Zwei-Klassen-Justiz in USA
Ex-Präsident Trump will Kaution zahlen

Karrikatur von Trump - der Ex-Präsident würde wahrscheinlich auch vor einem Nuklearkrieg nicht zurückschrecken - die USA gehört wie Russland und China zu den imperialistischen Staaten und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist seit dem Ukrainekrieg noch nie so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg! | Foto: Bild von Jackie Ramirez auf Pixabay
  • Karrikatur von Trump - der Ex-Präsident würde wahrscheinlich auch vor einem Nuklearkrieg nicht zurückschrecken - die USA gehört wie Russland und China zu den imperialistischen Staaten und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist seit dem Ukrainekrieg noch nie so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg!
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Endlich ist der faschistoide und verbrecherische Ex-Präsident der USA, Trump, von einem Gericht im Bundesstaat Atlanta verurteilt worden und muss sich - wie alle anderen Angeklagten - beim zuständigen Gefängnis melden. Ich zitiere dazu eine Aussage der ARD Washington -Korresprodentin Gudrun Engel, die z.Zt. in Atlanta ist:

"Angeklagte müssen sich beim Gefängnis melden", kommentiert Gudrun Engel, ARD Washington, "die Frage ist, ob sich Trump dem Gefängnis stellen wird". Nach neuester Meldung will sich Trump der Justiz stellen, machte sogleich deutlich, dass er eine Kaution zahlen wird, die ihn vor dem Strafvollzug (Haft) verschonen wird. Für solche Leute wie Trump wird auch eine hohe Kaution "aus der Portokasse" bezahlt! Auch zivilrechtlich wurde T. verurteilt und muss Millionen Dollar an Entschädigung zahlen!

Wegen der Schwere der Kriminalität des Ex-Präsidenten müsste das Gericht keine Kaution zulassen, denn Kautionen sind nichts anderes als Zwei-Klassen-Justiz! Während mittellose Straftäter sofort in den Knast kommen, kann sich Trump in seiner Luxusvilla gemütlich ausruhen!

Für die USA mit einem brutalen Kapitalismus (selbst die niedrige Sozialhilfe ist zeitbegrenzt, eine gesetzliche Krankenversicherung gibt es nicht) ist eine Zwei-Klassen-Justiz nicht verwunderlich. Aber auch in Deutschland gibt es Haftverschonung gegen Kaution. Auch wenn hier keine Mindesthöhe für eine solche Sicherheitszahlung vorgesehen ist, ist die Chance für eine  Haftverschonung für gutsituierte Straftäter deutlich höher als bei Straftätern mit geringem Einkommen oder Bezug von Bürgergeld/Sozialhilfe!

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich! So steht es in der Verfassung von Deutschland. Also müssen auch alle Straftäter die entsprechende gleiche Strafe bekommen! Die bestehende Kautionsregelung muss vom Tisch! Allenfalls kann es Haftverschonung bei Haftunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen geben, die muss auch bei allen Verurteilten gleich sein!

Großteilen der Bevölkerung in den USA muss jetzt endlich bewusst werden, dass Trump bei einer erneuten Kandidatur zum Präsidenten der USA auf keinen Fall gewählt werden darf! Ebenfalls sollten die Unterdrückten und Ausgebeuteten sich gegen das menschenfeindliche Gesellschaftssystem der USA wehren, z.B. durch flächendeckende Streiks!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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