Demagogie gegen Flüchtlinge

Kein Zahnersatz auf Abruf!

Der CDU-Politiker Merz behauptete im "Welt-Talk" des gleichnamigen Fernsehsenders, abgelehnte Flüchtlinge ließen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und bekämen sogar gratis Zahnersatz. Deutsche Patienten warten dagegen lange auf einen Termin! Diese demagogische Behauptung von Merz ist nicht nur unverschämt und rassistisch, sondern auch sachlich falsch!

Zwar waren Ende vergangenen Jahres waren laut Ausländerzentralregister 304.308 Ausländer ausreisepflichtig, davon hatten 248.145 eine Duldung. Das heißt nicht, dass erkrankte Asylbewerber ein "Rundum-Sorglos-Paket" in der gesundheitlichen Versorgung haben. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die gesundheitliche Versorgung, analog auch für geduldete Migranten, aber es gibt nur einen eingeschränkten Anspruch für die ersten 18 Monate des Aufenthalts der Flüchtlinge, sie sind in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert. Innerhalb der ersten 18 Monate geben die jeweiligen Sozialämter für die ärztliche Versorgung in der Regel spezielle Behandlungsscheine für Geflüchtete aus.

Nur bei akuter bei akuter Erkrankung und bei Schmerzen können die Asylbewerber einen Arzt aufsuchen. Zahnersatz - wie von Merz  angesprochen - gibt es nur, wenn es im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist, heißt es in Paragraf 4 des Gesetzes. Solche Fälle kommen sehr selten vor und diese medizinische Notwendigkeit für ein Gebiss kann vom Betroffenen auch nicht vorgegaukelt werden. Nach 18 Monaten Aufenthalt werden die Asylbewerber in der gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, und bekommen nicht mehr Leistungen als deutsche Versicherte!

Die Gesundheitskosten werden richtigerweise von der Allgemeinheit, speziell von den vielen beschäftigten Steuerzahlern, bestritten, während die Verursacher der Flüchtlingsströme, nämlich die internationalen Großkonzerne, weitgehend ungeschoren bleiben! Holt das Geld bei diesen Profitgeiern!

Das Recht auf gesundheitliche Versorgung ist ein Menschenrecht und kann von Politikern wie Merz nicht ausgehebelt werden! Unabhängig davon: Flüchtlinge aus der Ukraine genießen vom ersten Tag des Aufenthalts in Deutschland vollen Krankenversicherungsschutz! Das beweist eine Unterscheidung von Schutzsuchenden in erster und zweiter Klasse!

Gleiches Recht für alle Flüchtlinge auf antifaschistischer Grundlage!

Im Übrigen werden durch die flüchtlingsfeindliche Politik in der gesamten EU immer mehr Länder mit einem Unrechtregime als "sichere Herkunftsländer" bezeichnet, obwohl dort die Menschen um ihr Leben fürchten müssen!  Oder die Lebensgrundlagen werden in vielen Ländern durch zügellosen Raubbau der Rohstoffe durch internationale Monopole vernichtet! Das ist ein eindeutiger Beweis für die Bekämpfung der Flüchtlinge anstatt der Fluchtursachen!

Apropo Zahnersatz: Die Kassen bezahlen allerdings in der Regel keine Brücken oder Kronen komplett, sondern übernehmen 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der Rest muss zugezahlt werden oder wird von einer privaten Zusatzversicherung getragen. Allerdings gibt es für Menschen mit sehr wenig Geld eine Härtefallregelung im Sozialgesetzbuch. In Einzelfällen kann es dadurch zu einer Kostenübernahme durch die Krankenkasse von bis zu 100 Prozent kommen, wie ein AOK-Sprecher bestätigte.