Arbeitszwang

Linnemann fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Ein weiterer Beweis für die Handlangerfunktion der Politker für die Konzerne ist die erneute Hetze gegen alle Langzeitwerbslosen, die Bürgergeld beziehen.

Zwar wird das Bürgergeld ab 2024 um rd. 12% angehoben, jedoch warnt der Arbeitsminister Hubertus Heil Beschäftigte (im Niedriglohnbereich), ihre Arbeit aufzugeben, nur um Bürgergeld zu beziehen. Dazu äußerte er sich wie in der ARD-Sendung "hart, aber fair" wie folgt:

„Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart, aber fair“. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem könnten auch Leistungen bis 30 Prozent gekürzt werden".

Die Antwort darauf müsste lauten: Jemanden (Unternehmer), der so bescheuert ist, Dumpinglöhne zu zahlen, müsste sofort die Gewerbeerlaubnis entzogen werden!" Besonders reaktionär war die weitere Erklärung vom "Heilsbringer":  Wenn die Inflation aber 2024 wieder sinke, werde die darauf folgende Bürgergelderhöhung „relativ mickrig sein“  Eine richtige Schlussfolgerung von Heil war dagegen die Forderung nach Anhebung des Mindestlohnes und die Erhöhung der Tarifbindung. Zum letzteren müssen die entsprechenden Gewerkschaften als Kampforganiationen gestärkt werden, was aber bestimmt nicht im Sinne vom Arbeitsminister Heil ist.

Fast schon faschistoid ist die Forderung vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld abzuschaffen. Angeblich gäbe es keine Anreize mehr zur Arbeitsaufnahme!

Die CDU will derweil arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Dieser Politiker hat wohl von der AfD abgeschrieben, dass Bürgergeldempfänger "Schmarotzer der Nation sind". Der Sozialstaat müsse „für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag. Deswegen brauche es einen „Systemwechsel“ beim Bürgergeld mit „mehr Anreizen für die Jobaufnahme“. Herr Linnemann: Ob wohl der Großteil der Erwerbslosen sich ständig vergeblich um Arbeit bemüht? Für Ihre Forderung sollten Sie "mit gutem Beispiel" vorangehen: Nehmen Sie doch einen Job in der Gastronomie für 9 Euro/Stunde an (solche Dumpinglöhne gibt es trotz des jetzt geltenden Mindestlohngesetzes)! Besonders im Minijobbereich wird der Mindestlohn von 12 Euro/Stunde durch regelmäßig längere Arbeitszeiten ausgehebelt! Staatliche Kontrolle: Gleich Null!

Linnemann hat außerdem indirekt zugegeben, dass die Arbeiterklasse den Großteil der staatlichen Sozialleistungen selbst finanziert, die Großkonzerne zahlen kaum noch Steuern. Seine Äußerung "Das sei der Staat „all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen“ bestätigen dies.

Linnemann sagte, die CDU wolle die Forderung nach einem Systemwechsel beim Bürgergeld in ihrem neuen Grundsatzprogramm „verankern“. Unter "Systemwechsel" versteht der reaktionäre Herr Linnemann aber keinesfalls das Infragestellen des jetzigen kapitailstischen Gesellschaftssystem!

Anstelle der Hetze gegen die Langzeiterwerbslosen: Gesetzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit und ein umfassendes politisches, gesetzliches Streikrecht für alle Beschäftigten! Rigorose Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes, insbesondere der Arbeitszeit für Beschäftigte im Minijobbereich!