Keine Abschaffung der Anliegergebühren

Straßenbaubeiträge sollen „nachgebessert“ werden

Über 460 000 Bürger NRW protestierten (auch Teilnehmer bei der letzten Montagsdemo) durch ihre Unterschrift gegen die Anliegerbeiträge. Der Bund der Steuerzahler rief zu dieser Unterschriftenkampagne auf. Die Kosten für die komplette Erneuerung von maroden Straßen werden in NRW auch auf die anliegenden Grundstückseigentümer mit verteilt, so dass oftmals fünfstellige Summen herauskommen, die von vielen Grundeigentümern gar nicht bezahlt werden können, denn nicht alle haben Luxusvillen. Zudem werden diese Straßenbaubeiträge noch von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt.

Selbst verschiedene Stadt- und Gemeindeparlamente haben eine Resolution gegen die Straßenbaubeiträge beschlossen.

Jetzt will die Schwarz-Gelbe Landesregierung die Anliegerbeiträge „nachbessern“, aber nicht abschaffen. Zu diesen „Nachbesserungen“ gehört u.a. eine erhebliche Reduzierung dieser Kosten durch Landeszuschüsse von 65 Millionen Euro jährlich, ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung der Anliegerbeiträge zu marktüblichen Zinsen, der Änderung der Berechnungsmerkmale für die Frontmeter der Grundstücke sowie sog. Härtefallregelungen, die nicht näher definiert sind. Die SPD moniert dieses Gesetzesvorhaben zwar als halbherzig und fordert die Abschaffung dieser Beiträge, in erster Linie geht es dieser Partei doch um ihr angeschlagenes Image. Warum wurden die Anliegerbeiträge nicht bereits unter der damaligen Rot-Grünen-Landesregierung abgeschafft?

Der Protest gegen diese Abzocke muss weitergehen! Uns reichen keine Nachbesserungen, die Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft! Wegen der unterschiedlichen Gesetzeslagen in den einzelnen Bundesländern werden Grundstückseigentümer ungleich behandelt, das verstößt gegen Artikel 2 des Grundgesetzes! Der Bund der Steuerzahler sollte eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Gesetze, bezogen auf Klagen im konkreten Einzelfall, prüfen.

Nachfolgend Auszüge aus einem Leserbrief an die WAZ aus Bochum:

Wenn 680 m Straße in Bad König 2,7 Millionen € Kosten sollen laut Plus und Minus Report im ARD-Report

was bringt da 65 Millionen € die im Fördertopf des Landes NRW liegt?

Da würde 1 Meter Straße 39.705,88 € kosten. Wenn davon die Kommune 20% und die Bürger sich mit 80% beteiligen müssen.

Bürger 80%= 31764,70 €- 1 Meter Straße

Kommune 20%= 7.941,18€-1 Meter Straße

Weiterhin wird zu Recht in diesem Leserbrief moniert, dass bestimmte Prachtstraßen wie z.B. die Düsseldorfer Kö (Königsallee) oder die Schildergasse in Köln von diesen Gebühren ausgenommen sind.