Bedburg-Hau - Politik

„Rund um das Gerd-Hölzel-Haus“ - 150 Jahre SPD Nachdem sich die Spitzen der Politik am letzten Donnerstag im Leipziger Gewandhaus getroffen und offiziell gefeiert haben, am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutschen Arbeiterverein, ein direkter Vorläufer der SPD gegründet, legte die Klever SPD Zentrale drei Tage später nach. Die SPD im Kreis Kleve startete den Höhepunkt der Feierlichkeiten am So. 26. Mai von 11 Uhr bis 18 Uhr, mit einem Familienfest, rund um das „Gerd Hölzel Haus“ – das Kreis...

Es ist die große Regenschirmparade im Forstgarten. Bei der Eröffnungszeremonie zu den Deutsch-Niederländischen Konsultationen klappt alles wie am Schnürchen. Nur das Wetter spielt nicht mit: Es regnet in Strömen. Die ersten Staatskarossen fahren am Museum Kurhaus vor. Kanzleramtschef Ronald Pofalla steigt aus, kommt von einem Gespräch mit dem niederländischen Innenminister Roland Plasterk, das er im Euregiohaus geführt hat. Dann ist der erste Hubschrauber im Anflug. Kanzlerin Angela Merkel...

Nach Auffassung der Piratenpartei, Kreisverband Kleve, soll es in Zukunft audiovisuelle Aufzeichnungen von Ratssitzungen geben und diese sollen dann zeitversetzt im Internet anzusehen sein. Die Verwaltung lehnt in ihrem Beschlussvorschlag den Antrag der Piratenpartei ab. Die Entscheidung darüber fällt heute im Hauptausschuss und am 6. Juni in der Ratssitzung. BESCHLUSSVORLAGE Nr. 48/2013 - öffentliche Sitzung - Tagesordnungspunkt: Audiovisuelle Aufzeichnung und Bereitstellung von Ratssitzungen...

Die Bürgerinitiativen gegen Fracking fordern die Bundesregierung auf, das unwürdige Schauspiel endlich zu beenden und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen – mit einem sofortigen, bundesweiten und ausnahmslosen Verbot von Fracking. Mit der ‘Korbacher Resolution’ liegt nun ein Forderungskatalog vor, der die zu ergreifenden Maßnahmen stichpunktartig bündelt. Folgende Forderungen richten die Initiativen an Bund, Länder und die Europäische Union: - Ein sofortiges ausnahmsloses...

In der Wilhelm-Frede-Schule wird heute wohl nicht mit allergrößter Konzentration gearbeitet. Immer wieder schauen Lehrer und Schüler aus den Fenster, um sich das bunte Treiben vor der Haustüre anzuschauen. In der Sporthalle ist der Arbeitsplatz der Journalisten, die über die Deutsch-Niederländischen Regierungskonsultationen berichten. Die Akkreditierung läuft seit 9 Uhr, ab 13.40 Uhr beginnt hier auch der Sicherheitscheck. Dann werden die Journalisten in Bussen zum Kurhaus gefahren. Dort werden...

Zu ihrer turnusmäßigen monatlichen Vorstandssitzung traf sich der Vorstand der Seniorenunion des Kreises Kleve auf Vermittlung des Kreistagsmitgliedes, Dr. Klaus Krebber, in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Begrüßt wurden die Vorstands- und Kreistagsmitglieder vom stellvertretenden Anstaltsleiter Nebel, der gleichzeitig auch Anstaltspsychologe ist. Klaus Brandt informierte die Teilnehmer über die Geschichte der Anstalt und begleitete sie bei der Führung, an der auch Peter Poell als...

Kein Tag vergeht an dem ich nicht angesprochen werde, wohl auch deshalb, weil immer noch die vorherrschende Meinung grassiert, die Grünen und ich seien ja schon immer gegen das Museum gewesen und jetzt wohl in unserer Haltung bestätigt worden. Dem ist jedoch nicht so: Denn wir waren damals nicht gegen das Museum, wir hätten es nur gerne in einer abgespeckten Version gehabt. So wurden dann auch alle unsere Vorschläge abgelehnt, z.B. den Parkplatz an der B 57 zu bauen und nicht an der idyllischen...

InformationDie Vermutung einer Ordnungswidrigkeit reicht in unserem demokratischen Rechtsstaat aus, um alle Haushalte einer Stadt mit einer Ausforschungsrazzia zu überziehen. Bekämpft werden soll keine Schwerkriminalität wie illegales Glücksspiel, Menschenhandel oder ähnliche Delikte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Bekämpft werden mit strafprozessual und datenschutzrechtlich bedenklichen Methoden vermutete Ordnungswidrigkeiten rechtschaffender Bürger. Ähnlich, wie einer...

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: "Am 23. Mai 2013 finden in Kleve Deutsch-Niederländische Regierungskonsultationen statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt gegen 15:15 Uhr den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit militärischen Ehren. Nach einem bilateralen Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rutte beginnt gegen 15:50 Uhr das gemeinsame Plenum der deutschen und niederländischen Regierungsdelegationen. Auf der...

Im Rahmen seiner Besuche in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Kreises Kleve besuchte nun der Vorstand der Seniorenunion des Kreises Kleve die einzige spezialisierte Demenzstation des Kreises im Sankt Nikolaus Hospital Kalkar der KKiKK GmbH Geschäftsführer Ottmar Ricken, Chefärztin Dr. Ursula Möhrer und Pflegedirektorin Bärbel Peschges erläuterten den Mitgliedern des Vorstandes bei einer Besichtigung der Station und anschließender Diskussion die Aufgaben und Leistungen der...

LavinnijanThirunavukarasus Eltern kamen als Kriegsflüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland. Die Unterschiede in den Kulturen waren riesig und auch er, der in Deutschland geboren wurde, hat für seine Integration hart gearbeitet. Seine Erfahrungen kann man sich nun im neuen Filmclip der Kreisverwaltung auf www.integration.kreis-kleve.de ansehen. Heute kann sich Lavinnijan nicht mehr vorstellen, woanders als in Deutschland zu leben. Aber er macht auch deutlich, dass er nicht nur positive...

Der CDU-Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, besuchte im Rahmen seiner Unternehmensbesuche das mittelständische Unternehmen ISOnell in Bedburg-Hau. Der führende Dämmstoff- und Trockenbauhändler hat sich über die Region hinaus einen Namen gemacht. Das Anfang 1996 gegründete Unternehmen ist seit 2002 im Gewerbegebiet Bedburg-Hau/Hasselt ansässig. Insgesamt 14 Mitarbeiter sorgen für einen reibungslosen Betriebsablauf und erwirtschaften einen Umsatz von rund 6 Mio. Euro....

AKW-Gegner feierten am Kernwasserwunderland Aus Anlass des Baubeginns des Schnellen Brüters vor 40 Jahren feierten Atomkraftgegner auf dem heutigen Gelände des Kernwasserwunderlands. Neben Hönnepels Ortsvorsteher Norbert van de Sand waren eine Reihe ehemaliger Aktivisten um Bruno Schmitz, Thomas Velten, Willibald Kunisch und Hermann Brendieck gekommen, um des Baubeginns zu gedenken. Auch Helga Maas, Ehefrau von Bauer Josef Maas, der Gallionsfigur des Widerstandes, war mit ihren Kindern Ursula...

Nach vier Jahren hat die Gemeinde Bedburg-Hau ihren Gemeindeplan in der 4. Auflage mit 5.000 Stück neu aufgelegt. Die gestiegene Nachfrage seitens der Gewerbetreibenden, Geschäftsleute, Besucher und Bürger bestätigte die Notwendigkeit einer Neuauflage, auch in Zeiten von Google Maps und Navigationsgeräten. Neben zahlreichen Aktualisierungen ist der Gemeindeplan auch im Internet auf der Gemeindehomepage www.bedburg-hau.de und auf www.stadtplan.net abrufbar. Der Nutzer kann dort nach Straßen...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung führte die CDU Niederrhein in Berlin Gespräche mit hochkarätigen Gesprächspartnern. Zu diesen zählte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB ebenso wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder MdB und Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB. Den Abschluss bildete ein Gespräch mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube. Die Themen reichten unter anderem von...

Heute Abend hatte die Klever und Bedburg-Hauer SPD zum Thema Fracking ins Kolpinghaus eingeladen. Herr Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, hielt einen Vortrag über das Umweltrisiko Fracking. Der Vortrag kann auf der BUND-Seite im Internet eingesehen werden und steht auch als Download zur Verfügung hier klicken. Zum Ende des Vortrags kam Herr Jansen zu dem Ergebnis: Nur eine gesetzliche Regelung mit einem eindeutigen Fracking-Verbot kann die Lösung sein. Anschließend kam es zu einer lebhaften...

Mit einer Erklärung nimmt die SPD Bedburg-Hau bezüglich der Entscheidung zum geplanten Studentenwohnheim Stellung. „Kritisch möchten wir darauf hinweisen, dass die Vorgehensweise des Investors, der sein Projekt frühzeitig ausschließlich der CDU-Fraktion vorstellte und es den anderen Fraktionen nachrangig und verzögert ermöglichte auf den gleichen Informationsstand zu kommen, suboptimal gewesen ist. Diese Kritik muss erlaubt sein – hat aber keinen Einfluss auf die letztlich von uns getroffene...

In der Sitzung des Bauausschusses und des Hauptausschusses gab es keine Mehrheit für die Änderung des Bebauungsplans –Saalstraße- zur Errichtung von Studentenwohnheime und somit keine positive Empfehlung an den Rat. In der anschließenden Ratssitzung dann doch eine Mehrheit für die Bebauungsplanänderung. Was war vorgefallen? Im Bauausschuss und Hauptausschuss hatte die Opposition, ich nenne sie mal so, aus SPD, FDP, Grüne und Parteiloser die Mehrheit und votierte gegen die Bebauungsplanänderung....

Als prominenten Gastredner auf ihrem diesjährigen Jahresempfang konnte die CDU des Kreises Kleve den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, begrüßen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann MdL konnte rund 200 Vertreter aus Vereinen und Verbänden, dem gesellschaftlichen Leben und der Politik des Kreises Kleve im Bürgerhaus Rees begrüßen. Der direkt gewählte Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla führte den Gastredner...

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung ehrte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU-Kreispartei langjährig treue Mitglieder. CDA-Kreisvorsitzender Hermann Lang konnte im Klever Kolpinghaus neben zahlreichen CDA-Mitgliedern auch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Landesvorsitzenden der CDA NRW, Dr. Ralf Brauksiepe begrüßen. Brauksiepe hielt die Laudationes und stellte in seiner Rede die Bedeutung der CDA als Vertreter...

Motivation und richtungsweisende Beschlüsse nahmen die Delegierten des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern von dem FDP-Landesparteitag in Hamm mit. Die Delegierten unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor wurden insbesondere durch die Reden des Landesvorsitzenden Christian Lindner und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Guido Westerwelle motiviert. Beide stellten zentral auf den Liberalismus als Geisteshaltung ab. Liberale vertrauen dem Individuum, nicht dem...

„Dafür hat sich die lange Reise nach Augsburg gelohnt“, da sind sich die Delegierten der SPD im Kreis Kleve Mandy Stalder und Norbert Killewald einig. Auf dem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten sie gemeinsam mit 600 anderen Delegierten aus ganz Deutschland einstimmig das Wahlprogramm. In das Zentrum stellt die SPD die soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört laut Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel der Einsatz für demokratiekonforme Märkte und für Chancengleichheit. So sagte er unter anderem...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

Die stark umstrittene Gasfördermethode Fracking, bei der ein sehr bedenklicher Chemiecocktail in die Erde gepresst wird, bleibt in der Kritik und beunruhigt viele Menschen. Mit der Frage „Ist unser Grundwasser in Gefahr?“ nehmen sich die SPD-Ortsvereine aus Bedburg-Hau und Kleve der Thematik Fracking an und laden gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung ein. Diese findet statt am Donnerstag, 18. April, um 19:30 Uhr im Kolpinghaus Kleve (Kolpingstraße 11). Als kompetenten...