Grenze Jemen

Soldaten des klerikal-faschistischen Saudi-Arabien erschießen Flüchtlinge

Saudi-Arabien ist auf dem besten Weg, ein neuimperialistisches Land zu werden. Wegen seiner klerikal-faschistischen Politik ist der Ruf dieses Staates bei vielen Völkern sehr schlecht - völlig berechtigt.

In der Außenpolitik versucht Saudi-Arabien sich als „normales“ Land darzustellen. Der Westen ist zu oft bereit, die blutigen Seiten des Regimes zu übersehen - auch Deutschland. Außenministerin Baerbock traf sich mit ihrem saudi-arabischen Kollegen in Dschidda im Mai 2023  (Quelle: https://taz.de/Massaker-an-der-saudischen-Grenze/!5950954/.

Wie die TAZ berichtete,  setzt zwar Saudi-Arabiens ehrgeiziger Kronprinz und de-facto-Herrscher Mohamed Bin Salman alles daran, sein Königreich ins Rampenlicht zu rücken. So spielt er sich bei einem Gipfeltreffen in Dschidda als politischer Makler im Ukrainekrieg auf. Saudische Fußballvereine werben derweil mit spektakulären Summen Superstars wie Neymar an, um ihr Land auch im Sport als Schwergewicht zu etablieren.

Doch die andere Seite dieses "weltoffenen Staates" ist neben der Unterdrückung der Frauenrechte die Grenzsicherung zu Jemen.Wie die Menschenrechtsorganisation Human  Rights Watch berichtete, sollen saudische Grenzbeamte in den vergangenen Monaten Hunderte von Mi­gran­t*in­nen getötet haben, die auf der Suche nach einem besseren Leben aus Äthiopien über den Jemen nach Saudi-Arabien zu gelangen versuchten. Das Ausmaß der dokumentierten Gräuel und die Brutalität sind erschreckend. Wie zu erwarten war, dementiert Riad diese Vorfälle.

Mit ihrem Bericht beweist die Menschenrechtsorganisation, wie Saudi-Arabien mit Menschenrechten umgeht. Aus Imagegründen kommen die Gräuel des saudischen Regimes auch westlichen Regierungen ungelegen, die dabei sind, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien auszubauen. Darum sind denen die Menschenrechtsverletzungen völlig egal, sie sehen darüber hinweg.

Auch Deutschland , das angeblich die Menschenrechte hoch einstuft, bildet Beamte der saudsichen Grenzpolizei aus! Trotz des brutalen, von Saudi-Arabien angeführten Kriegs im Jemen, der bestialischen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und der zunehmenden Zahl an Hinrichtungen!  Das Königreich ist ein Top-Kunde deutscher Rüstungskonzerne. Erst im Mai war Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien und warb für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen (Quelle: TAZ vom 22.08.23)

Es darf kein "weiter so" geben!  Auch Europa schottet sich gegen Flüchtlinge ab und nimmt ihren Tod im Mittelmeer billigend in Kauf.  Aus ethnischen Gründen greifen die Grenzschützer zur Zeit noch nicht zur Waffe. Aber die elegante Weise von "pushbacks" der Flüchtlinge oder Abkommen zur Rückhaltung wie z.B. das tunesische Abkommen sind nicht besser als das direkte Erschießen der Flüchtlinge!

Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge! Sofortiger Abbruch aller Beziehungen zu Saudi-Arabien!