„Grundrechtsrelevanter Mietspiegel“, die Situation der Flüchtlinge und Umweltskandal in Düsseldorf – drei Schwerpunktthemen der nächsten Montagsdemo

Mit gleich drei Themen geht die Bochumer Montagsdemo in die nächste Debatte.
Im Zeichen des desolaten Haushalts der Stadt Bochum hat die Stadtverwaltung – ohne Zustimmung des Rates – eine Beraterfirma eingeschaltet, um Auswertungen für die Angemessenheit von Wohnungen für Bedürftige zu bekommen. Mit dem sog. grundrechtsrelevanten Mietspiegel sollen die Kosten der Unterkunft entsprechend geprüft werden, d.h. nach unten korrigiert werden. Die Stadt Bochum erhofft sich durch die Analyse der Beratungsfirma Einsparmöglichkeiten bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher und Empfänger der Grundsicherung. Gegen diesen geplanten Sozialkahlschlag der Stadt Bochum protestiert die Montagsdemo aufs Schärfste!

Weiterhin wird über die Situation der Flüchtlinge - auch in Bochum - und einer Umweltvergiftung im Bereich des Düsseldorfer Flughafen durch Löschmittel (Löschübungen der Feuerwehr bei simulierten Flugzeugbränden) berichtet.

Es wird eine spannende Debatte erwartet. Die Kundgebung ist um 18.00 Uhr wie üblich auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator