Klerikal-Faschismus im Iran

Oberstes Gericht im Iran bestätigt Todesurteile

In den Medien hört man täglich Berichte zu Corona. Dabei geraten schwere Menschenrechtsverletzungen immer mehr in den Hintergrund. Nicht nur die Angriffe durch die faschistische Armee Erdogans und seiner Helfer auf Syrien und den Nordirak sind ein schreckliches Beispiel. Auch in zahlreichen anderen Ländern wird durch staatlichen Terror die Menschenwürde mit Füßen getreten.

Nachfolgend informiere ich über einen Richterspruch eines klerikal-faschistischen Gerichts. Gemäß der Unterdrückungspolitik des terroristischen iranischen Regimes Khamenei hat das Oberste Gericht im Iran hat das Todesurteil gegen drei Männer bestätigt, die im vergangenen Jahr an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten. (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/iran-oberstes-gericht-bestaetigt-todesurteile-fuer-drei.2932.de.html?drn:news_id=1151139)

Das berichtet die iranische Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf einen Sprecher der Justiz. Die drei Verurteilten waren im November 2019 bei den tagelangen teils gewaltsamen Protesten gegen die Erhöhung der Benzinpreise festgenommen worden. Die politische Führung bezeichnete die Demonstranten damals als Söldner der USA, Israels und Saudi-Arabiens. Das ist mehr als unglaubwürdig, da sämtliche Proteste, die sich für Freiheit, gegen Ausbeutung und vor allem gegen die Unterdrückung der Frauen, gewaltsam von den sog. "Revolutionswächtern" aufgelöst werden. 

Der Deutschlandfunk berichtet, dass während der Unruhen auf Seiten der Protestierenden wie auch der Polizei insgesamt 200 Menschen umgekommen sein könnten. Ausländische Quellen sprechen von weitaus mehr Toten. Rund 1.000 Menschen wurden verhaftet. 

Die richtige Konsequenz aus dem unsäglichen Urteil wäre ein sofortiger Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit diesem Unrechtstaat! Außerdem ein absolutes Waffen- und Wirtschaftsembargo mit Ausnahme von humanitären Hilfslieferungen! Dieses tyrannische System wird ohnehin nicht mehr lange Bestand haben. Tagtäglich häufen sich Proteste gegen die staatliche Willkür, aber auch Arbeitskämpfe um ausstehenden Lohn u.a.