Putschversuch in den USA

Trump gehört sofort hinter Gittern!

Der faschistische Noch-Präsident Trump hat jetzt sein wahres Gesicht im Kapitol gezeigt. Er stachelte in einer Rede im Plenarsaal seine Unterstützter vor dem Kapitol, dem Sitz des US-Parlaments, auf, gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Daraufhin stürmten Randalierer am Mittwoch Ortszeit das Kongressgebäude.

Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Parlamentssäle wurden geräumt, Abgeordnete in Sicherheit gebracht. Erst Stunden später nahm der Kongress seine Beratungen demonstrativ wieder auf, um Trumps Niederlage bei der Wahl endgültig zu besiegeln. Vier Menschen mussten aufgrund des Einsatzes der Nationalgarde zur Stellung der Unruhestifter ihr leben lassen. Eine unbeteiligte Frau wurde angeschossen und starb wenig später, berichtete der Polizeichef der US-Hauptstadt, Robert Contee. Weiterhin teilte Contee mit, dass auch drei weitere Menschen in der Umgebung des Kapitols ums Leben kamen. Er meinte: "Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten." (Quelle: /www.freenet.de/nachrichten/topnews/zertifizierung-der-uswahlergebnisse-im-kongress-beginnt_8110936_4702792.html)

Wie so häufig bei Polizeieinsätzen in den USA sollen Straftaten von Polizisten im Amt vertuscht werden. Auch im konkreten Fall des Todes der angeschossenen Frau sprach Contee vom einem tragischen Vorfall und von dem Beileid für die Familie und den Freunden des Opfers, aber nicht über die Ursachen für den Schuss. Auch verschwieg er, wer diese Frau war. Der Vorfall werde zwar intern von der Polizei untersucht, aber es ist damit zu rechnen, dass keiner aus den Polizeikreisen bei einer Straftat im Amt zur Rechenschaft gezogen wird. Das beweisen die zahlreichen rechtswidrigen Übergriffe  - insbesondere auf Schwarze - durch die Polizei.

Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte. Contee hob hervor, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Mehr als 50 Menschen seien festgenommen worden.

Der Einsatz von Sicherheitskräften  gegen die gewaltsame Erstürmung des Kapitols ist zweifelsohne gerechtfertigt. Aber die in Washington und angrenzenden Städten verhängte Ausgangssperre bis zum frühen Donnerstagmorgen ist überzogen und ein Teil der reaktionären Politik der USA. Das wird sich auch dann nicht ändern, wenn die Demokraten die Mehrheit gewinnen.

Während die Gewalttäter zu Recht verhaftet wurden, ist es unverständlich, warum nicht Trump wegen Anstachelung zu Straftaten nicht ebenfalls angeklagt wird. Dazu hätte der Senat für eine sofortige Amtsenthebung von Trump beschließen müssen. Ist es vielleicht so, dass selbst in diesem Extremfall "eine Krähe der anderen nicht die Augen aushackt?"

Trump hatte gegen das Wahlergebnis von Biden bis zum höchsten Gericht der USA geklagt - ohne Erfolg!

Die USA stellt sich extern als ein Rechtsstaat mit weitreichender Demokratie da. Warum wurde Trump wegen Anstiftung zur Gewalt und Volksverhetzung nicht verurteilt? Jeder andere nicht so Hochrangige wanderte deswegen ins Gefängnis - Trump gehört ebenfalls dorthin!

Abgesehen von dem Putschversuch durch Trump wird sich auch bei einer Regierung unter Biden nichts Wesentliche an der Innen- und Außenpolitik der USA ändern - die Armut in den USA wird nicht beseitigt, in der Außenpolitik verfolgt auch Biden die imperialistische Politik der USA, wenn auch mit anderen Methoden als Trump!