Jüngste Preiserhöhung im ÖPNV

Deutschland sollte sich ein Beispiel an Luxemburg nehmen

Das deutliche kleinere Land in der EU Luxemburg, das zudem erheblich weniger Einwohner als Deutschland hat, konnte es weltweit schaffen, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Dabei gibt es nicht einmal eine Einschränkung des Service, vor allem der Taktzeiten, die deutlich besser als in vielen Verkehrsverbünden in Deutschland sind.

Das Großherzogtum plant eine weitaus umfassendere Verkehrswende. Dazu meint eine Korrespondentin: Quelle:  Gudrun Engel, ARD-Studio Brüssel, zzt. Luxemburg :  

An der Haltestelle Pfaffenthal auf dem Luxemburger Kirchberg sind die Ticketautomaten bereits abmontiert. Eine Sperrholzplatte verdeckt das Loch im Boden. Überall wird am Projekt "Verkehrswende" gearbeitet. Wo noch vereinzelt Ticket-Automaten stehen, nehmen sie kein Geld mehr an. Schaffner und Kontrolleure werden umgeschult, sollen im Service und der Information eingesetzt werden.

41 Millionen Euro pro Jahr zahlt der Staat dafür. Damit ist Luxemburg das erste Land der Welt, das den kostenlosen Nahverkehr einführen kann. Die Kosten für die Gratisfahrten finanziert das reiche Großherzogtum aus Steuermitteln. Eine verhältnismäßig kleine Summe für ein soziales Projekt mit positiven Auswirkungen für die Umwelt und außerdem ein Imagegewinn für sein Land, freut sich Regierungschef Xavier Bettel.

Zwar wird der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg durch eine Sondersteuer finanziert, aber die Belastung durch diese Steuer ist bei weitem nicht so hoch wie die jährlichen Fahrpreise für das kostengünstigste Ticket in einem Verkehrsverbund in Deutschland.

In Deutschland wird so ein Modell natürlich abgelehnt, weil es angeblich zu teuer ist. Nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen hätten die Betreiber von Transportmitteln durch kostenfreies Fahren in der Bundesrepublik eine Einnahmelücke von etwa 12,8 Milliarden Euro - erklärt durch den Größenunterschied der beiden Länder. Diesen Betrag müsste der deutsche Staat zuschießen. Nahezu aussichtslos. Nicht nur dass: Die Fahrpreise für den öffentlichen Personennahverkehr steigen seit Jahren kontinuierlich. Zahlte ich vor ca. 5 Jahren z.B. für ein Bärenticket beim VRR knapp über 80,00 Euro, liegt der Preis 2020 bereits bei knapp 92,00 Euro pro Monat. Das ist eine Preissteigerung von ca. 15 Prozent in nur 5 Jahren!

Die Begründung auf den Größenunterschied zwischen Luxemburg und Deutschland ist nicht zu akzeptieren, denn Deutschland hat ein deutlich höheres Steueraufkommen als Luxemburg.  Eine wirkliche Verkehrswende hin zum ÖPVN mit entsprechenden finanziellen Vorteilen gegenüber dem Individualverkehr ist auch gar nicht gewollt, da dann der Profit der Automobilkonzerne leiden würde - vor allem der Absatz an hochpreisigen Fahrzeugen wie z.B. dem umweltfeindlichen SUV. Im Übrigen ist ein Ausbau des ÖPNV aus Umweltgründen zwingend notwendig und zwänge allenfalls die Automobilkonzerne zu Umrüstungen. Anstatt PKW`S zu bauen, wären durch den Bau von Lokomotiven, Eisenbahnwaggons, Straßenbahnen und Bussen (Wasserstoffantrieb)  die Arbeitsplätze sicher und stünden im Einklang mit der Umwelt. Von der Förderung des ÖPNV würden auch zahlreiche Branchen profitieren: Die Stahlindustrie, wo jetzt der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen droht (Schienen- und Grobblechherstellung), die Stahlverarbeitung, die Elektro- und Kabelindustrie, die Gleisbauer, die Beton- und Zementindustrie, die Computerhersteller... sowie zahlreiche Dienstleister wie z.B. die Verkehrsleitsysteme, die Software-Entwickler, das Servicepersonal bei den Verkehrsunternehmen, Lokführer …. und... und... und...

Im Übrigen könnte der Staat die 12,8 Milliarden für einen kostenlosen ÖPNV durchaus zuschießen, wenn er Milliarden Euro an Energiekonzernen für den Kohleausstieg zahlt und Millionen Euro für die Unterstützung des faschistischen Erdogan-Regimes ausgeben kann. Durch die Umrüstung der Automobilkonzerne auf Verkehrsmittel des ÖPNV gäbe es zudem erheblich mehr Steuereinnahmen für den Staat, da sowohl die Gewinnsteuern der Unternehmer  als auch das Lohnsteueraufkommen deutlich ansteigen würde!

Im ersten Schritt müssten alle Fahrpreise im ÖPNV deutlich gesenkt werden und die Taktdichte weiterhin verbessert werden (besonders in den Abend- und Nachtstunden), dann stieg die Zahl der Fahrgäste auch weiterhin deutlich an! Bei der deutschen Bahn ist diese Tendenz seit der Fahrpreissenkung im Fernverkehr durch den verminderten Umsatzsteuersatz auf 7% bereits spürbar!