Ratssitzung: Diskussionen um städtische Töchter und Einbringung des Haushalts - Das Eigenkapital schrumpft und die Schuldenlast steigt

„So extrem verärgert haben regelmäßige Ratsbesucher Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz selten erlebt“ schrieb eine Bochumer Tageszeitung über die letzte Ratssitzung. Die Themen waren in der Tat brisant.

Zunächst stand die Tätigkeit von Mitgliedern des Rates in den Führungs-gremien der städt. Töchterfirmen, insbesondere der Stadtwerke, im Mittelpunkt der Ratssitzung am 13. September. In der Diskussion ging es um die Ausrichtung der Stadtwerke, die Tätigkeit der Aufsichtsräte und die mangelnde Einbeziehung des Rates und seiner Mitglieder bei der Kontrolle der städt. Töchter.

Der Ratssprecher der Sozialen Liste wies in seinem Redebeitrag, daraufhin, dass die heftige Debatte den großen Diskussionsbedarf zu diesem Themenkreis zeige. Er sah die Probleme auch in der Struktur der Arbeit des Rates, der fehlenden Einbeziehung des für die Beteiligungen zuständigen Haupt- und Finanzausschusses und der Bochumer Öffentlichkeit begründet. Günter Gleising kündigte an, dass die Soziale Liste die Frage der Rechte von Ratsmitgliedern bei der Entlastung der Organe der städt. Töchter klären lassen will. Diese Frage hatte schon zu Beginn der Sitzung in der Abfassung des Protokolls der Ratssitzung eine Rolle gespielt, als auf Antrag der Sozialen Liste „zur Verdeutlichung“ des Sitzungsverlaufs der Sitzung vom 5.7.2912 eine Ergänzung in das „heutige Protokoll“ aufgenommen wurde.

Beschlossen wurde ein Antrag der Linken zur längst überfälligen Einrichtung eines kommunalen Beirates bei der STEAG. Im Rat sollen zukünftig Risiko-berichte der städt. Töchter diskutiert werden. Ein Antrag der CDU einen dritten Geschäftsführer bei den Stadtwerken zu etablieren wurde hingegen abgelehnt.

Der in der Sitzung vorgestellte Haushalt, der den Gruppen und Fraktionen erst wenige Stunden vor der Sitzung übermittelt worden war, wurde nur eingebracht, aber nicht diskutiert. Dies ist erst in der Haushaltsberatung der Ausschüsse und Bezirksvertretungen vorgesehen. Der Rat soll den Haushalt in seiner Sitzung am 13. Dezember beschließen. Die von Kämmerer Manfred Busch vorgestellten Zahlen machen deutlich, dass es keine substanziellen Verbesserungen in der Haushaltslage gibt. Im Gegenteil: Die Spirale nach unten setzt sich fort. Das Eigenkapital schrumpft beträchtlich und die Schuldenlast steigt weiter. Bei der Gewerbesteuer hat die Stadt in den letzten Jahren „extreme Verluste“, so Busch, zu verzeichnen Die derzeitigen niedrigen Zinsen begünstigen zwar die Stadt auf Kosten anderer, zeigen aber auch, dass bei einem Ansteigen der Zinsen, der Bochumer Haushalt schwer belastet würde. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz machte in ihrer Einleitung das Festhalten an den Bochumer Prestigeobjekten, insbesondere dem Konzerthauses, deutlich.