Massiver Stellenabbau bei Kaufhof/Karstadt
Corona-Krise dient als Vorwand

Passanten vor Karstadt - Kaufhof

Außer die entschieden abzulehnenden "Hygiene-Demonstrationen" oder "Spaziergänge" u.a. gibt es berechtigte Demonstrationen gegen Einschränkungen der Grundrechte wie z.B. die Demonstrationsfreiheit und die Abwälzung der Krisenlasten durch die Konzerne auf die Masse der Bevölkerung. Der Innenminister von NRW Reul spricht auch ganz im Sinne der Herrschenden, wenn er fordert, Demonstrationen während der Corona-Einschränkungen zu verbieten und auch nach der Corona-Krise das Demonstrationsrecht "auf den Prüfstand" stellen will.

Ein  aktuelles Beispiel ist der bevorstehende Arbeitsplatzabbau bei dem Einzelhandelsunternehmen Galeria Kaufhof/Karstadt Obwohl dieser Konzern bereits jetzt schon staatliche Gelder für seine Existenz und damit auch verbunden Arbeitsplatzsicherung erhält, droht er trotzdem mit der Schließung von 80 der 170 Filialen und weiterem Stellenabbau in der Zentrale Essen (früherer Hauptsitz der Karstadt AG), Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 15.07.20. Da kommt die Corona-Krise gerade zur rechten Zeit, um die Unfähigkeit des Managements von Kaufhof/Karstadt zu vertuschen.

Bereits seit der Fusion zwischen Galeria Kaufhof und Karstadt wurden angeblich "rote Zahlen" geschrieben und bereits 2019 über 1300 Stellen abgebaut (Quelle: WDR von Juli 2019). Die Pläne für weiteren Stellenabbau hat es jedoch bereits vor der Corona-Krise gegeben. Scheinheilig wurde der Belegschaft noch vor Weihnachten 2019  tarifvertraglich die Zukunft des Warenhauses und die Sicherung der Arbeitsplätze zugesichert. 

Die Bundesvorstandsvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Stefanie Nutzenberger sprach von einem Missbrauch der Corona-Krise für einen Kahlschlag bei der Belegschaft. Verdi will mit großem Widerstand gegen die Pläne des Konzerns vorgehen, was voll berechtigt ist. Jedoch sollte sich die Belegschaft nicht zu sehr auf die Aussagen der Gewerkschaftsspitze verlassen, sondern den Kampf um ihre Arbeitsplätze selbst organisieren!

Im Gegensatz zu den Arbeitsplätzen der Beschäftigten von Kaufhof/Karstadt wäre die sofortige Entlassung der Geschäftsführung dieses Unternehmen jedoch sinnvoll. Diese Leute haben monatelang etliche Tausend Euro vom Unternehmen eingesäckelt, ohne neue Strategien für den Erhalt der Warenhäuser zu entwickeln, z.B. Nischenprodukte wie Sondergrößen bei Bekleidung für extrem große oder korpulente Menschen.

Auch die Automobilindustrie bekommt staatliche Bürgschaften für Kredite in Milliarden Euro Höhe und fordert frecher weise noch eine "Kaufprämie", um die Produktion wieder anzukurbeln. 

Während Kleinst- und Kleinunternehmen sowie Selbständige, die unter der jetzigen Krise kurz vor der Insolvenz stehen, zwar zur Zeit etwas mehr staatliche Unterstützung bekommen, die aber immer noch nicht ausreichend ist, fallen Transferbezieher wie Empfänger von Hartz IV oder der Sozialhilfe ins "Bergfreie". Die ohnehin zu geringen Regelbedarfe dieser Leistungen werden nicht erhöht, obwohl den Bedürftigen z.B. erhebliche Mehrkosten an Verpflegung entstehen, da die meisten Suppenküchen und Tafeln immer noch geschlossen sind. Im Übrigen ist trotz Corona der Neu-Antrag auf ALG II unverändert bürokratisch: Trotz der widrigen Umstände werden zahlreiche Unterlagen in Kopie angefordert wie z.B. Kontoauszüge der letzten drei Monate, obwohl die Jobcenter für eine persönliche Vorsprache in den meisten Fällen immer noch geschlossen sind. Unabhängig von Corona ist der völlig überflüssige Bürokratismus in folgenden Fällen bei einem Neuantrag von Hartz IV: Der  Bedürftige hat zuvor Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten und darf wegen einer Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit, z.B. durch den Rentenversicherungsträger, jetzt wieder mindestens drei Stunden täglich arbeiten. Damit besteht kein Leistungsanspruch nach dem SGB XII mehr, sondern nur nach dem SGB II (Hartz IV). Hier muss die neue Leistung nur durch eine Übergangsanzeige vom Sozialamt an das Jobcenter gewährt werden, weil die Bedürftigkeit eindeutig feststeht! Umgekehrt gilt das Gleiche!

Konzerne und Unternehmen, die auf Steuerschlupflöcher spekulieren und ihren Hauptumsatz im Ausland machen, dürfen  erst recht keinerlei staatliche Hilfen bekommen!  Rettungsschirme nur für Kleinunternehmer und Selbständige!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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