Gemeinderat Bedburg-Hau: Rechtsmäßigkeit des Bürgerbegehrens im Beschlussvorschlag festgestellt.

Am Donnerstag, 26. Juni, um 17 Uhr kommt es zur konstituierenden Sitzung des um 2 Sitze verkleinerten Gemeinderates in Bedburg-Hau. Nach der Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters, Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters, Bestimmung der Stärke der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder wird auch das Bürgerbegehren „Soll die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Klosterplatz, die einer Parkplatzerweiterung weichen soll, erhalten bleiben?“ auf der Tagesordnung stehen. Zur Tagesordnung
Die Gemeindeverwaltung legt dazu folgenden Beschlussvorschlag vor:
1. Der Rat stellt fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.
2. Der Rat beschließt, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen.
3. Der Rat beschließt, den Tag des Bürgerentscheides auf den 25.09. 2014 festzusetzen.
Hier zur Begründung und zum Beschlussvorschlag: Bürgerbegehren
Meines Erachtens fehlt hier ein Punkt:
Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens (Antje Schel, Klaus Stratemann und Herbert Neske) haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nach der Feststellung der Rechtsmäßigkeit durch den Rat (Punkt 1.) eine Kompromisslösung angestrebt wird, damit es nicht unbedingt zu einem Bürgerentscheid kommen muss. Der Rat muss also nicht sofort bzw. unbedingt das Bürgerbegehren ablehnen mit der Folge: Bürgerentscheid. Wie mir die Vertretungsberechtigten in den letzten Tagen mitteilten, gibt es einige Alternativen, die man mit dem Rat besprechen möchte. Dazu wäre es jedoch erforderlich, dass der Rat nicht dem Beschlussvorschlag folgt (Punkt 2), sondern die Entscheidung vertagt und zusammen mit den Vertretungsberechtigten einen Arbeitskreis bildet.

Pressemitteilung und Mitteilung an „Mehr Demokratie e.V. NRW“ der IG. 20. Juni 2014

Interessengemeinschaft (IG) zur Erhaltung der parkähnlichen Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau

Wie bereits berichtet wurde, hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau am 20.3.2014 eine Erweiterung und Umgestaltung des bisherigen Parkplatzes im Gemeindezentrum beschlossen.
Am 3.4.2014 reichten wir (Antje Schel, Klaus Stratemann und Herbert Neske) als Vertretungsberechtigte der IG beim Bürgermeister einen Antrag für ein Bürgerbegehren ein, weil wir mit der geplanten Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum auf dem Klosterplatz nicht einverstanden waren und die Grünfläche erhalten wollten, die überbaut werden soll.
Nach der Sammlung und Abgabe von über 1170 Unterschriften noch vor der Ratssitzung am 13.5. hofften die IG und viele andere Bürger, dass bis dahin zumindest die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens auf der Tagesordnung stehen würde. Der Bürgermeister und Herr Fischer erklärten jedoch, die Unterschriften müssten noch geprüft werden und wegen der anstehenden Wahlen dieses zeitmäßig nicht zu schaffen wäre. Ferner müsste noch die Rechtmäßigkeit hinsichtlich der Fragestellung einer juristischen Prüfung unterzogen werden.
Um einen (bei Ablehnen des Bürgerbegehrens) teuren Bürgerentscheid zu vermeiden, hat die IG schon vor einiger Zeit verlauten lassen, dass sie sich Gedanken über Alternativen zur Schaffung von weiteren Parkmöglichkeiten gemacht hat, falls diese überhaupt notwendig sind und außerdem ihre Bereitschaft erklärt, Kompromisse mit dem Rat zur beschlossenen Planung einzugehen. Diese Maßnahmen können lt. Auskunft vom Kämmerer aber erst nach der Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens durch den Rat in Angriff genommen werden.
Die IG hat bereits verschiedene Alternativvorschläge ausgearbeitet, die jeder Zeit zur Beratung vorgelegt werden könnten.

Am 26.6. steht nun die nächste Ratssitzung an.
Da zwischen dem Beschluss über die Rechtmäßigkeit und der eigentlichen Entscheidung über das Bürgerbegehren (Annehmen, Ablehnen oder Kompromiss) in der Ratssitzung nur wenige Minuten liegen, ist es nicht möglich, mit den Rat unsere Vorstellungen im Einzelnen zu besprechen.

Aus diesem Grund haben wir den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister in einem Schreiben vorgeschlagen, die Entscheidung über das Bürgerbegehren auf eine spätere Sitzung zu verschieben.
Nach einer solchen Beschlussfassung könnten dann Gespräche über zusätzliche Parkmöglichkeiten zwischen dem Rat und der IG unter der Beteiligung des Bürgermeisters stattfinden.

Antje Schel
Klaus Stratemann
Herbert Neske