Leseempfehlung "Wir Abnicker" Marco Bülow

Erscheinungsdatum: 12.März 2010, EconVerlag, Berlin, 220 Seiten

Marco Bülow bricht das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er schreibt über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissenfreiheit, die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten und die Entmachtung der gewählten Politiker. Er zeigt anhand von Beispielen, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und wie Medien Politik machen.

Grundthese:
Das Parlament, die legitimierte "Entscheidungsmitte" unserer Demokratie, verliert permanent an Einfluss. Wir Abgeordnete werden daher unserer eigentlichen Verantwortung, das Volk zu vertreten und Entscheidungen zu treffen immer weniger gerecht. Der zunehmend spürbare Machtverlust der gewählten Mandatsträger ist größtenteils selbstverschuldet und wird von der Mehrheit der Abgeordneten so hingenommen. Wir müssen wieder mutiger werden und Maßnahmen entwickeln, diese Fehlententwicklung umzukehren.Entwicklungen und Ursachen für den Einflussverlust der Parlamente:
· Die massive, unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus untergräbt die Macht des Parlamentes. Auch wenn der überwiegende Teil der Abgeordneten nicht käuflich ist, lassen sie sich durch Druck aber auch von "Schmeicheleien" der Lobbyisten beeinflussen.
· Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu einer permanenten
Entwertung vieler Politikfelder, insbesondere der Bereiche, die den mächtigen
Konzernen und ihren Verbänden hinderlich erscheinen. Die Allmacht von
finanzstarken Großkonzernen, der Zwang zum Wachstum, die Angst vor
Arbeitsplatzabbau, haben der Politik unsichtbare Fesseln angelegt. Der
Souverän ist erpressbar geworden. Gesetzesvorschriften werden verwässert,
mächtige Klientelgruppen erhalten einseitige Steuererleichterungen oder
Förderungen, ordnungspolitische Maßnahmen werden meist zu wertlosen
" freiwilligen Vereinbarungen" umgemünzt.
· Die Entscheidungsmacht verlagert sich zunehmend vom Parlament hin zur
Regierung. Die Vorlagen der Regierung werden von den Fraktionen
überwiegend so übernommen und durchgesetzt. Fundamentale
Veränderungen oder eigene Gesetzesinitiativen werden immer mehr zur
Ausnahme.
· Die Autorität und Gutsherrenmentalität von Fraktions- und Parteispitzen
geben kritischen, inhaltlichen, parteiinternen Debatten immer weniger Raum.
Gepaart mit dem medialen und öffentlichen Druck einer zur Show gestellten,
meist erzwungenen Geschlossenheit der Regierungsfraktion, werden
Einwände der parlamentarischen Fachexperten und der Parteienbasis häufig
ignoriert.
· Durch übersteigerte Fraktionsdisziplin und den Wunsch von Abgeordneten,
ihre Karrieren nicht zu gefährden oder in Ruhe ihrer Arbeit nachzugehen,
lassen sich Abgeordnete ihre Gewissensfreiheit immer weiter einschränken
und beugen sich meist mehrheitlich den Vorgaben der Regierung und/oder
der Fraktionsspitze.
· Die Auslagerung von politischen Entscheidungen auf die so genannten
Expertengremien und Berateragenturen schwächt die Position der gewählten
Volksvertreter.
· Globalisierung, Europäisierung, Föderalisierung und weitere schwer
steuerbare Entwicklungen und Regeln beschränken zusätzlich die politische
Einflussnahme des Bundestages.

Informationen zum Autor:
Marco Bülow, freier Journalist und Publizist, wurde 1971 in Dortmund
geboren. Seit 2002 ist er direkt gewählter Abgeordneter des
Deutschen Bundestags. Er ist stellvertretender Energiepolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Mehr Infos unter: www.marco-buelow.de