Erwartungen an das Neue Jahr - Kampf gegen Faschismus und Arbeitsplatz- sowie Sozialabbau

Die letzte Montagsdemo 2014 befasste sich mit den Erwartungen der Teilnehmer für das kommende Jahr 2015. Nach dem Montagsdemolied "Wir haben den längeren Atem" eröffnete einer der Moderatoren die Diskussion am offenen Mikrofon.

"Herzlich willkommen zur letzten Montagskundgebung in diesem Jahr - im nächsten Jahr geht es selbstverständlich weiter. Heute geht es um eure Erwartungen an das Jahr 2015. In den Medien häufen sich Horrormeldungen, angefangen von den Gräueltaten der IS bis zu Naturkatastrophen und Unglücken. Die Montagsdemo hat sich bisher immer mit den Benachteiligten solidarisiert und auch Spenden gesammelt. Das ist auch der Leitfaden für 2015".

"Ich habe den Vorsatz, nicht weiter zuzunehmen", äußerte sich ein Montagsdemonstrant, "ich setze mich weiterhin für die Kurden ein, die gegen die faschistische IS kämpfen. Inzwischen konnte diese Terrormiliz weiter aus der Provinz Rojava zurückgedrängt werden."

"In diesem Zusammenhang weise ich auf die PEGIDA hin, eine Demonstrationsbewegung gegen den Terror durch Islamisten. Die Organisatoren dieser Proteste sind rechtsextreme Parteien und Organisationen, die nur Fremdenhass schüren wollen. Dazu versuchen sie die Bevölkerung in Sachsen 'vor den Karren' zu spannen, denn die faschistische NPD hat dort kaum Sympathisanten. Die Teilnehmer an dieser Demo nehmen an der falschen Demo teil", sagte ein Redner.

"Der Widerstand gegen faschistische Organisationen und Parteien ist jedoch deutlich größer, überall formieren sich Gegendemonstrationen. Außerdem gibt es eine Online-Petition gegen die PEGIDA und den Rechtsextremismus, wo sich schon weit mehr als 20.000 Menschen beteiligt haben", ergänzte ein weiterer Redner.

"Ich erwarte für 2015 mehr Solidarität und Zusammenhalt der Beschäftigten um ihrem Kampf für ihre Arbeitsplätze. Die Werkschließung von Opel Bochum war nur ein Anfang, weitere Betriebe folgen nach, sei es Outokumpu oder der Bergbau wie z.B. die Zeche Auguste Viktoria in Marl", informierte einer der Moderatoren, "die betroffenen Belegschaften müssen sich zusammentun und sich dagegen wehren. Die Forderung nach einem politischen Streikrecht ist unabdingbar. Was in den meisten europäischen Ländern Realität ist, muss auch in Deutschland möglich sein!"

Einige Beschäftigte von Opel, die aufgrund der Werkschließung in Bochum nach Rüsselsheim wechselten, erklärten: "Wir sind uns bewusst, dass auch Rüsselsheim langfristig keine Zukunft für uns ist. Doch wir werden - wie auf der Kundgebung am 8.12.14 angekündigt - die Fackel des Widerstands weitertragen und sofort auf Versprechungen der Geschäftsleitung nicht eingehen".

"Ähnlich ist die Situation der Erzieherinnen im öffentlichen Dienst. Ich bin bei der Stadt Bochum angestellt und wir sollen schlechter bezahlt werden als Lehrer. Dagegen werden wir 2015 eine Kampagne starten, wir rechnen auch damit zu streiken", meldete sich eine Rednerin.

Danach gab es ein musikalisches Intermezzo mit dem Lied "Nur wer kämpft, der kann gewinnen".

"Wir müssen auch weiterhin gegen Hartz IV kämpfen, denn die Erhöhung der Regelbedarfe auf 399,00 Euro monatlich ist völlig unzureichend. Das hat selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband angeprangert", merkte ein Moderator an.

"Auch der DGB hat inzwischen festgestellt, dass die Hartz-Gesetze nicht im geringsten dazu beigetragen haben, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern. Aber der DGB hat damals zu den Hartz-Gesetzen beigetragen. Wir wollen keine völlig unzureichenden Nachbesserungen, sondern die Abschaffung von Hartz IV und die Weiterzahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit bei entsprechender Erhöhung", ergänzte dazu ein Redner.

"Wir haben die Erwartung an 2015, dass sich noch viel mehr Frauen gegen ihre Diskriminierung zusammenschließen", forderte eine Rednerin.

"Wir müssen uns verstärkt für unsere Umwelt einsetzen", lautete eine weitere Wortmeldung, "Fracking muss ohne Ausnahmen strikt verboten werden, auch sog. Probebohrungen, denn unser Grundwasser ist überall in Gefahr!"

Auch wurde das Stichwort "TISA" genannt, ein bereits geheim verhandeltes Abkommen, dass auch viele Dienstleistungen privatisiert werden ohne Möglichkeit zur Rücknahme in den öffentlichen Sektor.

Dieses Abkommen, das weiter die Demokratie in den Staaten der EU aushebeln soll, ist das Schwerpunktthema der nächsten Montagsdemo am 5.1.15.

Bevor die Abschlusshymne gesungen wurde, gab es Glückwünsche an eine Montagsdemonstrantin, die am 28. Dezember Geburtstag hatte.

Mit besten Wünschen für das Neue Jahr endete die Kundgebung.

Der Moderator
Ulrich Achenbach