Montagsdemo wird nachgeholt

Protest gegen geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW

Wegen der ungewöhnlich extremen Wetterlage fiel die Bochumer Montagsdemo am 08.02.21 aus. Die vorgesehenen Themen waren die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes NRW und die Forderung nach einem Corona-Lockdown für Betriebe.

Zur Erinnerung: Im Schatten der Corona-Pandemie plant die Landesregierung NRW die Änderung des Versammlungsgesetzes NRW. Das würde eine weitere gravierende Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit bedeuten. Allein schon aufgrund der Militanz einer Demonstration könnte ein Verbot ausgesprochen werden (liegt im Ermessen der Polizei), Sitzblockaden gegen genehmigte (faschistische) Aufmärsche würden kriminalisiert mit bis zu zwei Jahren Haft, die Anmelder und Versammlungsleiter einer Demo müssten ihren Namen bei der Aktion bekannt geben, die Polizei darf Demonstrationen filmen u.a. Aktivisten einer Blockade der Zufahrten zum Fleischverarbeitungskonzern Westfleisch kämen z.B. nach der Neufassung des Versammlungsgesetzes ins Gefängnis!

Im Gegensatz dazu werden die Rechte der Großunternehmen aufgrund der Corona-Pandemie kaum eingeschränkt. Die Produktion oder Dienstleistung darf uneingeschränkt fortgesetzt werden, während Kleinunternehmer wie z.B. Einzelhändler und Friseure wegen Corona schließen mussten. Die staatlichen Beihilfen wegen der Betriebsschließungen reichen für die Kleinunternehmer trotz der jüngsten Verbesserungen nicht aus, während Großkonzerne wie z.B. Lufthansa mit Milliarden Euro unterstützt wurden.

Die Bochumer Montagsdemo ruft daher zu einem breiten Widerstand gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW auf! Gleichzeitig wird ein mehrwöchiger Lockdown in der Coronakrise auch für Betriebe gefordert. Lebensnotwendige Produktion und Dienstleistungen sind davon ausgenommen, hier muss jedoch die Arbeitszeit auf Kosten der Profite bei vollem Lohnausgleich reduziert und entsprechend mehr Pausen allein schon wegen der Maskenpflicht an vielen Arbeitsplätzen gewährt werden.

In diesem Zusammenhang steht auch die aktuelle Corona-Impfpolitik der Bundesregierung im Kreuzfeuer der Kritik.

Die Kundgebung ist nunmehr am 15.02.21 um 18.00 Uhr am Husemannsplatz - selbstverständlich mit medizischen Masken und Sicherheitsabstand!

Ulrich Achenbach
Moderator