politische Krise in Thüringen
Bürgerliche Parteien fürchten Neuwahlen des Landtags

Die Montagsdemonstranten diskutierten intensiv das aktuelle Thema der Krise im Landtag Thüringen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Kemmerich.  Mehrere Jugendliche hörten aufmerksam zu und suchten am Ende der Kundgebung auch den Kontakt zur Bochumer Montagsdemo. 

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete der Moderator die Debatte ein: "Aktuell ist die politische Krise in Thüringen im Mittelpunkt der Medien. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich mit Stimmenbeteiligung der AfD ist ein Tabubruch begannen worden, denn eine Zusammenarbeit aller im Landtag vertretenden bürgerlichen Parteien mit der AfD war ausgeschlossen. Kemmerich ist nach großen Protesten nach anfänglichem Zögern von seinem Amt zurückgetreten.  Dieser Tabubruch hat inzwischen Auswirkungen auf die CDU auf Bundesebene. Die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer will ebenfalls zurücktreten. Trotzdem streben die  CDU-Landtagsabgeordneten keine Neuwahlen an, sondern suchen nach einer Lösung einer "vorübergehenden" Regierung". Neuwahlen sind die einzige Lösung! Wie ist eure Meinung?"

Eine Rednerin meldete sich: "Sofort nach der Wahl des Ministerpräsidenten gab es große Proteste auf der Straße in Thüringen wie z.B. in Erfurt, aber auch an anderen Orten in Deutschland. Das war die richtige Reaktion auf die Zusammenarbeit der Regierung mit der faschistoiden AfD. Da auch die Regierung im Thüringer Landtag keine absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten hat, gab es vermutlich eine Absprache zwischen der CDU und AfD, damit die erforderliche Stimmenanzahl für die Wahl des Ministerpräsidenten aus Reihen der FDP erreicht werden konnte, denn sowohl die CDU als auch die FDP fürchten Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser.  Dass der Parteichef der FDP, Lindner, Kemmerich aufforderte, von seinem Amt zurück zu treten, war vermutlich nur Augenwischerei. Ein Großteil der Bevölkerung hat die Politik der bürgerlichen Parteien zugunsten der Großkonzerne durchschaut und die Regierungsparteien würden erhebliche Stimmenverluste erleiden, die Opposition, insbesondere die Linkspartei, könnte  vermutlich deutlich an Stimmen hinzugewinnen. Aber auch die Linkspartei ist nach rechts gerückt, der ehemalige Ministerpräsident Ramelow hat sich z.B. nicht gegen die rechtswidrigen Polizeieinsätze beim rebellischen Musikfestival 2018 in Truckenthal eingesetzt. Ich bin für eine sofortige Neuwahl des Thüringer Landtags und nicht für weitere Spielchen für eine Übergangsregierung".

"Trotz der prekären Situation in Thüringen grenzt sich die CDU weiterhin strikt von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab, wie Frau Merkel betonte", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "mit dem beabsichtigten Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer will sich diese Person wahrscheinlich aus der Krise innerhalb der Partei herauswinden.

Ein Redner argumentierte: "Bereits über 65% der Bevölkerung in Thüringen fordert eine Neuwahl. Weil die Regierung die Stimmen des Volkes fürchtet, versucht sie mit allen Mitteln, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, um die Auflösung des Landtages und damit verbunden Neuwahlen zu verhindern. Wir müssen uns gegen die Rechtsentwicklung zusammenschließen und eine Einheitsfront bilden. Keinen Fußbreit den Faschisten!".

Der Moderator ergänzte: "Die Regierung im Landtag ist auch auf ihre "Pöstchen" und damit verbunden auf ihre Diäten usw. bedacht. Bei einer Neuwahl ist offen, ob die selben Politiker noch einmal in den Landtag gewählt würden".

Zum weiteren Schwerpunktthema zu Mindest-Lebensmittelpreise über dem Erzeugerpreis gab es eine weitere Diskussion. Bundeskanzlerin Merkel hat vor kurzem zu diesem Thema Vertreter der Bauernverbände und der Supermarkt bzw. Discounterketten zu einem Gespräch eingeladen. Die zahlreichen Bauernproteste gegen die Preispolitik und die zunehmenden gesetzlichen Auflagen waren der Anlass dazu. "Bewusst hat Frau Merkel nicht Vertreter von Kleinbauern mit ökologischer Landwirtschaft und artgerechter Tierhaltung eingeladen, sondern die Großagrarier der Bauernverbände", meinte der Moderator, "auch befürwortete  Frau Merkel keinen gesetzlichen Mindestpreis für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse".

Der Kommentar einer Rednerin: "Vertreter der Supermarktketten äußerten sich in dieser Diskussion mit der Forderung, es wird nicht über Preise gesprochen. Die Profite der Agrarkonzerne sollen auf keinen Fall angetastet werden. Ich fordere, die Erzeugerpreise heraufzusetzen und die Verbraucherpreise auf Kosten der Agrarkonzerne zu senken".

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: "Die Verbraucher vor allem von Fleisch- und Wurstwaren setzen immer mehr auf ökologische Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung. Ich bin bei dem Einkauf in meiner Fleischerei auf ein Prospekt eines Bauern aus Essen gestoßen, der eine artgerechte Schweinehaltung mit Freigang betreibt. Dieser Hof kann auch besichtigt werden. Vielleicht könnten Montagsdemonstranten daran interessiert sein, ich habe die Daten des Bauern."

Eine Frau sagte: "Es gibt eine Initiative von Kleinbauern am Niederrhein. Vielleicht könnte diese Kontakt zu dem Bauern aus Essen aufnehmen".

Ein Montagsdemonstrant sprach den Fall einer Mitarbeiterin der Firma Neovia an, deren Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde: "Diese Kollegin hat sich gegen angebliche "freiwillige" Samstagsarbeit gewehrt und diese abgelehnt. Daraufhin wurde ihr "mangelnde Einsatzbereitschaft" von der Geschäftsführung von Neovia signalisiert und ihr befristeter Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert. Sie hat dagegen rechtliche Schritte eingeleitet. Die Klage konnte aber nicht zugestellt werden (weil es die Firma Neovia - ansässig bei der Firma Opel-Warehousing in Bochum - angeblich nicht gibt).  Der ursprünglich für den 7.2.20 vorgesehene Gütetermin beim Arbeitsgericht Bochum konnte deshalb nicht stattfinden und musste verschoben werden". "Er soll am 4.3.20 sein", teilte die betroffene Frau mit, die auch auf der Montagskundgebung war.

Weiterhin wurde bekannt, dass die Firma Neovia ihre Mitarbeiter-innen verpflichtet haben soll, nur mit transparenten Taschen zum Arbeitsplatz zu gehen, denn diese Firma hat Gespräche zwischen den Kollegen der Opel-Warehousing und Neovia untersagt, obwohl beide Firmen auf dem selben Betriebsgelände und mit den gleichen Arbeiten tätig sind.

"Das ist ein unzulässiger Eingriff in die freie Entfaltung der Person und ein Verstoß gegen die Verfassung. Die betroffenen Personen sollten sofort rechtlich gegen diese Anweisung von Neovia vorgehen. Das ist eine Unverschämtheit der Geschäftsführung und dient nur der Spaltung der Belegschaften!", empörten ich mehrere Montagsdemonstranten als auch der Moderator.

Auf der Montagskundgebung wurde auch ein Delegierter für die Delegiertenversammlung der bundesweiten Montagsdemo gewählt, die am 16.02.20 in Kassel stattfindet.

Eine Rednerin erwähnte noch den internationalen Ratschlag der Automobilarbeiter in Südafrika, der Mitte Februar im Bezirk Kapstadt in Südafrika stattfindet. Der Moderator verwies auf einen Gerichtstermin am 12.02.20 um 8.15 Uhr beim Landgericht in Essen, wobei es um einen Mordversuch an eine kämpferische Frau geht, die auch Montagsdemonstrantin in Essen war. Nach der Verhandlung hat ein Freundeskreis dieses Opfers eine Demonstration in der Essener Innenstadt geplant.

Die Kundgebung endete mit der Abschlusshymne. Die nächste Montagsdemo ist am 9.3.20 um 18.00 Uhr am gleichen Ort.

Ulrich Achenbach
Moderator

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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