AfD befürwortet Steueroasen

faschistoide Partei im EU-Parlament mit Änderungsantrag gescheitert

Die AfD hat ihren wahren Charakter als Verfechter der Steuerpoltik der Konzerne bewiesen. Im Europaparlament hat der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck mehrere Änderungsanträge zum Parlamentsbericht eingereicht. Ich zitiere hiezu einen Bericht - Auszüge - vom EU-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne):

Bei meinem Bericht zur besseren Zusammenarbeit in Steuerfragen in Europa hat die AfD eine Reihe entlarvender Änderungsanträge gestellt, von denen Ihr und Sie erfahren sollten: Heute (4. Februar) haben wir im Wirtschafts- und Währungsausschuss über den Parlamentsbericht zu einer neuen EU-Richtlinie abgestimmt, die den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbehörden verbessern soll. Ich war als Berichterstatter für die 7. Reform der Richtlinie zur Zusammenarbeit in Steuerfragen sehr zufrieden, denn: Alle Fraktionen im Europaparlament sind sich einig, dass wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Steuerfragen verbessern müssen um Steuerbetrug zu verhindern - nur die AfD hält das anscheinend nicht für nötig. Alle proeuropäischen Parteien wollen die effektive Zusammenarbeit stärken und haben das durch entsprechende Änderungsanträge auch gezeigt.

Nur: Der AfD-Abgeordnete Gunnar Beck hat mehrere Änderungsanträge zum Parlamentsbericht eingereicht. Sein offensichtliches Ziel: den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden zu behindern. Was die AfD “Verteidigung der nationalen Souveränität” nennt, bedeutet in Wahrheit einen massiven Steuer-Schaden für die Mehrheit der Bevölkerung. Denn ein Großteil des Geldes würde, wenn es nach der AfD geht, weiter in Steueroasen abfließen oder durch aggressive Steuervermeidung von Großunternehmen versickern. Das ist, um es in den Worten der AfD zu sagen, reichlich “unpatriotisch”.

Mit ihren Änderungsanträgen zielten die Rechtspopulisten darauf ab, gemeinsame Prüfungen, ausgeführt von zwei oder mehr Finanzämtern über Ländergrenzen hinweg, zu erschweren oder ganz zu verhindern. Wenn es nach der AfD ginge, dann müssten EU-Länder weder auf Anfragen für gemeinsame Steuerprüfungen reagieren noch die gemeinsam gesammelten Beweismittel anerkennen. Insgesamt solle es keinen verbindlichen Rechtsrahmen für gemeinsame Prüfungen geben (der deutsche Steuerzahler*innen Rechtssicherheit geben würde!). Insgesamt wollten sie die Rechte von Finanzbeamt*innen im Rahmen einer behördlichen Untersuchung in einem anderen EU-Land stark begrenzen. Sie sollen allerhöchstens ihren Kolleg*innen passiv über die Schulter gucken können aber ja nicht eigene Fragen stellen oder sich gar Unterlagen angucken dürfen, ohne die ausdrückliche Erlaubnis des empfangenden Mitgliedsstaates. Steuerbehördlicher Austausch auf digitalem Weg bei entsprechenden Anfragen sei ebenfalls nicht verpflichtend. Die Botschaft ist klar: Nationalismus geht vor Steuergerechtigkeit.

Die AfD ist mit ihren konzernfreundlichen Anträgen im Europaparlament nicht durchgekommen. Trotzdem versucht diese Partei, den Arbeitern zu vermitteln, dass sie auf deren Steite steht und hofft auf diese Art und Weise, Zulauf zu bekommen. Fallt nicht auf diese Demagogie herein! Bedenkt, dass die AfD auch eine große Rolle in der Querdenker-Bewegung spielt, die Corona bis heute leugnet (trotz der zahlreichen Todesfälle)!  Hat diese angeblich "arbeitnehmerfreundliche" Partei sich z.B. aktiv für die Gekündigten von RAG im Zusammenhang mit der Schließung der Zeche Prosper-Haniel eingesetzt?