Bedürftige ohne Geld

Auf der Bochumer Montagsdemo stand nach einiger Zeit erneut das Thema Hartz IV im Mittelpunkt. Wieder einmal gibt es "Reformen" im SGB II zur Verwaltungsvereinfachung. Das einzig Positive ist die geplante Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für das ALG II von bisher 6 Monaten auf 12 Monate. Im Übrigen sind z.B. Regelungen über Anrechnung von Vermögen oder Einkünften oder über die Kosten der Unterkunft kritisch zu sehen. "Besonders die internen Anweisungen der Jobcenter an ihre Mitarbeiter sind überwiegend negativ, da es dieser Behörde in erster Linie um Kostensenkungen geht", bemerkte einer der Moderatoren.

Eine Rednerin vom Frauenverband Courage äußerte sich: "Wir haben in unseren Reihen mehrere bedürftige Frauen, die zur Zeit Hartz IV beziehen, jedoch aus gesundheitlichen Gründen aus dem Leistungsbezug ausscheiden und in die Grundsicherung (Sozialhilfe) fallen oder Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben. Während der Übergangszeit zahlt zwar zunächst noch das Jobcenter, fordert seine Leistungen aber sofort mit der Bewilligung der neuen Leistungen zurück. Oft ist die Grundsicherung oder Rente noch nicht ausgezahlt, so dass der Bedürftige ohne Geld dasteht". "Da ist beim Jobcenter etwas schief gelaufen, denn normalerweise werden die überzahlten Leistungen durch die beteiligten Behörden intern verrechnet", hieß es in einer Wortmeldung.

Eine Erzieherin berichtete: "Genauso wie in unserer Kita spart die Stadt auch an anderen Stellen Personal ein. Das ist beim Jobcenter nichts anderes. Um die teilweise hausgemachten leeren Kassen der Kommunen zu sanieren, wird auf Kosten der Beschäftigten und Bürger gespart. Wir müssen daher auch im öffentlichen Dienst um jeden Arbeitsplatz kämpfen".

Ein Redner prangerte an: "Beantragt ein Bedürftiger Hartz IV oder meldet dem Jobcenter Nebenkostennachzahlungen, dauert die Bearbeitung eine geraume Zeit. Ganz anders ist die Situation, wenn z.B. ein Leistungsempfänger versäumt, zusätzliche Einkommen beim Jobcenter anzuzeigen. Das wird dann sofort als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt. Ich kenne einen Fall, wo über 500,00 Euro Bußgeld verhängt wurde, obwohl dieser Person nur knapp 900,00 Euro für Unterkunft und Lebensführung zur Verfügung steht. Dabei hatte diese Person die überzahlten Leistungen des Jobcenters längst zurück erstattet. Hartz IV ist nach wie vor Entrechtung pur!"

Eine Montagsdemonstrantin schilderte eine andere Situation. "Ich konnte aus gesundheitlichen Gründen (Krankenhausaufenthalt) nicht einen Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung wahrnehmen. Das teilte ich dem Gericht auch rechtzeitig mit. Trotzdem bekam ich einen Bescheid mit Androhung von Erzwingungshaft, wenn ich nicht zum neuen Termin kommen würde".

Eine weitere Rednerin wechselte das Thema und sprach die Umweltzerstörung durch das weitere Festhalten an fossiler Energien an. "Die erneuerbaren Energien werden kaum noch gefördert, damit die Energiekonzerne weiterhin Profite machen".

Weiterhin gab es Vorschläge über die Höhe der Preise für die Busfahrt zur bundesweiten Herbstdemonstration am 13.9.14 in Berlin.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Am nächsten Montag wird über die aktuelle Lage in Palästina diskutiert.

Ulrich Achenbach
Moderator