Tabuthemen beim Wahlkampf der CDU

Die gut besuchte erste Montagsdemo nach der Bundestagswahl befasste sich mit der Aus- und Bewertung der Bundestagswahl 2013 und aktuellen Problemen der Hartz IV - Empfänger.

Zunächst wurde ein Montagsdemolied gesungen, dann begann die sehr intensive Diskussion.

"Mit Spannung haben viele Menschen das Ergebnis der Bundestagswahl verfolgt, eindeutig bekam die CDU die meisten Stimmen und alle anderen Parteien im Bundestag verzeichneten Verluste. Da niemand eine absolute Mehrheit erhielt, ist die Regierungsbildung noch völlig offen", leitete einer der Moderatoren die Debatte ein.

Ein Redner bemerkte dazu: "Die CDU hat nur so viele Stimmen erhalten, weil sie in ihrem Wahlkampf wichtige Themen tabuisiert hat, wie die Wirtschaftskrise und soziale Fragen (Hartz IV, Mindestlohn, Renteneintrittsalter usw. ). Trotzdem hat diese Partei nicht die absolute Mehrheit erreicht und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Da diese Frage zur Zeit offen ist, haben wir keine funktionierende Regierung. Sowohl Schwarz-Grün als auch Rot/rot/grün wären möglich. Die letzte Option ist unwahrscheinlich. Die CDU wird auf jeden Fall Schwierigkeiten haben, im Laufe der Legislaturperiode ihren Wählern zu beweisen, dass es den Deutschen gut geht. Die Finanzkrise ist nicht vorbei und wird auch Deutschland nachhaltig treffen".

"Die SPD hat zwar Stimmen hinzugewonnen, ist mit rd. 26% der Stimmen nicht aus ihrer Krise heraus", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "die GRÜNEN und die Linken verloren Stimmen gegenüber der Bundestagswahl 2009. Trotzdem sind die Linken die drittstärkste Kraft im Bundestag, nachdem die FDP den Einzug nicht mehr geschafft hat!"

Über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag freuten sich alle Demoteilnehmer.

Eine Rednerin bemerkte: "Ob Merkel oder Steinbrück regieren wird, für die Bevölkerung wird sich nichts ändern".

In einem weiteren Redebeitrag wurde deutlich: "Die AfD (Alternative für Deutschland) erhielt auf Anhieb fast 5% der Stimmen und wäre um Haaresbreite in den Bundestag gekommen. Diese Partei ist aber durch die umfangreiche Pressewerbung regelrecht hochgeputscht worden. Die Protestwähler stammen nicht von den Linken. Erstaunlicherweise ist in den Wahlkreisen, wo die AfD viele Stimmen bekam, die FDP gewaltig abgerutscht".

"Die GRÜNEN haben zu Recht Stimmen verloren, weil sie für Umweltschutz nur dann eintreten, wenn dieser für die Konzerne Gewinn bringt", sagte eine Rednerin.

"Die CDU wird spätestens dann auf die Nase fallen, wenn die Auswirkungen der Finanzkrise auch Deutschland hart treffen", ergänzte eine weitere Rednerin.

Nach dem Lied "Nur wer kämpft, der kann gewinnen" wechselte das Thema zu Hartz IV.

Eine Betroffene schilderte: "Ich habe eine Pfändung von der GEZ (Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren) bekommen, weil ich angeblich keine Rundfunkgebühren bezahlt hätte. Dabei habe ich jedes mal, wenn ich einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter erhielt, einen Beleg an die GEZ geschickt. Das wurde so nicht anerkannt, ich musste einen separaten Antrag auf Befreiung stellen. Warum genügt nicht eine Kopie des Bewilligungsbescheides? Durch diese Bürokratie soll ich 600,00 Euro bezahlen!"

Außerdem wurde das Thema Zwangsverrentung von älteren Langzeiterwerbslosen angesprochen. "Viele Jobcenter versuchen, Leistungsempfänger in Eingliederungsvereinbarungen dazu zu zwingen, vorzeitig einen Rentenantrag zu stellen, auch wenn damit erhebliche Rentenabschläge für den Betroffenen entstehen. Nach neuester Rechtsprechung ist das aber unzulässig, wenn der ALG II - Bezieher noch nicht das 63. Lebensjahr erreicht hat. Gegen entsprechende Eingliederungsvereinbarungen sollte daher sofort Widerspruch erhoben werden bzw. nach Einzelfall beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung auf Unwirksamkeit dieser Eingliederungsvereinbarung erwirkt werden", erläuterte einer der Moderatoren.

Eine Rednerin machte auf einen Aufruf aufmerksam:

Das European Coordinating Commitee (Europäisches Koordinations-Komitee/ECC) der ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien) zu einer Solidaritätskampagne mit dem Kampf in Rojava (Westkurdistan)
"Derzeit bereiten der US Imperialismus sowie England und Frankreich eine neue Kriegsaggression durch die NATO in Syrien vor. Das brutale Kriegsverbrechen des Einsatzes von Chemiewaffen in den zurückliegenden Tagen ist für die USA nur Vorwand. Der US-Imperialismus hatte selbst nie Bedenken die schlimmsten Waffen aber auch Lügen für ihre Kriegspropaganda einzusetzen!

Das ECC der ICOR Europa ruft deshalb auf, den 1. September – in vielen Ländern als der Antikriegstag begangen – als Tag des Protests und Widerstands gegen imperialistische Aggression und Kriegspolitik zu nutzen.

Die Bochumer Montagsdemo wird diesen Aufruf unterstützen.

Ebenfalls wurde für die Herbstdemo in Berlin am 19.10.13 gesammelt und die ersten Interessenten für eine Mitfahrt trugen sich bereits in die dafür vorgesehenen Listen ein. Noch sind Plätze frei. Wer nach Berlin mitfahren möchte, sollte sich auf den nächsten Montagsdemos anmelden. Der Fahrpreis beträgt voraussichtlich 23,00 Euro, eine genaue Preisstaffelung für Solipreise, Vollverdiener und Menschen mit geringem Einkommen wird in Kürze bekannt gegeben.

Am nächsten Montag wird über die Bildung einer neuen Regierung weiter diskutiert. Ebenfalls geht es um Hilfe für die betroffenen Hartz IV - Empfänger bei Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und die Vorbereitung für die Fahrt nach Berlin.

PS: Direkt nach Ende der Kundgebung sprach uns eine Reporterin des katalanischen Fernsehsender TV3 an und fragte einen der Moderatoren, ob sie über die Bochumer Montagsdemo berichten könne. Selbstverständlich! Am nächsten Montag wird es also eine Reportage über die Montagsdemo geben und sie wird im spanischen Fernsehen veröffentlicht. Erst kürzlich berichtete ein englischer Rundfunksender über uns. Die Bochumer Montagsdemo wird jetzt sogar international bekannt!

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Oskar Finkbohner