Grundrente ist nicht armutssicher

Grundrente ab 1. Januar 2021 - Große Koalition will nur ihr soziales Image aufpolieren

Die zum 1. Januar 2021 eingeführte Grundrente verhindert nicht die Altersarmut, da die Gesamtrente  auch mit Zuschlägen nur knapp über dem Existenzminimum des Regelbedarfs nach dem SGB XII (Sozialhilfe) liegt. Zudem werden Zeiten der Erwerbslosigkeit bei der Berechnung nicht berücksichtigt, obwohl bei Bezug des Arbeitslosengeld I weiterhin Beiträge von der Bundesagentur zur Rentenversicherung abgeführt werden. Ganz zu schweigen von Langzeiterwerbslosen, die Hartz IV (ALG II) bezogen haben.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Grundrente (Quelle: www. SPD.de) sind:  35 Jahre oder mehr sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.  Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehung und Pflege zählen mit. Es wird aber auch einen Übergangsbereich geben für Rentnerinnen und Rentner, die nur 33 bis 35 Jahre „Grundrentenzeiten“ erworben haben. Wer in dieser Zeit also zu wenig für eine auskömmliche Rente verdient hat, bekommt einen Aufschlag – und damit spürbar mehr als etwa der Betrag in der Grundsicherung. Ohne Bedürftigkeitsprüfung. Ohne sich vorm Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird.

Wie sieht der "spürbare" Aufschlag in der Wirklichkeit aus? Dazu ein Berechnungsbeispiel: Eine Rentnerin mit z.Zt. 528 Euro Altersrente bekommt zwar einen Zuschlag von 405,00 Euro und erhält dann 933,00 Euro Rente. Ist das aber armutsfest? Allein die Warmmieten liegen durchschnittlich bei 500,00 Euro monatlich, dazu kommen Stromkosten für den eigenen Haushalt (die kürzlich erneut gestiegen sind), notwendige Versicherungen, Kosten für ein Ticket des ÖPNV oder Kfz-Kosten, evtl. kostenaufwändige Ernährung, Zuzahlungen zu Medikamenten, Krankenhausaufenthalt bis zu 2% des jährlichen Bruttoeinkommen (933 x 12 x 2%) = 223,92 Euro). Schließlich geht auch bei Rentnern einmal ein Haushaltsgerät wie Waschmaschine oder Kühlschrank kaputt und dafür ist dann kein Geld da. 

Für eine echte Grundrente sollte sich Deutschland ein Beispiel der Niederlande nehmen: Dort gibt es 1250,00 Euro monatlich, dieser Betrag ist armutsfest für eine Person!

Auch das soziale Mäntelchen der Groko wird weitere Stimmenverluste für die großen Parteien nicht aufhalten können!