TTIP-Abkommen ist ein Freibrief für Gentechnik und Umweltzerstörung

Das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo war das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und der USA. Weiterhin wurde über den aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst diskutiert.

Nach einem Montagsdemolied zum Auftakt zitierte einer der Moderatoren eine Meldung des Umweltinstituts München:

'Diese Woche verhandeln in Brüssel die Delegationen der EU und der USA das vierte Mal offiziell über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Dank der Veröffentlichung eines geheimen Dokuments durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind inzwischen die Verhandlungsleitlinien der europäischen Delegation bekannt. Durch extrem komplizierte und schwammige Formulierungen wird das Vorsorgeprinzip ausgehebelt. So droht eine noch industriefreundlichere Politik bei den ohnehin zu laschen Zulassungsverfahren für Chemikalien und Gentechnik in Europa'.

Die Konzerne sollen durch dieses Freihandelsabkommen immer mehr Macht bekommen. Gentechnik und das besonders umweltfeindliche Fracking wären dann auch in Europa an der Tagesordnung", fuhr der Moderator fort.

"Durch großen Widerstand konnte bisher die Wasserprivatisierung verhindert werden", sagte ein Redner, "jedoch muss dieser Widerstand gegen TTIP gefestigt werden und unvermindert weitergehen. Europa darf nicht eine neue Freihandelszone mit verheerenden Arbeitsbedingungen und zerstörter Natur werden. Vielmehr muss die Ausbeutung von Mensch und Natur in den bestehenden Freihandelszonen auf Schärfste bekämpft werden".

Eine Rednerin ergänzte: "Wenn die EU einmal die TTIP-Verträge abschließt, sind sie nicht mehr rückgängig zu machen. Auch Deutschland kann nicht im Alleingang ausscheren. Ebenfalls würde die Demokratie in allen EU-Staaten ausgehöhlt: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern".

"Wir wollen kein verseuchtes Trinkwasser und verseuchte Böden durch Fracking", hieß es in einer weiteren Wortmeldung. Ein Moderator erläuterte, was sich hinter "Fracking" verbirgt: Schiefergas soll in größeren Tiefen aus dem Gestein herausgelöst und dann gefördert werden. Dazu wird die Gesteinsschicht angebohrt und anschließend Wasser vermischt mit schädlichen Chemikalien eingepumpt. Dieses Chemie-Wasser-Gemisch führt zur Zersetzung des Schiefers und damit Freisetzung des eingeschlossenen Gases. Gleichzeitig dringt diese giftige Flüssigkeit auch in das Grundwasser ein und verseucht damit weiträumig unser Trinkwasser. Das wird auch nicht durch 'hohe Auflagen für den Umweltschutz' bei der Gewinnung von Schiefergas verhindert.

Die Montagsdemo wies auf den Widerstand von mehreren Organisationen wie Occupay und deren Termine hin.

Nach dem Lied "Wir haben den längeren Atem" wechselte die Debatte zum dem aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.

"Viele meinen, die Beschäftigten hätten hohe Einkommen und ihr Arbeitsplatz wäre sicher. Das ist allenfalls bei den Angestellten der höheren Gehaltsgruppen der Fall. Gerade die niedrig dotierten Stellen sind häufig befristet und daher nicht sicher. Eine Reinigungsfachkraft bei der Stadt Bochum verdient gerade einmal ca. 1600,00 Euro brutto und die Tätigkeit ist körperlich schwer. Hinzu kommt genauso wie in der Wirtschaft der große Leistungsdruck. Der für morgen angekündigte Warnstreik ist genau die richtige Reaktion der Beschäftigten!", äußerte sich eine Rednerin.

Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes erklärte: "Die Kommunen behaupten, wegen ihrer hohen Verschuldung und der Nothaushalte wären Entgelterhöhungen von nur 3% nicht finanzierbar. Dazu kann ich nur sagen, dass die Gehälter von Angestellten in Spitzenpositionen außertariflich bis zu 10% angehoben wurden. Außerdem ist die Verschuldung der Gemeinden eine Folge der Bundes- und Landespolitik. Die Gemeinden müssen immer mehr Aufgaben von Bund und den Ländern übernehmen, ohne einen entsprechenden Finanzausgleich zu bekommen. Das ist aber nicht Problem der Arbeiter im öffentlichen Dienst. Daher kommt der angekündigte Warnstreik genau zum richtigen Zeitpunkt".

"Viele Beschäftigte, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind, kommen wohl morgen nicht oder nur sehr schlecht zur Arbeit. Häufig drohen dann arbeitsrechtliche Konsequenzen. Diese Betroffenen geraten dadurch in Angstsituationen, wir empfehlen daher dringend, dann einen Arzt aufzusuchen", meinte einer der Moderatoren.

Die Montagsdemo beschloss einstimmig, eine Solidaritätserklärung an die Gewerkschaft Ver.di Bochum-Herne zu senden.

Kurz vor Ende der Kundgebung schilderte eine Montagsdemonstrantin Probleme mit den Justizbehörden: "Ich soll morgen eine eidesstattliche Erklärung wegen meiner Zahlungsunfähigkeit bei der Telekom vor Gericht abgeben. Aus gesundheitlichen Gründen kann ich diesen Termin nicht wahrnehmen und versuchte bereits mehrfach bei der zuständigen Sachbearbeiterin, einen neuen Termin zu vereinbaren. Diese Sachbearbeiterin wies mein Anliegen strikt zurück und antwortete, dass die Vorladung rechtzeitig versandt wurde und ich ausreichend Zeit gehabt hätte. Bei Nichterscheinen würde ich verhaftet. Über diese Antwort war ich so erbost, dass ich androhte, diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen und auf der Montagsdemo anzusprechen. Die Großen lässt man laufen, die Kleinen sperrt man ein!".

Nach einigen weiteren Wortmeldungen endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne. Am nächsten Montag steht die Entwicklung im Krim-Konflikt auf der Tagesordnung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer