Missbrauch von Handys oder Computer der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber öffentlich anprangern!

Bei herrlichem Spätwinterwetter trafen sich erneut über 20 Personen bei der Bochumer Montagsdemo. Nach dem Thema der allgemeinen Arbeitsplatzvernichtung durch Werksschließungen am vergangenen Montag ging es heute überwiegend um die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber. Davon sind nicht zur leitende Angestellte betroffen, sondern auch Arbeitnehmer ohne leitende Tätigkeit.

Die Kundgebung wurde durch das Lied "Wir haben den längeren Atem" eingeleitet.

"Der Betriebsrat bei Daimler Benz hat zusammen mit dem Unternehmen ein Exempel statuiert", leitete ein er der Moderatoren die Diskussion ein, "es gibt ein Abkommen, nach dem die Beschäftigten außerhalb der regulären Arbeitszeit für den Arbeitgeber nicht mehr erreichbar sind. Diese Mitarbeiter_innen können aufatmen, denn ihr Handy wird nicht mehr klingeln bzw. unerwünschte E-Mails des Arbeitgeber bleiben aus. Leider ist dieses Abkommen noch die Ausnahme. Durch die jetzigen Techniken sehen es sehr viele Firmen als selbstverständlich an, ihre Beschäftigten auch nach der Arbeitszeit durch einen Anruf oder ein E-Mail zu erreichen. Habt ihr schon solche Erfahrungen gemacht? Ihr habt jetzt das Wort!"

"Ich bin OP-Schwester und habe Bereitschaftsdienst. Das gehört jedoch zur regulären Arbeitszeit, ist im Arbeitsvertrag festgelegt und wird bezahlt. Das ist überhaupt nicht zu vergleichen mit unbezahlter Arbeit nach Feierabend durch die Entgegennahme von Handy-Anrufen vom Arbeitgeber bzw. Beantwortung deren E-Mails", äußerte sich eine Montagsdemonstrantin.

Ein Redner meinte: "Durch die ständige Erreichbarkeit von Beschäftigten durch den Arbeitgeber aufgrund der jetzigen Technik wird versucht, noch mehr Arbeitsplätze einzusparen. Dabei wird in vielen Fällen sogar mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, wenn der Arbeitnehmer nicht bereit ist, nach Feierabend über die moderne Kommunikationstechnik dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stehen. Dieses Vorgehen ist eindeutig rechtswidrig und ein Beschäftigter braucht sich das nicht gefallen zu lassen. Er schuldet dem Arbeitgeber nur seine Arbeitskraft im Rahmen der Arbeitszeit nach dem Arbeits- oder Tarifvertrag. Also: Nach der Arbeit Handy ausschalten und E-Mails des Chefs auf dem Computer ignorieren!"

"Es ist schon eine Unverschämtheit, was sich Arbeitgeber herausnehmen", meldete sich eine Rednerin, "erst stehen die Mitarbeiter_innen schon während der regulären Arbeitszeit unter Druck, danach sollen sie nach Feierabend noch erreichbar sein! Das ist moderne Sklaverei!"

Einer der Moderatoren erläuterte. "In solchen Fällen muss strikt auf die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag hingewiesen werden. Sollte sich der Unternehmer nicht daran halten, ist der Betriebsrat einzuschalten bzw. die Sache an die Öffentlichkeit zu bringen, falls es keinen Betriebsrat gibt. Im Übrigen kann gegen den Arbeitgeber geklagt werden, den Beschäftigten außerhalb der Arbeitszeit zu behelligen".

Alle waren sich einig, dass sich Betroffene gegen die ständige Erreichbarkeit durch den Arbeitgeber wehren sollen und sich an den Betriebsrat, die Gewerkschaft oder an das Arbeitsgericht sowie an die Öffentlichkeit wenden sollen. Das Beispiel bei Daimler Benz muss Schule machen.

Nach dem Montagsdemolied "Nur wer kämpft, der kann gewinnen" wurden andere Themen wie die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten angesprochen.

"Während die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um mehr als 800! Euro monatlich steigern, soll für die Beschäftigten nur ein Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde gelten. Selbst bei diesem nicht ausreichendem Entgelt soll es Ausnahmen für den Unternehmer geben.", empörte sich eine Rednerin. "Nur eine Partei im Bundestag, nämlich die Linkspartei, hat dieser Selbstbedienungsmentalität im Bundestag widersprochen. Ihre eigenen Diätensteigerungen wird diese Partei sofort an Bedürftige weiterleiten", hieß es in einer Wortmeldung", alle Achtung der Linkspartei (dem linken Flügel von Sevim Dagdelen, Sandra Wagenknecht usw.)!"

"Es ist eine Dreistigkeit, sich die eigenen Taschen voll zu stopfen, während man Transferbeziehern (Hartz IV-Empfänger usw.) zumutet, von 391,00 Euro im Monat zu leben einschl. Ernährung, Kleidung, Strom, notwendige Anschaffungen usw.", erdreiste sich eine Passantin".

Ebenfalls wurde die aktuelle Situation bei Opel angesprochen. "Zur Zeit sollen viele Beschäftigte mit hohen Abfindungen geködert werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Es sind Summen von 120.000 Euro im Gespräch. Das klingt im Moment zwar gut, von der Abfindung bleibt dem Arbeiter nach Anrechnung durch die Arbeitsagentur vielleicht 60.000 Euro", erklärte ein Mitarbeiter von Opel, "von dieser Summe kann man nicht lebenslang leben. Kurz oder lang geraten diese Beschäftigten in Hartz IV. Daher sind Abfindungen keine Lösung, sondern nur der gemeinsame Kampf um jeden Arbeitsplatz." Ein zweiter Opelaner ergänzte: "Die Geschäftsführung von Opel setzt wieder einmal auf Spaltung der Belegschaft. Den Rüsselsheimern werden sichere Arbeitsplätze durch die Verlagerung des Zafiras von Bochum nach Rüsselsheim versprochen. Das gleiche wurde den Beschäftigten des bereits geschlossenen Opel-Werk Antwerpen erzählt. Doch immer mehr Arbeiter durchschauen diese Lüge des Opel-Managements, so dass die Wut der Belegschaft wächst. Die meisten wollen ihr Werk nicht kampflos aufgeben".

Ein türkischer Arbeitnehmer berichtete von einer Werksbesetzung in der Türkei: "Ein Hersteller von Plastikbeuteln usw. wollte die meisten Beschäftigten entlassen. Das hat die Belegschaft jedoch nicht hingenommen und daraufhin spontan das Werk besetzt.

Die Montagsdemo beschloss, an die Beschäftigten dieses Unternehmen eine Solidaritätserklärung zu schicken.

Weiterhin wurde der Internationale Frauentag am 8.3. angesprochen und auf Aktionen von fortschrittlichen Frauenorganisationen hingewiesen. "Es gibt auch eine Demonstration für die Rechte der Frau", informierte eine Angehörige der Frauenorganisation Courage.

Bevor die Abschlusshymne erklang, wurde das Lied der kämpferischen Textilarbeiterinnen "Brot und Rosen" gesungen.

Wegen Karneval fällt die nächste Montagsdemo am 3.3.14 aus. Am übernächsten Montag gibt es eine Auswertung der Aktionen am Internationalen Frauentag.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer