Rechtsentwicklung

Jobcenter und Amtsgericht Mannheim behandeln Hilfesuchenden wie einen Kriminellen

Bei meinen Internetrecherchen zu Hartz IV bin ich auf strafbare Handlungen des Jobcenters Mannheim an einen ausländischen Hilfesuchenden und in diesem Zusammenhang auf rechtswidrige Polizeiübergriffe gestoßen. Auch eine Klage des Bedürftigen gegen die Mißhandlungen durch die Polizei wurde vom Amtsgericht Mannheim abgewiesen.

Diese skandalösen Vorfälle sind publik geworden  (Quelle: https://www.das-heidelberger-buendnis.de/events/solidaritaet-mit-ufuk-t-welche-funktion-haben-hartz-4-und-die-jobcenter. Dieses Bündnis ruft zu Solidaritätserklärungen für den Betroffenen, Ufuk T. gegen dieses unsägliche Urteil des Amtsgericht Mannheim auf.

Was war geschehen?

Ufuk T. suchte das Jobcenter Mannheim auf, weil er das ihm zugesagte ALG II nach der Fälligkeit nicht ausbezahlt bekam. Die Sachbearbeitung in Mannheim sagte, er solle später noch einmal vorsprechen, weil der zuständige Bearbeiter erst in vier Tagen erreichbar wäre. Ufuk T. erwiderte darauf hin, dass er nicht solange warten könne und er auch keinerlei Geld hätte, diese Zeit zu überbrücken.

Da T. nicht weichen wollte (während der Öffnungszeitten des Jobcenters), wurde von dort die Polizei gerufen. Die Polizisten haben ohne Grund auf den Hilfedürftigen eingeschlagen!

Das oben genannte Bündnis hat zu großem Protest aufgerufen und der bekannte Musiker, Liedermacher und Komponist Konstantin Wecker hat zur Solidarität für Ufuk T. augerufen:

Zitat:

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Montagsdemonstranten*innen

" Ich erkläre meine Solidarität mit Ufuk T. seinen UnterstützerInnen in Heidelberg, die am kommenden Montag, am 14. Oktober, in einer öffentlichen Veranstaltung über diese Mannheimer Vorfälle informieren wollen, nicht zuletzt mithilfe des Strafverteidigers von Ufuk T., des Rechtsanwaltes Günter Urbanzcyk."

Holdger Platta Wissenschaftsjournalist und Experte zu Hartz 4 der den Mannheimer Jobcenter angeschrieben hat und keine Antwort auf seine Fragen bekam meint :

"Alle drei Institutionen haben versagt". Der Jobcenter -die Polizei und das Amtgericht Mannheim mit dem Richter Herrn Fritz und der Staatsanwaltschaft Herrn Hager, die nicht aufklärten sondern die Ufuk T wie einen Kriminellen behandelten und Zeugen bedroht und eingeschüchtert, bzw. nicht zugelassen wurden, wie mehrere Gerichtsbeobachter uns mitteilten.

Wir sagen : Stell Dir vor Du gehst aufs Amt, weil Du dringende Hilfe brauchst, das Amt verweigert rechtswidrig - Du wirst von einer anderen Institution Polizei während der Öffnungszeiten ohne Grund zusammengeschlagen und dafür von einer Justiz die für Aufklärung sorgen soll, das Gegenteil macht und Dich noch verurteilt.???

Das geht uns als Demokraten alle an - zeigen wir unsere Solidarität mit Ufuk T. Hier müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Freispruch für Ufuk T.

Kommt und informiert Euch zeigt Eure Solidarität und wir freuen uns auf weitere Solidaritätserklärungen, die wir auf unserer Homepage veröffentlichen.

Montag 14. Oktober 2019 , 20:00 Uhr Manna-Café Plöck 16, Heidelberg

Dieses Vorgehen des Jobcenters Mannheim und einiger Polizisten beweisen die Rechtsentwicklung in Deutschland und grenzt an faschistoide Methoden! Es bleibt nur zu hoffen, dass Ufuk T. in der nächsten Gerichtsinstanz Recht bekommt!

Hartz IV selbst ist schon wegen der völlig unzureichenden Regelbedarfe und der derzeitigen Sanktionen unsozial und auch menschenrechtlich bedenklich.

Im beigefügten Foto ist die Original-Solidaritätserklärung von Konstantin Wecker zu lesen.