3. Mai: Ungarn - Internationaler Tag der Pressefreiheit 2019

Sven Giegold, Foto: privat

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“In Ungarn wird die vierte Gewalt an der Leine von Viktor Orban geführt. Ungarns Medien sekundieren Orban statt ihn zu kontrollieren. Von unabhängigen Medien kann in Ungarn schon lange nicht mehr die Rede sein. Unabhängige Medien sind das Rückgrat der Demokratie, Orban hat dieses gebrochen. Viel zu lange hat Wettbewerbskommissarin Vestager die Beschwerden von uns Grünen über die dramatische Medienkonzentration in Regierungshand ignoriert. EU-Kommissarin Vestager muss die Medienkonzentration schleunigst gründlich untersuchen und alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen einsetzen. Wir fordern dass die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse eine Priorität der nächsten Europäischen Kommission sein muss. Die EU-Kommission muss das Wettbewerbsrecht nutzen, um übermäßige Konzentration an Medienbesitz zu verhindern und zu entflechten. Die Kommission muss die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste nutzen, um verbindliche Transparenz über Medienbesitz herzustellen. Europäische Regeln müssen Interessenkonflikte von Medienbesitzern, vor allem politische Einflussnahme ausschließen. Insgesamt müssen die EU-Institutionen dem Negativtrend bei der Pressefreiheit in Europa viel stärker entgegenwirken.
Manfred Weber muss sich fragen lassen, warum er die Medienfreiheit in Ungarn nicht zur Bedingung für Viktor Orbans Verbleib in der Europäischen Volkspartei gemacht hat. Webers Bedingungen bezogen sich nur auf die nestbeschmutzende Anti-Juncker-Kampagne und die Central European University in Budapest. Ein wirksames Instrument zum Schutz europäischer Werte und Grundrechte in den Mitgliedstaaten, wie auch Weber es verspricht, muss die Pressefreiheit gleichermaßen schützen. Die Einschränkung der Medienfreiheit und die Beschränkung der Zivilgesellschaft in Ungarn sind demokratiegefährdend. Die halbgare Suspendierung der Fidesz zeigte, Weber sorgt sich vor allem um den Zusammenhalt seiner Parteienfamilie, nicht um die europäischen Werte. Grundwerte müssen über Parteiloyalität stehen.
Auch die Pressefreiheit unter den Sozialdemokraten in Rumänien und dem liberalen Regierungschef Tschechiens ist inakzeptabel bedroht. Es ist demokratieschädlich, wie die rumänischen Fernsehsender Romania TV and Antena 3 ihre Verleumdungen gegen Justizbehörden, die Anti-Korruptionsbehörde und regierungskritische Demonstranten schleudern, unter Missachtung aller journalistischen Standards. Beide gehören vermögenden Freunden der sozialdemokratischen Regierung. Der tschechische Premier Andrej Babiš, Teil der europäischen Liberalen, hat einen Interessenkonflikt als Besitzer zweier Tageszeitungen, bei denen sich Journalisten über redaktionelle Einmischung des Ministerpräsidenten beklagen.
Viktor Orban und seine Freunde auch in Deutschland drohen Europa in gefährlichen Nationalismus zurückzuführen. Wir wollen dagegen Europas Versprechen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erneuern. Die Europäische Union finanziert auf Grüne Initiative bereits jetzt investigativen Journalismus mit zehntausenden Euro. Wir wollen europäische finanzielle Unterstützung für investigativen Journalismus in den nächsten EU-Haushalten und im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen dauerhaft garantieren.”

Der ungarische Grüne Europaabgeordnete Benedek Javor kommentiert:
„Der Missbrauch von EU-Mitteln hat zum Aufbau der KESMA-Stiftung in Ungarn beigetragen. Die Kommission sollte ihre bestehenden Kompetenzen, insbesondere in der Wettbewerbspolitik, nutzen, um gegen rechtswidrige staatliche Beihilfen und Medienkonzentration vorzugehen. Ohne Medienvielfalt gibt es keine wirkliche Chance, Fidesz bei Wahlen zu schlagen.“

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