Mehrwertsteuersenkung

Profitiert auch der Endverbraucher?

Mit dem neuesten "Konjunkturpaket" der Bundesregierung von rd. 130 Milliarden Euro soll auch die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von derzeit 19% auf 16% für die Dauer von 6 Monaten gesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Da die Umsatzsteuer für die Unternehmen ein Durchlaufposten ist, müsste sich die Senkung auf den Bruttoverkaufspreis auswirken, d.h. der Verkaufspreis müsste um 3% bzw. 2% sinken.

Es ist jedoch damit zu rechnen, dass sehr viele Unternehmen wie z.B. der Einzelhandel oder die Gastronomie sowie Handwerk und Dienstleistungen ihre bisherigen Preise beibehalten. In diesem Fall käme von der Mehrwertsteuersenkung beim Endverbraucher nichts an, während der Nettoumsatz der Unternehmen steigen wird.

Wahrscheinlich werden Dienstleister wie der ÖPNV, die Energieversorgungsunternehmen, Entsorgungsfirmen oder öffentliche Dienstleistungen, auf die Mehrwertsteuer entfällt wie z.B. Theater, diese Steuersenkung an die Verbraucher weitergeben und die Preise senken.

Daher sollte bei jedem Einkauf ab Juli auf den Preis geachtet werden. Bleibt dieser mit dem jetzigen Preis gleich, hat der Unternehmer eine indirekte Preiserhöhung durchgeführt! Das muss sofort publik gemacht werden!

Tatsächlich kommen jetzt Fördermittel auch den Durchschnittsbürgern wie Eltern, Studierenden u.a. zugute, der Bonus für die Kinder ist zu begrüßen. Im Gegensatz dazu erhalten alleinstehende Bedürftige wie Hartz IV - Empfänger oder Bezieher der Grundsicherung sowie Rentner mit geringer Rente keinerlei Sonderzahlungen. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte. Die anstehenden Rentenerhöhungen gleichen allenfalls die Inflationsrate aus und werden zudem unabhängig von der Rentenhöhe gezahlt.

Das gesamte Rettungspaket ist daher kritisch zu betrachten. In erster Linie sollen die Krisenlasten der Konzerne auf Kosten der Steuerzahler abgemildert werden. Es wurden auch Stimmen von einigen Politikern laut, den ohnehin zu geringen Mindestlohn zu senken und die Rentenerhöhungen auszusetzen.