Verschärfung Lockdown

Großbetriebe sind wieder einmal außen vor

Der scharfe Lockdown seit Mitte November 2020 hat trotz Beteuerungen der Bundesregierung nicht die unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie nachhaltig gestoppt. Allenfalls wurde die Pandemie etwas abgebremst. Die hohe Zahl schwer verlaufender Covid-19-Infektionen hat die meisten Intensivstationen inzwischen dramatisch an die Belastungsgrenze gebracht. Die Unfähigkeit des Berliner Corona-Krisen-Managements wurde beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Ministerpräsidentinnen und –Präsidenten deutlich.

Dazu äußert sich der Mediziner, Dr. Willi Mast aus Gelsenkirchen, Mitglied der Medizinerplattform des Internationalistischen Bündnisses (Quelle: www. interbuendnis.de):

Der Lockdown soll jetzt bis zum Ende Januar verlängert und erheblich verschärft werden. Die Rede ist von einem eingeschränkten Bewegungsradius von 15 Kilometern um den Wohnort bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Zusammenkünfte sollen generell nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sein. Der sogenannte Lockdown umfasst unter anderem die Schließung weiter Teile des Einzelhandels, der Gastronomie sowie von Kitas und Schulen.

Absehbar ist, dass das erklärte Ziel - die Neuinfektionen unter 50 pro 100.000 und Woche zu drücken und wieder zu einem kontrollierbaren Verlauf zu kommen – auch mit den jetzigen Maßnahmen kaum erreicht werden kann. Mit der zweiten Welle hat sich die Pandemie längst diffus in der Bevölkerung ausgebreitet. Bewusst wird bis heute vom regierungsamtlichen Robert-Koch-Institut (RKI) darauf verzichtet, die Dunkelziffer der bisherigen Verbreitung und den Anteil von Folgeschäden und chronischen Infektionen realistisch zu ermitteln.

Dr. Mast betonte ausdrücklich, dass Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind. Er lehnt jedoch entschieden ab, dass die beschlossenen Einschränkungen weiterhin auf die arbeitende Bevölkerung, Familien, Selbstständige, Kleingewerbetreibenden abgeladen werden. Den Grund der zweiten Welle der Infektionszahlen von Corona haben die Regierung und die Monopole ohne Jegliche selbstkritische Aufarbeitung nicht ermittelt. Somit haben sie Zehntausende Erkrankungen und Tausende Tode maßgeblich zu verantworten! Viel zu früh wurde der Lockdown Im Frühjahr 2020 auf Drängen der Monopolverbände gelockert. Die Großproduktion und die Logistik sollten mit all ihren Folgen ohne Einschränkung weiterlaufen. Die Kitas und vor allem Schulen sind sofort zum Regelbetrieb übergegangen, eine Überfüllung der öffentlichen Verkehrsmittel wurde in Kauf genommen, dabei spielte der Gesundheitsschutz wohl kaum eine Rolle, denn auch Schutzmasken schützten nicht absolut vor einer Ausbreitung der Corona-Infektion. Es gab auch Inzidenzen von über 1000 in verschiedenen Großbetrieben.

Aktuell wurden die Großbetriebe in den heutigen Verhandlungen nicht einmal erwähnt. Die Ausgangsbeschränkungen (15-Kilometer-Radius ) sollen vor einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus schützen, was sehr zweifelhaft ist, denn dann kommen auf engem Raum oft viel mehr Menschen zusammen als bei Kurzreisen in die regionale Umgebung. Eine der wenigen "triftigen Gründe" für das Überschreiten des 15 km - Radius ist der Weg zur Arbeit. Für die auf Profit orientierten Konzerne gelten auch jetzt keine verbindlichen Auflagen, allenfalls Appelle, wie z.B. die Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätze. Kein Wort über die Arbeitsbedingungen bei der Produktion oder im Dienstleistungssektor wie z.B. im Versandhandel.

Anstatt die Schulen und Kitas endlich personell, materiell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, „Corona-gerechten“ Unterricht bzw. Betreuung durchzuführen, sind Lehrer, Erzieher, Eltern und Kinder weiterhin mit einen unerträglichen Eiertanz und mit dem Chaos der Landesregierungen konfrontiert.

Herr Dr. Mast argumentiert weiter:

Es gibt auch bislang kein Wort der Selbstkritik unter den Ministerpräsidenten oder bei Kanzlerin Merkel zum Impfdesaster. Gerade einmal 317.000 Menschen wurden bisher in Deutschland überhaupt geimpft. Die Regierung versucht schlicht wieder Zeit zu gewinnen, bis man mit der Impfung zunächst die Älteren und Risikopersonen schützen kann, was dann voraussichtlich als „Sieg über Covid-19“ verkauft werden kann. Ein wichtiger Erfolg können massenhafte Impfungen werden, ein wirklicher Sieg über zunehmende Pandemien mit Sicherheit nicht, weil all die Umwelt- und sozialen Faktoren, die Covid-19 zu einer menschheitsgefährdenden Pandemie machen, weiterwirken.

Es geht den Herrschenden auch darum, die Möglichkeiten auszubauen, um den aufkeimenden Widerstand gegen die sozialen und politischen Krisenfolgen - unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes - zu unterdrücken und zu delegitimieren. Am 3. Januar warnte der neue Vorsitzende des Monopolverbandes BDI, Russwurm, vor „harten Verteilungskämpfen“ - womit er den Widerstand der Arbeiterklasse und der Werktätigen gegen die Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krisen auf ihren Rücken meint.

Diese Argumentation trifft voll zu. Die harten Lockdowns in vielen europäischen Ländern wie Ausgangssperren u. ä. konnten die Corona-Pandemie nicht bekämpfen, wie die drastisch gestiegenen Infektions-Fallzahlen bewiesen. Lediglich wurde die persönliche Freiheit, ein grundlegendes Menschenrecht, angeblich aus Corona-Gründen unverhältnismäßig eingeschränkt. Durch die Hintertür beabsichtigten die von den Monopolen gesteuerten Regierungen, Grundrechte einzuschränken, um den zunehmenden Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und der Umwelt im Keim zu ersticken!

Ich bin mir jetzt schon sicher, dass der verschärfte Lockdown in Deutschland nicht zur nennenswerten Senkung der Corona-Infektionszahlen führen wird, im Gegensatz dazu zur deutlichen Steigerung der Pleiten von Kleingewerbetreibenden und selbständigen Künstlern!