Bedburg-Hauer Haushaltsmisere – Hallenbad und Verwaltung tragen die Schuld

Die Schuld an der Haushaltsmisere haben das Hallenbad und die Bürgerinnen und Bürger, die beim Bürgerentscheid mehrheitlich für den Erhalt und die Sanierung des Bades stimmten, und der Bürgermeister, so zu entnehmen aus den Haushaltsreden von CDU und FDP. Auch die örtliche Presse, z.B. Rheinische Post unter dem Bild vom Hallenbad, hat die Schuldigen ausgemacht. – Zitat: „Vom Bürger gewollt: Die Sanierung des Hallenbades kommt dem Steuerzahler jetzt teuer zu stehen.“
So einfach und platt wird hier Politik und Stimmung gemacht – Du, lieber Steuerzahler, hast es ja nicht anders gewollt, nun sieh mal wie Du damit zurechtkommst.
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Hendricks: „Vor diesem Hintergrund halte ich daran fest, dass die anstehende Sanierung des Hallenbades - die durch den Bürgerentscheid umgesetzt werden muss - ein erhebliches finanzielles Risiko ist."
CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen: „Nach den derzeitigen und neuen Ergebnissen sieht es vielmehr sogar so aus, dass unsere bereits vor einem Jahr befürchtete Steigerung der Kosten für die Sanierung viel wahrscheinlicher ist als eine Minimierung.“ Und: Ursache dieser schwierigen Situation ist nicht eine verfehlte Finanzpolitik in der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten. Im Gegenteil. Nur Dank des verantwortlichen Handelns der CDU-Mehrheitsfaktion in vergangenen Jahren verfügen wir heute über Rücklagen, die das Defizit zumindest vorübergehend decken können.“
Der CDU haben wir was zu verdanken? Das verantwortungsvolle Handeln der CDU-Mehrheitsfaktion? Ja es ist richtig, die CDU leitete mit ihrer Mehrheit seit der kommunalen Neugliederung 1969 die Geschicke Bedburg-Haus und hat neben ansatzweise guter Politik, aber leider auch mit einem verfehlten Finanzmanagement dazu beigetragen, dass sich die heutige Situation so darstellt wie sie ist. Dazu bedarf es natürlich Beispiele: Ein viel zu großes Rathaus, angemahnt durch das Gemeinde-Prüfungsamt. Die Schaffung einer Holding, Gemeindeentwicklungsgesellschaft, Hallenbad und Freizeit GmbH und Abwasserbetrieb. Das war ein Flop, keine versprochene Steuerersparnis, das "Experiment" hat uns Millionen gekostet und kostet heute noch durch die Rückführung in den Kernhaushalt. Im Übrigen, die Hallenbad und Freizeit GmbH hat es zu verantworten, dass es einen Investitionsstau beim Hallenbad gibt, jahrelang wurde nichts zur Erhaltung gemacht. Das Prestigeobjekt Dietmar-Müller-Sporthalle in Hau für 3,3 Mill. €, worin die 2,2 Millionen € Forensikgelder vom Land enthalten sind. Das alles und viel mehr unter dem CDU-Chef und Bürgermeiste Hans Geurts und mit der absoluten Mehrheit der CDU. Dann das Unternehmen „Südtangente“, ein Millionengrab. Gott sei Dank kann man heute sagen, fegte dieses Unternehmen Hans Geurts aus dem Amt und verschonte uns vor einer Haushaltssicherung. Dennoch hat die Südtangente viel Planungsgeld verschlungen und heimlich wurde ja auch schon Land angekauft. Das Resultat der Jahrzentelangen CDU-Herrschaft mit dem „Sonnenkönig“ Hans Geurts war ein Haushalts-Schuldenstand von 8,4 Mill. € in 2004. Der parteilose Bürgermeister Peter Driessen löste dann Hans Geurts ab und schaffte es, den Schuldenstand auf 2,3 Mill- € in 2010 zu drücken.

Was gedenkt die CDU nun zu tun? Haushaltsrede: „Es ist dringend angezeigt, einer ins Uferlose gehenden Personalkostenerhöhung entgegen zu wirken. 1. den Bürgermeister zu beauftragen, gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen;
2. den Bürgermeister zu beauftragen, dem Rat bis spätestens zum 31.05.2013 die mittelfristige Personalplanung für die Gemeindeverwaltung vorzulegen. Dabei ist auch ein Vergleich zu der Verwaltungsstruktur der im Kreis Kleve vergleichbaren Kommunen anzustellen.“

FDP? Haushaltsrede: „Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein Konzept zur Kostenoptimierung des Bauhofes zu erstellen. Vor dem Hintergrund der Umsatzsteuerpflicht bei einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit, halten wir eine Optimierung für sinnvoll um den Bauhof eigenständig und kostenoptimiert weiter zu betreiben. Die Personalkosten sollen als Zielvereinbarung auf den Stand 2013 unter Berücksichtigung des laufenden Tarifvertrages gedeckelt werden. Dies gilt unter der Beibehaltung der Aufgaben und Arbeitsumfänge. Abweichungen nach oben bedürfen der Zustimmung des Rates.“

SPD? Haushaltsrede: „Letztlich stehen wir vor dem gleichen Problem wie schon beim Haushalt 2012, es fehlen bei den Berechnungen die sog. Forensikgelder. Nach der Herausnahme 2012 durch Ratsbeschluss sind diese Zuweisungen für den Haushalt 2013 vom Kämmerer nicht eingeplant worden, da die Verhandlungen noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten - wesentlich aufgrund von Verzögerungen durch die außerplanmäßige Landtagswahl 2012 und eines, nennen wir es mal, geringen gemeinsamen Nenners aufgrund der schon genannten politischen verhärteten Fronten. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Die SPD-Fraktion ist gewillt die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis zu führen, insbesondere da unsererseits dabei infrastrukturelle Verbesserungen für die hiesige Klinik, also für Sicherheit, Therapie und Gebäudesituation für Patienten und Personal, verfolgt werden. Der aktuelle Verhandlungsstand gibt uns keinen Anlass daran zu zweifeln, dass eine Auszahlung der Gelder in 2013 tatsächlich erfolgen wird. Im Grunde könnte nur eine massive Überfrachtung der Verhandlung oder eine Annahmeverweigerung der Gelder dazu führen, dass dies nicht so eintritt.
Unter Berücksichtigung der Gelder sieht der Haushalt dann deutlich besser aus. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass es bisher immer gelungen ist die Ergebnisse in der tatsächlichen Jahresrechnung zum Teil erheblich, in einer Größenordnung zwischen 500.000 Euro und 1.000.000 Euro, zu verbessern. Auch für die noch abzuschließenden Jahre 2011 und 2012 wird, wie im Vorbericht des aktuellen Haushaltsplanentwurfes dargestellt, eine ähnliche Verbesserung erwartet.
Unsere haushaltsrelevanten Anträge, wie beispielsweise die Entwicklung eines digitalen Gebäudesteckbriefes oder die Teilnahme am Interkommunalen-Kennzahlen-Vergleichs-System, werden wir als Einzelanträge für die kommende Ratssitzung einreichen.“

Wo bleibt die Eigeninitiative der CDU? Fehlanzeige! Der Bürgermeister soll es richten und Stellung beziehen, soll Sparmaßnahmen vorlegen und Steuererhöhungen aufzeigen. Da macht man es sich bei der CDU ganz schön einfach und kann später darauf verweisen, der böse Bub ist der Bürgermeister, da haben wir nichts mit zu tun.
Auch die FDP macht es sich recht einfach: Personalkosten deckeln. Da macht die Kostenoptimierung beim Bauhof schon eher Sinn. Dazu möchte die FDP ein externes Gutachten erstellen lassen. Hat die FDP vergessen, dass es bereits ein Gutachten vom Gemeindeprüfungsamt (GPA) gibt, wo bis ins Detail beschrieben wird wo und wie Einsparungen möglich sind. Hauptsache ein Gutachten! Kürzlich wurde auf Antrag der CDU ein Gutachten zur Demographie beschlossen, es musste die teure Variante sein, mal eben über 31.000 €.
Steht im GPA nicht noch was anderes drin? Wie war das mit der Feuerwehr?
Da bringt es die SPD eher auf den Punkt. Der Fraktionsvorsitzende Willi van Beek bemängelt das die Forensikgelder wegen den „poltischen verhärteten Fronten“ nicht gezahlt werden. Da hat er wohl recht, denn nicht das Land ist zahlungsunwillig, sondern die Verhinderer sitzen hier vor Ort. Wir erinnern uns, damals unter Geurts ging das ruck zuck.
Am Ende des Jahres werden wir sehen wie es ausgeht. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass die Forensikgelder kommen, dass das Hallenbad preiswert saniert wird, dass es keine Steuererhöhungen geben und die Jahresrechnung wie in den Vorjahren positiv ausfallen wird.

Untergegangen ist, dass bei der Ratssitzung gegen die Stimmen der CDU die Verkleinerung des Rates von 28 auf 26 Sitze beschlossen wurde.

Mein Spruch des Tages ist:
"Es ist an der Zeit, dass die Politik anfängt zu handeln" (Michael Hendricks FDP)
Meine Frage: Was habt ihr den vorher gemacht?

Zu den Haushaltsreden
CDU: http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/unpopulaere-massnahmen-werden-lieber-der-politik-ueberlassen-d253003.html
SPD: http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/es-fehlen-bei-den-berechnungen-die-forensikgelder-d253011.html
FDP http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/es-ist-an-der-zeit-dass-die-politik-anfaengt-zu-handeln-d253023.html

Autor:

Günter van Meegen aus Bedburg-Hau

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