Balve - Politik

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Bei der Beurteilung ihres Antwortverhaltens auf Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern durch die Internetplattform Abgeordnetenwatch erhielt Dagmar Freitag auch in diesem Jahr wieder die Note „Sehr gut“. Von 28 Fragen hat sie alle 28 beantwortet. „Die eine durch Abgeordnetenwatch als ‚unbeantwortet‘ gewertete Frage aus dem Jahr 2009 hatte thematisch mit meinen beiden Ausschüssen nichts zu tun und kam auch nicht aus dem Wahlkreis. Daher habe ich in meiner Antwort auf den zuständigen...

Mehr als 100 Zuschauer saßen oder standen heute im Mendener Ratssaal dicht gedrängt und erlebten eine mehr als spannende Abstimmung. Nach den Statements der Fraktionen war weitgehend klar, dass es zwischen dem CDU-Antrag und dem der Sozialdemokraten durchaus eine Patt-Situation oder eine Mini-Mehrheit geben konnte. Schließlich hatten FDP und Thomas Thiesmann (Die Linke) signalisiert, dass sie keinen der Anträge mittragen würden. Die USF befürwortete im Prinzip zwar den SPD-Antrag, der im Grunde...

A52-Sperrung Na ja, ich habe das Gefühl dass viele Berufspendler/A52-Betroffenen und viele Anwohner der Umleitungsstrecken alleine gelassen wurden/werden. Neben den täglichen Staus sind auch teilweise schlechte Wegstreckenausschilderungen vorhanden. Hier in Kettwig, wie auch anderenorts hat die Verwaltung nicht so gearbeitet wie der Steuerzahler dieses verlangen kann. Nachträglich wurden Schilder mit Sperrhütchen aufgestellt, damit die Verkehrsführung in der Ringstraße funktioniert und nicht...

Von der Hemeraner FDP erhielten wir folgende Pressemitteilung: Am 25. Mai 2014 findet zeitgleichmit den Kommunalwahlen die Europawahl statt. Diese Termine werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Zum Beispiel am letzten Sonntag in Lüdenscheid bei der Kreiswahlversammlung der FDP-MK. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Nominierung von Eva Thielen aus Hemer zur Europakandidatin der Märkischen FDP. Ihre Aufgabe besteht nun darin, den Liberalen auf Kreisebene beim Europawahlkampf ein Gesicht...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Das Thema diese Woche lautet Die Bevölkerung der WeltAm 11. Juli 1987 überschritt die Weltbevölkerung nach UN-Berechnungen das erste Mal die Zahl von fünf Milliarden Menschen. Um auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam zu machen, wurde der 11. Juli zum Internationalen Weltbevölkerungstag erklärt. Wie setzt Ihr das fotografisch um? Was...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig die Werke von bekannten Autoren an Teilnehmer, die sich bereit erklären, nach der Buch-Lektüre eine kleine Rezension zu schreiben und zu veröffentlichen. Bereits vergeben wurden diese Werke. In dieser Woche wimet sich der Bücherkompass der "ernsten" Politik mit einem Augenzwinkern. Scherz: Das total gefälschte Geheim-Tagebuch vom Mann von Frau Merkel Seine Frau regiert unser Land, er macht den Rest: Absolut komplett unglaubliche Einblicke in das...

„Wir sind stolz auf diese Teilnehmerzahl“, freute sich Harald Ruthenbeck bereits im Vorfeld über die 700 Zusagen zum „Tag der südwestfälischen Weltmarktführer im Hemeraner Grohe Forum, „schließlich vermutet man ja nicht, welche Wirtschaftskraft sich in dieser Region verbirgt.“ Und dabei hat der Präsident der SIHK zu Hagen vollkommen recht, denn schließlich „verbergen“ sich mehr als 120 Weltmarktführer in Südwestfalen. Verbergen ist dabei das richtige Wort, denn viele der häufig...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir dreierlei politische Bücher im Angebot Kauderwelsch - die Sprache der Politiker Wir haben in unserem Land das Glück, über vieles umfassend informiert zu werden. Die Herausforderung besteht jedoch darin, hinter Fachsprache und Floskeln den Kern einer Debatte zu „begreifen“. Klartext ist hier gleichermaßen von...

Am 4. Mai findet ab 11:00 Uhr wieder das große Internationale Fest der Iserlohner SPD in Kooperation mit dem Arbeitskreis Integration und Migration auf dem Alten Rathausplatz statt, das im vergangenen Jahr ein großer Erfolg war und zahlreiche Besucherinnen und Besucher anlockte. Auch in diesem Jahr werden ein abwechslungsreiches kulturelles Programm und diverse kulinarische Köstlichkeiten aus unterschiedlichen Ländern geboten. Ein besonderes Geschenk an die Bürgerinnen und Bürger bringt die...

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen verharrt in Deutschland auf einem niedrigen Niveau. Freiwillige Vereinbarungen haben nicht zu einer Steigerung des Frauenanteils in Führungspositionen geführt – daher nun die jetzige Diskussion um die Einführung einer verbindlichen Quote. Eines vorweg: Eine Quote ist kein Allheilmittel, und eines muss auch klar sein: Qualifikation, Ausbildung und Befähigung sind selbstverständliche Voraussetzungen für die Besetzung einer Position. Dies gilt für Männer...

Die Affäre um Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck zieht immer weitere Kreise. Nun hat sich Matthias Strehlke, der bereits im Oktober letzten Jahres in Zusammenhang mit den Bauarbeiten am AWO Familienzentrum Marienstraße Strafanzeige gegen Breßer-Barnebeck gestellt hatte, in einem Schreiben an den Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb gewandt. In ihm stellt er eine "Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister der Stadt Gladbeck wegen möglicher Verstöße gegen...

Gestern abend (19. 3.) ließ Ulrich Wloch, Vorsitzender des SV Zweckel, im Sportausschuss eine Bombe platzen: Unter dem Pseudonym „RolfSchlaegel“ hätte Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck auf einem Internetportal schon seit längerer Zeit „beleidigende Kommentare“ gegen ihn und auch andere Personen abgegeben. Und zwar in solcher Form, das Wloch die Essener Staatsanwaltschaft eingeschaltet und Anzeige gegen den Urheber dieser Kommentare erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin...

"Der CDU/ FDP-Koalition fehlt es noch immer an Einsicht und Willen, tatsächliche Transparenz bei den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten herzustellen“, so Dagmar Freitag zur Debatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung hat einen Zehn-Stufen-Plan zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Dies bedeutet, dass Abgeordnete ihr Entgelt für Nebenjobs nach wie vor nur in bestimmten Euro-Stufen offenlegen sollen. Dies ist der...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Klaus Heilmann: Die Risikolüge Wenn sie sagen, Störfälle seien ausgeschlossen – dann lügen sie. Wenn sie sagen, es gebe keine Alternative – dann verschweigen sie sie. Wenn sie sagen, es gehe ums Gemeinwohl – dann vertuschen sie ihr Profitinteresse. Zornig zieht der Risikoforscher...

Die NRW-Sozialdemokraten gehen mit ihren erfolgreichen Genossinnen und Genossen wenig sanft um. Wer vor vier Jahren seinen Wahlkreis bei der Bundestagswahl gewonnen hat, muss in diesem Jahr, am Sonntag, 22. September, gnadenlos auf Sieg setzen. Denn sichere Listenplätze gibt es für die 2009-Sieger in NRW nicht. Das bekommt auch die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zu spüren, die bei der September-Wahl auf den 20. Platz der NRW-Reserveliste gesetzt worden ist. Vor vier Jahren nahm...

"Neuer Bahnhof Menden"Neubau und Umbau des Bahnhofsgelände in Menden am 28.Februar 2013 28.Februar 2013 Menden/ Bilder Rund um den neuen Bahnhof Menden. Weitere Bilder vom Bahnhofsgelände Die Webcam der Baustelle in Menden: http://www.listbau.de/popup_webcam.php?id=_menden&modus=1 Weitere Bildergalerien vom Bahnhof Menden hier: "Neuer Bahnhof Menden"Neubau und Umbau des Bahnhofsgelände in Menden am 26.Februar 2013 "Neuer Bahnhof Menden"Neubau und Umbau des Bahnhofsgelände in Menden am...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren – an denjenigen, der dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreibt. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche gibt's einen spannenden Psycho-Thriller. Wer von Euch fühlt sich dem gewachsen? Doug Saunders: Mythos Überfremdung Von Finnland bis Italien verändert derzeit ein Hirngespinst die politische Landschaft Europas: der Mythos der Überfremdung. Dem Weltbild paranoider Extremisten wie Anders Breivik...

Die Geschäftsführungen von sechs Krankenhäusern im Märkischen Nordkreis (außer Balve) trafen mit einer aktiven heimischen Politikerin zusammen. Es wurde zu den „1. Märkischen Krankenhausgesprächen“ geladen. Aus der Politik war als einzige aktive Politikerin die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask zugegen, die aber zusagte, „meinem Landtags-Kollegen Michael Scheffler und der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag umgehend über die Sorgen und Nöte der heimischen Krankenhäuser Bericht zu...

Am Donnerstag, 14. Februar, führte der Verkehrsdienst der Polizei MK von 8 bis 16 Uhr einen Einsatz zur Überwachung von Kraftfahrzeugen in der gewerblichen Güterbeförderung durch. Die Kontrollen erfolgten an mehreren Stellen in den Stadtgebieten von Iserlohn, Menden, Hemer, Balve und Neuenrade in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden. So waren der Zoll, das BAG (Bundesamt für den Güterverkehr), das staatliche Amt für Arbeitsschutz sowie das Straßenverkehrsamt Märkischer Kreis beteiligt. Im...

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

Hand aufs Herz: Wissen Sie, wie hoch künftig Ihre GEZ-Gebühren sind? Wahrscheinlich nicht. So richtig weiß nämlich bislang keiner Bescheid. Nur hat man wie immer das Gefühl, dass hier einfach mal wieder abkassiert werden soll, und zwar möglichst so, dass es keiner merkt. Die Macher verstecken sich lieber hinter nebulösen Äußerungen wie „Für Wohngemeinschaften wird alles billiger“. Und für den wesentlich größeren Rest der Bevölkerung? Vor allem die Kommunen wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre...