Verhaftung von Putin

ehemaliger Präsident Russlands droht mit Raketenangriffen!

Der Kreml-Chef Putin wurde inzwischen vom Internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt und es erging ein internationaler Haftbefehl. Russland und auch China erkennen dieses Gericht aber nicht an. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist brandaktuell: der ehemaliger Präsident Russlands Medwedew droht mit Raketenangriff auf Berlin – bei Festnahme Putins in Deutschland (Quelle: www.tagesspiegel.de/internationales/reaktion-auf-haftbefehl-medwedew-droht-mit-raketenangriff-auf-berlin--bei-festnahme-putins-in-deutschland-9547133.html) Darin heißt es:

Der ehemalige russische Präsident Medwedew verschärft die Rhetorik wegen des Haftbefehls gegen Putin. Er schloss auch den Internationalen Strafgerichtshof in seine Drohungen ein.

Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

„Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation“, sagte Medwedew – und drohte mit Raketen auf Berlin.

Medwedew zeigte in dieser Äußerung bereits seine eigene Schwäche. Putin wird nach seinem Besuch in China niemals in die EU einreisen. Außerdem würde ein Besuch wahrscheinlich von allen EU-Ländern abgelehnt. Warum werden nicht alle diplomatischen Beziehungen mit Russland abgebrochen und die Botschafter zurückgezogen? Warum werden die russischen Botschafter in Deutschland nicht als unerwünscht zum Abzug aufgefordert? Mit Ausnahme von humanitären Lieferungen, z.B. Arzneimittel, ist jeglicher Handel mit Russland einzustellen!

Unabhängig von Putin strebt auch Selenskyi in der Ukraine eine imperialistische Macht an und verheizt seine Soldaten an der Front zu Russland. Er müsste genauso wie Putin vom Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.

Die Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock ist sehr einseitig und auch zynisch gegenüber Menschenrechtsverletzungen, die außerhalb von Russland und der Ukraine begannen werden. "Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen, niemand steht über dem humanitären Völkerrecht, niemand kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungesühnt begehen", äußerte sie sich. Was ist denn, Frau Baerbock, z.B. mit den Menschenrechten in Afghanistan, dem Iran, Saudi-Arabien oder auch der USA und in vielen anderen Staaten?

Um die Weltkriegsgefahr zu bannen, müssen sich alle Unterdrückten wie Großteile des russischen Volks, der Ukraine, aber auch weltweit zusammenfinden, um die Ursache dieser Kriege, nämlich die Diktatur der Monopole, zu stürzen. Russland will z.B. 1500 Panzer herstellen, das soll in Drei-Schicht-Systemen in den Waffenfabriken umgesetzt werden. Ein flächendeckender Streik dieser Beschäftigten könnte diese Produktion stoppen! Auch der russische Staatsapparat wäre dann machtlos, denn er kann diese Arbeiter nicht umbringen, weil er dann keine Leute für die Produktion mehr hat! Zudem gibt es innerhalb der russischen Streitkräfte immer mehr Auseinandersetzungen und Widerstand der Zwangsrekrutierten!

Der Vorsitz der IStGH-Vertragsstaaten-Versammlung erklärte, es habe „Drohungen“ sowohl gegen das Gericht als auch die „Androhung von Maßnahmen gegen Ermittler und Richter“ gegeben. Die Versammlung, in der alle 123 Vertragsstaaten des IStGH vertreten sind, bekräftigte ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für den Strafgerichtshof. Aber auch dieses Gericht ist nicht auf Seite der Unterdrückten: Über Menschenrechts- und auch Kriegsverbrechen in anderen Staaten außer Russland gibt es kaum Urteile gegen die Verantwortlichen, z.B. die Taliban in Afghanistan.