Besondere Rechtsentwicklung der Regierung in der Flüchtlingsfrage

Große Solidarität für Alassa Mfouapon aus Kamerun

Das Schwerpunktthema der ersten Montagsdemo in 2019 ist die Hetze der Bildzeitung gegen den zurückgekehrten Flüchtling Alassa Mfouapon aus Kamerun.

Die Bildzeitung behauptet, Alsassa wäre illegal trotz einer Einreisesperre nach Deutschland von Italien zurückgekehrt. Tatsache ist, dass die Befristung der Einreisesperre bis zum 20.12.2018 ging, die Einreise erfolgte aber erst später. Ebenso schreibt die BILD, der Anwalt von Alassa hätte nur Interesse an die rechtliche Vertretung von Flüchtlingen, um Geschäfte machen zu können. Auch diese Behauptung ist unwahr und der betroffene Anwalt wird gegen die BILD rechtlich vorgehen.

Der erste Asylantrag von Alassa M. wurde gar nicht von den deutschen Behörden geprüft, sondern M. wurde nach Italien abgeschoben - auf demütigende Weise. Der wahrscheinliche Hauptanlass war ein Kampf der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen um ihre Rechte, Alassa M. wurde zum Vertreter der Flüchtlinge vor den Behörden gewählt. In diesem Zusammenhang sei der unverhältnismäßige und rechtswidrige Polizeieinsatz gegen die EAE Ellwangen genannt, der nicht durch das Gericht gedeckt war.

Verschiedene Medien wie der SWR, die "Junge Welt" und der Freundeskreis Alassa solidarisierten sich mit Mfouapon.

Die Bochumer Montagsdemo  solidarisiert sich ebenfalls mit Alassa und allen Flüchtlingen, die in Deutschland menschenunwürdig behandelt  werden und ruft zu einer lebhaften Debatte um die jetzige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf.

Die Kundgebung ist wieder am Montag, 14.01.19, um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz

Ulrich Achenbach
Moderator