Bedburg-Hau: Pro und Kontra Studentenwohnheime

In der Sitzung des Bauausschusses und des Hauptausschusses gab es keine Mehrheit für die Änderung des Bebauungsplans –Saalstraße- zur Errichtung von Studentenwohnheime und somit keine positive Empfehlung an den Rat. In der anschließenden Ratssitzung dann doch eine Mehrheit für die Bebauungsplanänderung.
Was war vorgefallen?
Im Bauausschuss und Hauptausschuss hatte die Opposition, ich nenne sie mal so, aus SPD, FDP, Grüne und Parteiloser die Mehrheit und votierte gegen die Bebauungsplanänderung. Im Rat gab es dann diese Mehrheit nicht mehr, weil einige Ratsmitglieder von der „Opposition“ fehlten. Mit 13 Stimmen von der CDU wurde die Bebauungsplanänderung im Rat auf den Weg gebracht. Einen weiteren Beschluss wird es nach der Bürgerbeteiligung geben und dann kann es wieder zu einem ganz anderen Ergebnis kommen.
Warum stimmte die Opposition gegen die Studentenwohnheime?
Vor drei Wochen stand dieser Punkt schon einmal auf der Tagesordnung des Rates. Einvernehmlich wurde damals beschlossen diesen Punkt zu verschieben, auf die heutige Sondersitzung, weil nicht alle Fraktionen ausreichende Informationen zur Planung hatten. Gestern wurde die Planung dann von der Architektin Stefanie Ruffen vorgestellt. Bei der Opposition regten sich anschließend Bedenken, nicht wegen den Studenten, dem Wohnheim, sondern wegen fehlender Sicherheit, dass die 90 Wohnungen auch tatsächlich für Studenten genutzt und nicht zweckentfremdet werden. Diese Sicherheit kann vertraglich geregelt werden und dazu gab es auch von der Verwaltung einen Vorschlag, dass z. B. max.30 Prozent des Wohnraums anders verwendet werden darf. Noch in der gestrigen Vorstellung hatte die Architektin sich dahingehend geäußert, dass die Wohnungen ausschließlich für Studentisches Wohnen gebaut werden und man sich darauf festlegen kann. Der Investor Georg Ruffen, der in der heutigen Bauausschusssitzung dazu Stellung nehmen konnte, lehnt jedoch jede vertragliche Festlegung ab, und setzte dem Rat dann auch noch die Pistole auf die Brust – dann würde er eher wo anders investieren. Auch die Klinikhäuser kommen für den Investor nicht in Frage, die Räumlichkeiten eignen sich nicht, der Umbau zu teuer und auch der Denkmalschutz spräche dagegen.