Diktatur unter Putin
Brutale Unterdrückung der Meinungsfreiheit - Massenverhaftungen bei Demonstrationen in Moskau

Die jetzigen politischen Zustände der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Polizeiwillkür in Russland schreien geradezu nach einer neuen Revolution gegen den Machthaber Putin und Co. Das damalige Zarenregime wurde durch die russische Revolution von 1917 entmachtet, an der Lenin maßgeblich beteiligt war.  Heute herrschen in dem längst nicht mehr sozialistischen Russland Unterdrückung und Korruption sowie Ausbeutung der Beschäftigten und der Natur unter dem kapitalistischen Regime von Putin.

Die Verfassung von Russland, in der auch angeblich Meinungsfreiheit garantiert ist, wird von den Machthabern Putins mit Füßen getreten. Gegen friedliche Demonstranten wird wie im Faschismus brutale Gewalt eingesetzt.  Trotzdem bin ich mir sicher, dass die Tage von Putin gezählt sind. Die Bundesregierung hat gegen die Menschenrechtsverletzungen gegen die Demonstranten in Moskau nicht reagiert. Es war auch nicht zu erwarten, da deutsche Konzerne gute  wirtschaftliche Beziehungen zu Putin haben, z.B. mit der Lieferung von russischem Erdgas und anderen Handelsbeziehungen.

Die Proteste in Moskau nahmen zu, weil oppositionelle Kandidaten zur Regierungspartei nicht bei der Kommunalwahl in Moskau zugelassen wurden.

Ich zitiere Teile eines Berichts von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa 03.08.2019 - 21:51 Uhr:

Russische Polizeikräfte haben bei einer neuen friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau einmal mehr Hunderte Menschen festgenommen.

Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Von rund 600 Festnahmen war in einer Mitteilung des Innenministeriums die Rede - und von 1500 Teilnehmern der Aktion. Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik - und geschwächt.

Die massenhafte Repression Andersdenkender in Russland werde den Machthabern im Kreml nicht lange helfen, die Unzufriedenheit der Menschen im Land nehme zu, hatte Sobol kurz vor der Festnahme gesagt. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Viele prominente Köpfe der zersplitterten Opposition konnten bei den neuerlichen Aktionen nicht teilnehmen, da sie ebenfalls in Arrest sind. Vor einer Woche hatte die Polizei am Samstag rund 1400 Menschen festgenommen.

"Das System führt sich immer aggressiver auf", sagte der prominente Rocker und Musikkritiker Artemi Troizki. Er stand am Twerskoj Boulevard und kritisierte die "verlogenen Diebe" in der Stadtverwaltung, die ehrliche und junge Leute an ihrem Wahlrecht hinderten, um ihre Pfründe zu sichern. "Wenn es bei uns früher autoritär war, so haben wir jetzt praktisch ein totalitäres System", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

"Es ist schlimm, hier zu leben. Es ist ein unglückliches Land. Die Leute sind arm." Er kritisierte auch die deutsche Politik, die zu viel Verständnis zeige für Kremlchef Wladimir Putin. "Wenn Deutschland aufhören würde, Gas und Öl bei Russland zu kaufen, wäre das System schnell am Ende", meinte er. Die Polizei ließ den bekannten Publizisten unbehelligt. Vorübergehend in Gewahrsam kam aber etwa auch der junge Schauspieler Alexander Pal.

Neue Enthüllungen richten sich gegen die stellvertretende Moskauer Bürgermeisterin Natalja Sergunina.

In ihrem familiären Umfeld sei ein Vermögen von 6,5 Milliarden Rubel (rund 92 Millionen Euro) gefunden worden. Nawalnys Team warf ihr vor, öffentliches Eigentum zu plündern. Sergunina zeichnet verantwortlich für die Wahlen in Moskau. Sie versucht aus Sicht von Nawalnys Team, wegen der Korruptionsenthüllungen die Opposition an der Teilnahme bei der Abstimmung zu hindern.

Der Anti-Korruptions-Kämpfer war zuletzt kurzzeitig im Krankenhaus, nachdem er einen Ausschlag und Schwellungen im Gesicht bekommen hatte. Nawalny bezweifelt die Diagnose der Ärzte, wonach er womöglich Nesselfieber gehabt habe. Er geht von einer Vergiftung aus. Menschenrechtler beklagen immer wieder teils lebensgefährliche Zustände in russischen Gefängnissen.

Da Deutschland Energie ins Ausland exportiert, wäre ein sofortiger Stopp der russischen Gaslieferungen an Deutschland die richtige Reaktion auf die faschistische Entwickling in Russland! Die Energieversorgung wäre auch trotz des Embargos gegen Russland in Deutschland gesichert!

Wie der kritische Musiker Artemi Troizki richtig forderte, wäre das Terrorregime Putins schnell am Ende, wenn Deutschland kein Gas und Öl mehr von Russland abnehmen würde!

In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass Russland ebenso wie die USA und China zu den (alt) imperialistischen Ländern der Erde gehören und jeweils ihren Einfluss ausweiten wollen! In allen drei Ländern werden Menschenrechte mißachtet! Europa und die Türkei sind auf dem besten Weg, neuimperialistische Länder zu werden. Auch hier gibt es immer mehr Menschenrechtsverletzungen, z.B. in Ländern wie Rumänien, Polen, Ungarn usw., aber auch Italien und selbst Deutschland kann sich davon nicht freisprechen.

Nicht nur in Russland, sondern weltweit werden die Rechte der abhängig Beschäftigten und kleinen Bauern sowie Handwerker durch das internationale Finanzkapital unterdrückt. Aber überall zeigt sich Widerstand wie aktuell erneut in Honkong. Auch die Knüppel der russischen Polizisten werden bald von der Masse der unterdrückten russischen Bevölkerung zerstört und Putin wird selbst berechtigt im Gefängnis landen!

Eine erneute "russische Revolution" bietet die Gelegenheit, endlich mit dem internationalen Finanzkapital abzurechnen und eine neue demokratische sozialistische Staatsform zu gründen, wobei nicht die Fehler der Vergangenheit gemacht werden, einen echten Sozialismus zu verraten.

Wenn sich alle revolutionären Bewegungen  zusammenschließen, könnte das internationale Finanzkapital und damit verbunden die Herrschaft der internationalen Monopole bzw. Unrechtregime, gestürzt werden. Die Menschen würden dann in den "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt" friedlich im Einklang mit der Natur zusammenleben können. Produktion und Dienstleistungen kämen dann allen zugute und nicht mehr einer kleinen Minderheit von Ausbeutern.

Zwar klingt das jetzt utopisch, aber die Unrechtregime auf der ganzen Welt werden nicht mehr für lange Zeit bestehen bleiben.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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