Bald reaktionäres Oberstes Gericht in USA?
Trump ernennt erzkonservative Juristin

Nominierung der erzkonservativen Juristin Barett durch den amerikanischen Präsidenten Trump
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  • Foto: Bildergalerie Alex Brandon
  • hochgeladen von Ulrich Achenbach

Trump merkt jetzt selber, wie sehr sein Stuhl wackelt, je näher die Präsidentenwahl in den USA rückt. Daher zieht er jetzt alle Register: Mit der Ernennung der reaktionären oder zumindest erzkonservativen Juristin Amy Coney Barret am obersten Gerichtshof für die verstorbene liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg erhofft sich Trump, weiteren Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen. Zur Zeit ist bereits die Mehrheit der Richter am Obersten Gericht der USA konservativ.

Die Folgen sind absehbar. Da das Oberste Gericht der USA ähnliche Befugnisse hat wie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, ist damit zu rechnen, dass bei Grundsatzentscheidungen zugunsten der wirtschaftlich Mächtigen, der Konzerne und Banken und führenden Politikern, geurteilt wird.

Die Opposition warnt bereits jetzt vor der Ernennung der neuen Richterin. Barrett ist eine Gegnerin der gesetzlichen Gesundheitsversorgung und kann dieses Gesetz mit der Mehrheit der anderen Richter am Obersten Gericht kippen.

Der machtbesessene Trump wird alles versuchen, im Falle seiner Niederlage bei der nächsten Präsidentenwahl das Wahlergebnis bis zur letzten Instanz anzufechten und für ungültig erklären zu lassen. Da kommt ihm eine reaktionäre Richterin gerade zur rechten Zeit. Ein besonderes Dorn im Auge des faschistoiden amerikanischen Präsidenten ist die Gesundheitsreform eines seiner Vorgänger, Barack Obama. Ganz im Sinne der Wirtschaftslobby will Trump das entsprechende Gesetz kippen - notfalls durch Richterspruch des Obersten Gerichts.

Mit der 48-Jährigen hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nachhaltig verändern. 

Das Oberste Gericht hat oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass Konservative nun einen neuen Anlauf machen könnten, das Recht auf Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken. Barrett ist katholisch und eine strikte Gegnerin der Abtreibung. Eine Mehrheit von 60 Prozent der US-Bürger glaubt nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der "New York Times", dass Abtreibungen legal sein sollten.

Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Die Republikaner haben dort eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Barretts Anhörung im Justizausschuss soll bereits am 12. Oktober beginnen. Er gehe davon aus, das Verfahren in dem Gremium binnen zwei Wochen abschließen zu können, sagte der Ausschussvorsitzende Lindsey Graham bei Fox News. Danach stünde die Abstimmung an.

(Quelle: dpa-infocom vom 27.09.20)

Das Ergebnis einer fairen Präsidentenwahl unter internationaler Beobachtung kann jedoch auch das höchste Gericht nicht anzweifeln, da eindeutige Beweise vorliegen. Trump sollte sich auch bei den konservativen Richtern nicht zu sicher sein, mit seiner Anfechtung der Präsidentenwahl bei seiner Niederlage Recht zu bekommen!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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