Faschistoide Politik in England?

Proteste in London gegen reaktionäres Polizeigesetz

Die aktuelle Meldung von dpa-infocom GmbH vom 15.03.21 zu einem Polizeieinsatz in London beweist, dass selbst in den Staaten, wo angeblich die Menschenrechte eine hohe Priorität haben, massiv dagegen verstoßen wird.

Dpa meldet, dass am vergangenen Samstagabend bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an die auf ihrem Nachhauseweg entführte und getötete Sarah Everard in London unter Berufung auf die Corona-Maßnahmen eingegriffen und mehrere Menschen festgenommen wurden. Allein schon das Verbot von Mahnwachen ist ein Skandal und auch nicht durch Corona zu rechtfertigen, da Veranstaltungen unter freiem Himmel auch coronagerecht mit Abstand und medizinischen Masken durchgeführt werden können. Das Vorgehen von Polibeamten gegen friedlich trauernde Frauen in London erinnert an faschistische Methoden. Frauen wurden zu Boden gerungen und mit Gewalt abgeführt! 

Diese brutale Gewalt der Polizei sorgte völlig zu Recht für Massenproteste. Hunderte Menschen demonstrierten am Montag in London gegen die Gewalt an Frauen und ein neu geplantes reaktionäres Polizeigesetz. Zeitweise blockierten die Demonstranten die Westminster Bridge nahe des Parlaments.

Der "Police, Crime, Sentencing and Courts Bill", der bereits in die zweite Lesung im Unterhaus ging, soll unter anderem die Befugnisse der Polizei zur Einschränkung von Protesten erweitern.

Die faschistoide Innenministerin Priti Patel verteidigte das Gesetzesvorhaben am Montag. "Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in Protest-Taktiken gesehen, wobei Demonstranten Schlupflöcher im Gesetz ausgenutzt haben, die zu einem unverhältnismäßigen Maß an Behinderungen geführt haben".

Auch neue Repressalien durch die Polizei werden die fortschrittlichen Frauen, die gegen Belästigungen und Gewalt  kämpfen, nicht aufhalten können. Die Leiche der 33-jährigen Everard war in einem Waldstück in der südostenglischen Grafschaft Kent entdeckt worden. Sie war am 3. März in der Nähe des Parks Clapham Common zuletzt lebend gesehen worden. Im Verdacht steht ein 48 Jahre alter Polizist, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt.

Wie häufig in ähnlichen Fällen, hat das Bundesaußenministerium gegen die missbräuchliche Einschränkung des Versammlungsrechts und den brutalen Polizeieinsatz in London nicht bei der Regierung Englands protestiert.