung Unna-Massen vor. Hintergrund für diesen Antrag des Airports sind laut Mitteilung der Stadt kürzlich verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für Landungen an Flughäfen...

Zukunftsweisend wird der bevorstehende Neubau des Unternehmenssitzes der Louis Opländer Heizungs- und Klimatechnik. Erstmals erfolgen Planung und Genehmigung eines Unternehmenssitzes auf digitalem Wege. Gegenwärtig erfolgt die Planung auf Basis der modernen Methode des Building Information Modeling (BIM) in Form von digitalen Bauwerksmodellen. Daran schließt sich die digitale Einreichung und Bearbeitung des Bauantrages auf Basis von BIM-Modellen durch die Baugenehmigungsbehörde bei der Stadt...

Münster/Gelsenkirchen. Die Bezirksregierung Münster hat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch am 20. August 2020  den zweiten Erörterungstermin in der Gelsenkirchener Emscher-Lippe-Halle abgeschlossen. Nach der ersten Erörterung im Sommer 2019 waren zum zweiten Termin 11 Einwendungen und eine Stellungnahme eingegangen, die nach Bewertung der Bezirksregierung allerdings mehrheitlich bereits behandelte oder außerhalb des Verfahrens...

Die Tierschutzpartei Essen lehnt die geplante Wiederinbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage der Firma Hartmuth am Essener Stadthafen, Stadtteil Bergeborbeck entschieden ab.  "Wir sind strikt gegen eine erneute Genehmigung zur Wiedereröffnung der 2014 stillgelegten Müllverbrennungsanlage. Der Bürgerschaft in Bergeborbeck wie auch der angrenzenden Essener und überregionaler Stadtteile drohen nicht nur Belästigungen durch Lärm und Dreck, sondern unseres Erachtens auch gesundheitliche Gefahren,...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 Im September 2018 wurde am Kö-Graben eine Mode Show veranstaltet. Über den Winter stand die Eislaufbahn am nördlichen Ende der Kö. Leider haben die Rasenflächen massiv gelitten, so dass die dort lebenden Tiere in ihrer natürlichen Futtersuche und -aufnahme beeinträchtigt wurden. In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, ob durch veränderte Genehmigungen es nicht besser möglich ist, die Rasenflächen vor zu starker...

Recklinghausen/Gladbeck. Jetzt liegt die offizielle Stellungnahme des Kreises Recklinghausen betreffs der umstrittenen Windenergieanlage auf dem Plateau der Mottbruchhalde in Brauck vor. Demnach hat die Untere Immissionsschutzbehörde des Kreises Recklinghausen der Firma "Mingas-Power" am 11. Februar 2019 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß der Paragraphen 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage in Gladbeck...

Die Öffentlichkeit wird nun doch am Verfahren der vor Alt-Marl geplanten großen Ferkelproduktionsanlage beteiligt. Im Amtsblatt des Kreises Recklinghausen vom 8.Dezember 2015 Nr. 224/2015 wurde veröffentlicht, dass demnächst in Marl eine Schweinezuchtanlage mit fast 5000 Schweinen neben dem Wohngebiet Riegefeld entstehen soll. Nach Antragstellung hatte der Kreis Recklinghausen ein Vorprüfungsverfahren eingeleitet, um zu entscheiden, ob eine Umweltverträglichkeits-prüfung für das Vorhaben...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hünxe (MIT): Ein neu angesiedeltes hochmodernes Unternehmen der Umwelttechnologie besuchte CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Helmich zusammen mit der MIT in Bucholtwelmen. An diesem Standort werden demnächst 135 Mitarbeiter damit beschäftigt sein, Spezialfahrzeugaufbauten für die Kanalwartungen zu erstellen. Diese Qualitätsprodukte "Made in Germany" sind weltweit...

Kettwig. Am kommenden Dienstag, 23. Juni, tagt die Bezirksvertretung im Rathaus Kettwig am Bürgermeister-Fiedler-Platz. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal im zweiten Obergeschoss des Neubaues. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fortschritte der Instandsetzzungsmaßnahmen am Rathausturm. Auch die Frage, wann Bürger die Räume wieder barrierefrei betreten können, soll beantwortet werden. Ein Mitarbeiter der Verwaltung erstattet zudem Bericht über den Stand der Unterbringung...

Im Zuge des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens für den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnstrecke zwischen Brackel und Asseln hat die Bezirksregierung Arnsberg jetzt das Anhörungsverfahren samt Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Seit Montag (4.5.) und noch bis zum 3. Juni liegen die Unterlagen öffentlich aus. Bis zum 17. Juni können Einwendungen gegen die Planung erhoben werden. Das Planfeststellungsverfahren wird auf Antrag der DSW 21 durchgeführt. Geplant ist die Umgestaltung...