Demos in den USA
Provozieren Faschisten die Ausschreitungen?

Der amerikanische Präsident Trump zeigt immer mehr sein faschistoides Gesicht. Er versteht sich rechtswidrig als Diktator und will die Armee gegen gewalttätige? Demonstranten einsetzen, um angeblich wieder Ruhe und Ordnung in den USA wieder herzustellen.

Dabei hat die bisherige Politik der Spaltung im Sinne der Konzerne und die Diskriminierung der Farbigen wesentlich zu den jetzigen Demonstrationen beigetragen. Der bestialische Mord an dem Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten war dabei nur ein Funke auf das Pulverfass der lang angestauten Wut großer Bevölkerungsteile gegen die Polizeiwillkür. Selbstverständlich muss blinde Gewalt bekämpft und bestraft werden. Dazu braucht man kein Militär! In faschistischer Manier will Trump speziell den Widerstand der Antifa brechen, in dem er diese Organisationen verbieten lassen will, ohne nur einen einzigen Beweis für Gewalttaten durch sie zu haben. Der Grund ist einleuchtend: Menschen, die gegen die soziale Ungerechtigkeit im Staate und gegen die Unterdrückung und Ausbeutung durch die Unternehmen sowie den Staatsapparat kämpfen, sind dem Rechtspopulisten Trump ein besonderer Dorn im Auge. Deshalb ist es nicht auszuschließen, dass die gewaltsamen Proteste von Rechtsradikalen bzw. Faschisten provoziert werden, damit die Regierung einen Grund hat, die Menschenrechte in den USA noch weiter abzubauen (Die Verfassung der USA steht größtenteils nur auf dem Papier und hat mit der Wirklichkeit wenig gemeinsam).

Wie Trumps Schergen mit den Menschenrechten umgeht, beweist der jüngste Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington, wo Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt wurden. Trump trat im Rosengarten auf.

Selbst Gouverneure empörten sich gegen Trumps Vorstoß. Die dpa-infocom schreibt dazu völlig berechtigt am 2.6.20:

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es "beschämend", dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen "gefährlich und erschütternd".

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: "In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke."

Selbst bei der Autopsie der Leiche von Floyd versucht ein offizieller Gerichtsmediziner die Polizei vom Tatvorwurf des Mordes zu entlasten, in dem er als Todesursache Herzstillstand und nicht Ersticken diagnostiziert hat. Im Gegensatz dazu stellten unabhängige Gerichtsmediziner als eindeutige Todesursache Ersticken durch den brutalen Polizeieinsatz fest, die Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen entsprechenden Autopsie Bericht vor.

Zwar sitzt der schuldige Polizist in Untersuchungshaft, das Gerichtsurteil wird wahrscheinlich wie in vielen anderen Fällen von Straftaten durch Polizisten im Amt äußerst milde ausfallen oder der entsprechende Polizist kann sogar mit Freispruch rechnen!

Es ist jetzt schon sicher, dass durch einen Militäreinsatz im Inneren der USA die Eskalation der Gewalt weiter verstärkt wird und die USA einem Bürgerkrieg zusteuert - zusätzlich zu der noch lange nicht überwundenen Corona-Krise! 

Wo bleibt im Übrigen der Protest der Bundesregierung gegen das Vorgehen Trumps? Wo bleibt die Einbestellung des amerikanischen Botschafters?

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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